CSU lässt Datum für Steuersenkungen offen

Unter dem Eindruck des Koalitionsstreits um Steuersenkungen und Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach startet die CSU-Landesgruppe ihre traditionelle Klausur in Wildbad Kreuth.
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CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich
dpa CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich

BERLIN - Unter dem Eindruck des Koalitionsstreits um Steuersenkungen und Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach startet die CSU-Landesgruppe ihre traditionelle Klausur in Wildbad Kreuth.

Einen Tag vor Beginn des Treffens ließ Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich am Dienstag offen, wann es zu den geplanten Steuerentlastungen kommen soll. Er bemühte sich zugleich um Schadensbegrenzung in den aufgeheizten Debatten.

„Wir sind für Steuerentlastungen. Die Frage ist nur, auf welcher Zeitschiene können wir was umsetzen“, sagte Friedrich der Deutschen Presse-Agentur dpa. „Da wird auch die weitere Entwicklung der Steuereinnahmen wichtig sein.“ Die schwarz-gelbe Koalition sieht er nicht in der Krise. „Ich glaube, dass Schwarz-Gelb in viel ruhigerem Fahrwasser ist als die öffentliche Wahrnehmung das momentan sieht“, sagte Friedrich.

Der Landesgruppenchef wehrte sich dagegen, seinen Vorwurf mangelnder Führungsstärke an die Adresse von Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Angriff zu werten. „Ich habe beschrieben, wie ihre Rolle in der neuen Koalition ist“, sagte Friedrich. „Es ist eine andere Rolle als in der großen Koalition, nämlich dass sie stärker Führung übernimmt und auch schon übernommen hat.“

Die Klausur im oberbayerischen Kreuth ist Friedrichs erste Tagung als CSU-Landesgruppenvorsitzender im Bundestag. Er hatte dieses Amt nach der Bundestagswahl von Peter Ramsauer übernommen, der Verkehrsminister wurde. Das Treffen, bei dem die Christsozialen traditionellen die Weichen für ihre Politik im neuen Jahr stellen, dauert bis Freitag. CSU-Chef Horst Seehofer wird an diesem Mittwoch auftreten. Am Donnerstag wird als Gast Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) erwartet.

Friedrich sieht keine grundsätzlichen Unstimmigkeiten in der Koalition über Steuersenkungen. „Es ist ein klarer Entschluss der christlich-liberalen Koalition von FDP, CSU, CDU, da sind wir uns alle einig: Wir wollen Entlastung der arbeitenden Bevölkerung, der Leistungsträger im Land.“ In der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstag) warnte er aber vor einer Überforderung der öffentlichen Haushalte. „Entlastungen wollen alle drei Koalitionspartner. Sie dürfen aber nicht an anderer Stelle zu Belastungen werden.“

In der Auseinandersetzung um die Besetzung des Stiftungsrats „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ stellte sich Friedrich hinter die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach. „Jetzt bietet sich die Chance, die Stiftung (...) auf eine ganz neue Grundlage zu stellen, die auch in vollem Umfang dem Anliegen gerecht wird.“ Außenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnt Steinbach im Stiftungsrat wegen Kritik aus Polen ab. Die CDU-Politikerin will ihre bisherigen Ambitionen für den Stiftungsrat aufgeben, wenn die Bundesregierung auf die abschließende Benennung der Mitglieder verzichtet und die drei Sitze des BdV aufstockt.

Weitere Themen während der CSU-Klausur werden die Energiepolitik und die mögliche Aufstockung des Bundeswehrkontingents in Afghanistan sein. Das „Handelsblatt“ berichtete am Dienstag, die CSU wolle bei der Förderung erneuerbarer Energien künftig weniger auf die Solarenergie als auf andere regenerative Energieträger setzen und an Steuererleichterungen für Biosprit festhalten.

dpa

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