Cem Özdemir: Die Wahrheit liegt auf dem Platz

Cem Özdemir von den Grünen will die Union in der Klimapolitik beim Wort nehmen. In der AZ spricht er zudem über niedrigere Bahnpreise und BKA-Begleitschutz.
| Interview: Martin Balle, Simon Haas
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Landtagswahlen 2018: Cem Özdemir spricht bei der Wahlparty der Grünen in München.
Karl-Josef Hildenbrand/dpa Landtagswahlen 2018: Cem Özdemir spricht bei der Wahlparty der Grünen in München.

Cem Özdemir (54) ist ehemaliger Chef der Grünen und gehört zu den beliebtesten Politikern in Deutschland. Am Sonntag wurde Özdemir in der Frankfurter Paulskirche mit dem Ignatz-Bubis-Preis ausgezeichnet. Der Politiker erhielt den mit 50.000 Euro dotierten Preis für "außergewöhnliches Engagement und ein stets zukunftsorientiertes Handeln zum Aufbau einer friedlichen Welt mit Offenheit und Toleranz", hieß es.

Der Preis wird seit 2001 alle drei Jahre vergeben und ehrt Menschen oder Organisationen, deren öffentliches Wirken "im Sinne der von Ignatz Bubis vertretenen Werte gekennzeichnet" sei. Bubis (1927 bis 1999) war Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Frankfurt und seit 1992 Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland.

AZ: Herr Özdemir, die grünen Kernthemen Klima- und Artenschutz sind gerade oben auf der Agenda, selbst bei der CSU in Bayern. Freut Sie das oder ist das eher eine strategische Bedrohung für Ihre Partei?
CEM ÖZDEMIR: Wenn die CSU das mit dem Klimaschutz ernst meint, soll uns das nur recht sein. Wir brauchen für das Projekt einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft möglichst viele Verbündete, denn ohne eine breite gesellschaftliche Mehrheit werden wir das nicht umsetzen können. Als Fußballfan sage ich aber auch: Die Wahrheit liegt auf dem Platz. Am 20. September tagt das Klimakabinett der Bundesregierung, spätestens dann wird sich zeigen, wie ernst es ihr wirklich mit dem Klimaschutz ist. Auf jeden Fall haben wir uns die Versprechen von Markus Söder genau notiert und werden ihn bei Bedarf damit konfrontieren.

Landtagswahlen 2018: Cem Özdemir spricht bei der Wahlparty der Grünen in München.
Landtagswahlen 2018: Cem Özdemir spricht bei der Wahlparty der Grünen in München. © Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Cem Özdemir: So kann man Bahnfahren attraktiver machen

Wie Bundesumweltministerin Svenja Schulze haben auch die Grünen ein Konzept für eine CO2-Steuer vorgelegt, die die Bürger aber gleich wieder zurückbekommen sollen. Was soll so eine Steuer dann überhaupt bewirken?
Ein Preis auf CO2 sorgt dafür, dass Bürger und Unternehmen die klimaschädliche Wirkung ihres Handelns mit einkalkulieren. Der Staat soll sich an den Einnahmen nicht bereichern, aber klar muss sein: Wer mehr CO2 ausstößt, zahlt auch mehr. Damit es dabei sozial gerecht zugeht, fordern wir zum Beispiel ein Energiegeld in Höhe von 100 Euro und eine weitgehende Abschaffung der Stromsteuer. Über den CO2-Preis hinaus schlagen wir aber eine ganze Reihe weiterer Maßnahmen vor.

Zum Beispiel?
Es ist völlig absurd, dass auf Bahnfahrten unter 50 Kilometern der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gilt, darüber aber der volle Satz von 19 Prozent. Das kann doch keiner plausibel erklären. Wir Grüne haben deshalb einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, um die Mehrwertsteuer bei der Bahn zu senken. Neben einer dringend nötigen Qualitätsoffensive der Bahn wäre das ein sinnvoller Beitrag, um die Bahn im Vergleich zum Flieger attraktiver zu machen. Zuletzt hatte das übrigens auch Markus Söder gefordert.

Cem Özdemir: "Brauchen mehr Strom aus erneuerbaren Energien"

Warum setzen die Grünen so einseitig auf Elektromobilität? Die Technologie scheint nicht ausgereift, der Beitrag zum Klimaschutz fraglich, die Umweltbilanz der Akkus ist miserabel.
Natürlich ist es ökologisch wenig sinnvoll, E-Autos mit Kohlestrom aufzuladen. Also müssen wir mit dem Kohleausstieg rasch ernst machen. Wir brauchen mehr Strom aus erneuerbaren Energien im System. Was die Autos selbst angeht: Die Batterien werden immer besser, der Einsatz seltener Erden geht immer weiter zurück. Und vergessen wir auch nicht woher unser Rohöl kommt: zum Beispiel aus Saudi-Arabien, wo die Menschenrechte mit Füßen getreten werden.

Aber muss es gleich ein Verbot des Verbrenners bis 2030 sein, wie von Ihnen gefordert?
Ich bin zuversichtlich, dass wir das gar nicht brauchen, weil die Autoindustrie mit ihren Innovationen die Pläne der Politik überholt. BMW spielt da zum Beispiel eine Vorreiterrolle. Dass der Trend zur E-Mobilität geht, liegt nicht daran, dass wir andere Technologien für schlechter halten. Es wäre volkswirtschaftlich unsinnig, mehrere Infrastrukturen gleichzeitig aufzubauen. Für Flugzeuge, Lkw und Schiffe brauchen wir jedoch sicherlich andere CO2-freie Lösungen.

Cem Özdemir: "Wir führen jetzt keine Koalitionsdebatte"

Angenommen, die GroKo platzt im Herbst, und es gibt Neuwahlen. Hätten Sie dann lieber Grün-Rot-Rot oder eine Koalition mit der Union?
Wir führen jetzt keine Koalitionsdebatte, aber im Fall des Falles müssen wir uns genau überlegen, mit wem wir unsere Ziele am besten umsetzen können. Gerade wenn es darum geht, die Infrastruktur fit für die Zukunft zu machen, hätte ich früher gesagt: Wenn die Union eines gut kann, dann das. Aber nach drei CSU-Verkehrsministern habe ich meine Zweifel, ob das noch stimmt.

Sie spielen auf die gescheiterte Pkw-Maut an. Verkehrsminister Andreas Scheuer hat ja volle Transparenz versprochen und Tausende Seiten an Dokumenten veröffentlicht. Sind Sie damit noch nicht zufrieden?
Nein, weil das nur eine Beschäftigungstherapie für die Opposition ist.

Cem Özdemir: "Sicherheitspolitik ist mehr als die Bundeswehr"

Inwiefern?
Was fehlt, ist die Antwort auf die zentrale Frage: Wie kann es sein, dass man trotz eines anhängigen Verfahrens beim Europäischen Gerichtshof ohne jede Not Aufträge vergibt? Das ist aber nicht das einzige, was wir an der Maut kritisieren: Alexander Dobrindt hat mit diesem absurden Projekt jahrelang ein Ministerium lahmgelegt, während wir bei der Modernisierung der Bahn oder dem Breitbandausbau meilenweit hinterherhinken, ganz zu schweigen von einer vernünftigen Radinfrastruktur.

Mit dem Auslaufen des INF-Vertrages und angesichts einer geschwächten Nato steht Deutschland vor einer neuen Aufrüstungsdebatte. Von den Grünen bleibt es dazu bisher recht ruhig. Was ist aus der alten Friedenspartei geworden?
Ich sehe nicht, dass wir uns beim Thema Frieden wegducken. Richtig ist, dass wir differenzierter auf dieses Thema blicken. Dass wir im äußersten Fall auch militärische Mittel in Erwägung ziehen müssen, um einen Konflikt einzudämmen oder einen Völkermord zu verhindern, darüber herrscht in unserer Partei weitestgehend Einigkeit. Aber wir stehen für eine Sicherheitspolitik mit Augenmaß. Zur Forderung nach höheren Rüstungsausgaben sage ich ganz klar: Das Verteidigungsministerium soll erst einmal mit dem Geld ordentlich wirtschaften, das es hat.

Und wenn das nicht reicht?
Wenn das Verteidigungsministerium einen konkreten Bedarf nachweist und auch glaubhaft macht, dass es das Geld dafür ausgeben kann, werden wir uns einer Diskussion nicht verweigern. Wir betonen aber immer wieder, dass Sicherheitspolitik mehr ist als die Bundeswehr: Innen- und Außenpolitik müssen ineinandergreifen.

"Der gegenseitige Respekt sollte nie auf der Strecke bleiben"

Was heißt das konkret?
Deutschland könnte etwa wesentlich mehr dazu beitragen, dass sich weniger Menschen als Geflüchtete auf den Weg nach Europa machen müssen. Fluchtursachen zu beseitigen bedeutet, den Menschen dort, wo sie sind, ein annehmbares Leben zu ermöglichen.

Sie haben erklärt, dass Sie auf einer Feindesliste einer rechtsextremistischen Gruppierung stehen. Wie gehen Sie mit solchen Drohungen um?
Ich will da nicht so sehr über mich reden. Ich bin als Bundestagsabgeordneter in der privilegierten Situation, dass ich bei Auftritten Begleitschutz durch das BKA habe. Das Problem betrifft aber auch viele Kommunalpolitiker und Ehrenamtliche. Ich habe kein Problem, wenn auch mal etwas schärfer debattiert wird, aber der gegenseitige Respekt sollte dabei nie auf der Strecke bleiben.

Lesen Sie hier: Lars Klingbeil -

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