Bundeswehr-Irak-Mission: Mehr als 100 Soldaten
Berlin - Wie die "Bild"-Zeitung (Donnerstag) unter Berufung auf einen Mandatsentwurf für das Parlament meldet, sollen mehr als 100 bewaffnete Bundeswehrsoldaten in den Nordirak entsandt werden, um dort kurdische Peschmerga für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auszubilden.
Damit würde die deutsche Beteiligung an der internationalen Anti-IS-Allianz deutlich ausgeweitet. Bisher hat sich die Bundeswehr mit Waffenlieferungen beteiligt und nur einzelne Ausbilder in den Irak geschickt, um den Kurden die Bedienung der Panzerfäuste und Gewehre zu zeigen.
Das Verteidigungsministerium wollte den Bericht am Donnerstagmorgen vor der Kabinettssitzung nicht kommentieren. Es sei noch keine politische Entscheidung gefallen, sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur zur Begründung.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte Anfang der Woche angekündigt, dass diese Entscheidung noch vor Weihnachten fallen könne. Es wird deshalb mit einem Kabinettsbeschluss am Mittwoch kommender Woche gerechnet.
"Bild" und "Spiegel Online" berichteten, dass sich von der Leyen (CDU), Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) noch am Donnerstag zu einer Vorbesprechung treffen wollten - auch um rechtliche Fragen zu klären.
Die Bundesregierung hat sich noch nicht darauf festgelegt, ob sie den Bundestag über die Mission abstimmen lassen will. Das Parlament muss bei jedem bewaffneten Auslandseinsatz der Bundeswehr befragt werden. Bei einem Ausbildungseinsatz kommt es vor allem darauf an, ob die Bundeswehr die Trainingsstätte selbst bewacht. Die Kurden-Hauptstadt Erbil gilt im Gegensatz etwa zur irakischen Hauptstadt Bagdad als relativ sicher.
Problematisch ist bei der Mission auch, dass sie weder unter dem Dach der Vereinten Nationen noch der Nato stattfinden soll. Nach einem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1994 kann sich die Bundeswehr nur an Auslandseinsätzen eines "Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit" beteiligen. Die Allianz gegen den IS ist ein loser Zusammenschluss von Staaten, die sich einem gemeinsamen Ziel verpflichtet haben.
