Bundesrat macht Weg für Pkw-Maut frei
Dobrindt setzt sich durch: Der Bundesrat hat den Weg für die Einführung der Pkw-Maut frei gemacht.
Berlin - Nach jahrelangem Streit hat der Bundesrat den Weg für die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland freigegeben. Die Länderkammer ließ am Freitag Gesetzesänderungen passieren, die Bedenken der EU-Kommission gegen die Maut ausräumen sollen.
Seit 2015 in Kraft, aber bisher nicht umgesetzt
Die Maut-Gesetze gelten eigentlich bereits seit 2015, wurden bisher aber nicht umgesetzt. Konkret ginges nun um Änderungen, die Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit der EU-Kommission vereinbart und die der Bundestag vergangene Woche beschlossen hat. Brüssel hat damit grünes Licht für die Maut gegeben. Am angestrebten Ertrag von jährlich 500 Millionen Euro für Straßen-Investitionen und der Vereinbarkeit mit EU-Recht gibt es weiterhin Zweifel.
Starten soll die Maut erst 2019. Sie ist das zentrale Projekt der CSU in der großen Koalition.
