Betreuungsgeld: Zoff um Haderthauer

Die Pläne fürs Betreuungsgeld sorgen für einen Aufstand der CDU-Bundestagsabgeordneten – die drohen sogar, mit den Grünen zu stimmen. Die CSU bleibt stur: 2013 soll die Prämie kommen.
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Sozialministerin Christine Haderthauer
nz Sozialministerin Christine Haderthauer

Berlin, München - Die geplante Einführung eines Betreuungsgeldes nach den Vorstellungen der bayerischen Sozialministerin Christine Haderthauer sorgt für dicke Luft im Bundestag. Viele CDU-Abgeordnete sind so verärgert über das CSU-Projekt, dass sie nun angekündigt haben, gegen das Gesetz zu stimmen. Zudem hatten sie in einem Brief an Fraktionschef Volker Kauder damit gedroht, statt dessen einem Entwurf der Grünen zuzustimmen.

Die CSU drängt darauf, dass Familienministerin Schröder (CDU) noch vor der Sommerpause einen Gesetzesentwurf vorlegt. Schon 2013 sollen Eltern, die ihre ein- bis dreijährigen Kinder nicht in Krippen oder Kindertagesstätten betreuen lassen, monatlich 100 Euro in bar erhalten. 2014 sollen sie dann 150 Euro pro Monat erhalten. Dies wird dann 1,2 Milliarden im Jahr kosten.

Das birgt gleich mehrere Probleme: Woher das Geld kommen soll, ist unklar – die CSU hofft auf Mehreinnahmen, es kann aber auch sein, dass das Geld anderswo eingespart werden muss. Die CDU ist dagegen, das Geld bar auszuzahlen – dies könnte dazu führen, dass gerade ärmere Familien ihre Kinder nicht in die Krippe schicken und statt dessen das Geld kassieren. Deswegen wollen die CDU-Abgeordneten eine Gutschein-Lösung.

Auch die FDP ist gegen Haderthauers Modell. Die Opposition und die Gewerkschaften bezeichnen es als „Herdprämie“ und lehnen es ab. Vor diesem Hintergrund ist ein Brief von 23 Abgeordneten der CDU zu sehen. In einem Schreiben an den Merkel-Vertrauten Kauder schreiben sie, „dass wir einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gemäß den Vorstellungen von Staatsministerin Christine Haderthauer ablehnen werden“.

Und nicht nur das: Die Parlamentarier – unter ihnen die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ingrid Fischbach und Michael Kretschmer sowie der gesunndheitspolitische Sprecher Jens Spahn und die Kultur-Sprecherin Monika Grütters – wollten am vergangenen Donnerstag statt dessen für einen Antrag der Grünen stimmen. Die hatten eine „Aufhebung der Ankündigung“ eines Betreuungsgeldes zur namentlichen Abstimmung gestellt. Nur mit Blick auf „unsere Verantwortung gegenüber der CDU/CSU-Fraktion“ haben sich die Abgeordneten nicht – wie erwogen – für den Grünen-Antrag gestimmt oder sich bei der Abstimmung enthalten.

Die CSU bleibt trotz dieses parteiübergreifenden Widerstands stur: „Union und FDP haben das Betreuungsgeld im Koalitionsvertrag verankert. Daran gibt es nichts zu rütteln“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. „Ich gehe fest davon aus, dass die Leistung für das Jahr 2013 in Kraft treten kann.“

 

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