Berlin: Koalition stockt Ausgaben für Anti-Terror-Kampf nochmals auf
Berlin - Die Große Koalition zieht die Konsequenzen aus der unverändert angespannten Sicherheitslage sowie der anhaltenden Bedrohung durch den islamistisch geprägten Terrorismus und stockt die Mittel für die innere Sicherheit massiv auf.
In der Schlussrunde der Etatberatungen in der Nacht zum Freitag einigten sich die Haushaltsexperten von CDU, CSU und SPD darauf, Innenminister Thomas de Maizière (CDU) im kommenden Jahr weitere 640 Millionen Euro für zusätzliches Personal in den deutschen Sicherheitsbehörden zur Verfügung zu stellen.
Nach den ursprünglichen Plänen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wären es „nur“ rund 180 Millionen Euro gewesen. Das gaben die haushaltspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen, Eckhardt Rehberg (CDU) und Johannes Kahrs (SPD), bekannt. Der Haushalt 2017 wird Ende November endgültig vom Bundestag verabschiedet.
Nach dem Willen der Koalitionäre steigt der Etat von Innenminister de Maizière damit auf 8,977 Milliarden Euro. Ein erstes Sicherheitspaket mit zusätzlichen 920 Stellen für die Bundespolizei und den Verfassungsschutz war bereits im Regierungsentwurf enthalten.
De Maizière kann dank zusätzlicher Mittel aus dem Vollen schöpfen
Das war den Parlamentariern allerdings zu wenig. Dank der zusätzlichen Mittel kann de Maizière aus dem Vollen schöpfen. Bis 2020 können in seinem Bereich insgesamt 4300 neue Stellen geschaffen werden. Davon profitiert vor allem die Bundespolizei, die alleine im kommenden Jahr 2000 neue Kräfte einstellen kann.
Zu den Gewinnern gehört auch Entwicklungsminister Gerd Müller von der CSU, dessen Etat von den Parlamentariern um 554 Millionen auf 8,541 Milliarden Euro erhöht wurde. Damit sollen noch stärker als bisher die Ursachen der weltweiten Fluchtbewegung bekämpft und das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen unterstützt werden.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erhält 393 Millionen mehr als im Schäuble-Entwurf vorgesehen, sie kann im kommenden Jahr 37 Milliarden Euro ausgeben und damit unter anderem neue Korvetten für die Marine beschaffen.
Opposition: „Das ist ein Haushalt der verpassten Chancen“
Aus Sicht der Koalition wird der Haushalt den nationalen wie internationalen Anforderungen Deutschlands gerecht. „Wir stärken die innere Sicherheit und erhöhen die Mittel für die humanitäre Hilfe, die Entwicklungszusammenarbeit und die Verteidigung“, sagte Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg.
Die Opposition sprach dagegen von einem „Haushalt der verpassten Chancen“. Der Etat gebe keine Antwort auf die soziale Spaltung der Gesellschaft, der soziale Wohnungsbau bleibe unterfinanziert, bei der Integration geschehe zu wenig und die Investitionen in die Infrastruktur seien unzureichend, so Roland Claus (Linke) und Sven-Christian Kindler (Grüne). Der Koalition fehle es an Ideen, Herz und einem Plan.
Lesen Sie auch: AZ-Kommentar - Deutschland geht es gut
Auch die Krankenkassen können eine Finanzspritze erwarten
Der Bundestag hat den Krankenkassen eine einmalige Finanzspritze gewährt, um höhere Zusatzbeiträge im Wahljahr 2017 zu vermeiden. Die Summe von 1,5 Milliarden Euro, die das Parlament am späten Donnerstagabend bewilligte, stammt aus der Finanzreserve des Gesundheitsfonds. Die Bundesregierung begründete die Zuwendung mit Mehrkosten durch die Versorgung von Flüchtlingen.
Die Opposition sprach von einem „klassischen Wahlkampfgeschenk“. Gleichzeitig verabschiedete der Bundestag ein Maßnahmenbündel, das die Patientenversorgung bei psychischen Erkrankungen verbessern soll. Unter anderem sollen Behandlungen mit hohem Aufwand künftig besser vergütet werden als weniger aufwendige Behandlungen. Zudem sollen ambulante und stationäre Versorgung besser verzahnt werden.
