Bayerns Gesundheitsministerin Huml will Betriebsrente reformieren

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml will im Bundesrat eine Inititive starten, um die umstrittene Regelung der doppelten Sozialbeitragszahlung zu beenden.
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Melanie Huml (CSU) wagt beim Thema Doppelverbeitragung einen neuen Vorstoß.
Sven Hoppe/dpa Melanie Huml (CSU) wagt beim Thema Doppelverbeitragung einen neuen Vorstoß.

München - Unser Ziel ist es, den Lebensstandard der Menschen im Alter zu halten und sie vor Altersarmut zu schützen." Das sagt die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU). Sie will ändern, dass Betriebsrentner doppelte Sozialbeiträge leisten müssen – und deshalb mit einer bayerischen Initiative im Bundesrat für Entlastung sorgen.

Die umstrittene Regelung sieht vor, dass auf die Betriebsrente der volle Krankenkassenbeitrag fällig wird – und das, obwohl schon beim Ansparen aus dem Einkommen Beiträge gezahlt wurden. Grund für die Einführung der Regelung war, dass damit den damals finanziell angeschlagenen Krankenkassen geholfen werden sollte. Doch inzwischen geht es diesen wieder deutlich besser – viele Menschen, die eine Betriebsrente haben, empfinden die sogenannte Doppelverbeitragung deshalb als unfair.

Huml schlägt zwei Optionen vor

Dem will Huml Rechnung tragen: "Angesichts der demografischen Entwicklung und der aktuell guten finanziellen Situation der Krankenkassen ist die derzeitige Regelung nicht mehr zeitgemäß", sagte sie vor Kurzem in München. "Deshalb soll die Bundesregierung auf Antrag Bayerns prüfen, wie die sogenannte Doppelverbeitragung von Betriebsrenten beendet oder zumindest reduziert werden kann."

Die Ministerin schlägt dafür zwei Optionen vor: zum einen die Halbierung der Krankenversicherungsbeiträge. Damit unterstützt sie den Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der eine solche Änderung zum 1. Januar 2020 vorschlug. Allerdings gab Huml auch zu bedenken, dass dies für die gesetzlichen Krankenkassen Einnahmeausfälle in Höhe von rund drei Milliarden Euro jährlich bedeuten würde.

Spahn schlug vor, der jährliche Zuschuss an die gesetzlichen Krankenkassen solle um 2,5 Milliarden Euro erhöht werden. Weitere 500 Millionen Euro sollen die Kassen tragen. Allerdings lehnte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) extra Etatmittel ab.

Bringt ein Freibetrag mehr Entlastung?

Die zweite Option Humls sieht die Umwandlung der bisherigen Freigrenze in einen Freibetrag vor. Bisher gilt bei Betriebsrenten eine Freigrenze von 152,25 Euro monatlich. Bei Überschreiten der Grenze sind die Versorgungsbezüge voll beitragspflichtig.

Die Gesundheitsministerin glaubt, dass ein Freibetrag mehr Entlastungen bringen würde, da dann nur die Einnahmen, die über diesem liegen, zur Beitragsbemessung herangezogen würden.

Auch in der Großen Koalition wird das Thema heiß diskutiert. Unter anderem drangen der SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach und Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) auf Lösungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte mögliche Entlastungen angesichts hoher Kosten vorerst ausgebremst.

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