Bayern-Wahlkampf im Bundestag: „Verplemperte Zeit“

BERLIN - Die Opposition wütet in der Generaldebatte über den Etat 2009 gegen die Regierung – doch die nimmt’s gelassen. Und CSU-Chef Erwin Huber muss sich Vergleiche gefallen lassen, die ihm überhaupt nicht gefallen können.

Bayerns Finanzminister Erwin Huber sitzt im Bundestag. Er stützt das Gesicht in die Hand, presst die Lippen zusammen, guckt verkniffen. Denn bevor Huber gestern bei der Generaldebatte über den Bundeshaushalt zu Wort kommt, arbeiten sich seine Vorredner schon an ihm ab.

Die mit Spannung erwartete Rede des CSU-Chefs blieb ohne Überraschungen. Huber rang nach Worten, gegen die messerscharfen Attacken seiner Gegner wirkten seine Ausführungen blass. Huber lobte die Arbeit seiner Partei: Die bayerische Finanzlage sei ein Vorbild für ganz Deutschland. Auch im anstehenden Doppelhaushalt 2009/10 werde der Freistaat ohne neue Schulden auskommen. Ohne das Wort Pendlerpauschale in den Mund zu nehmen, bekannte sich Huber dazu, „die existenzsichernde Fahrt zum Arbeitsplatz“ sichern zu wollen.

Gerade für seinen Kurs zur Pendlerpauschale hatte Huber zuvor von der Opposition Prügel bezogen. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn warf Huber „Wahlkampftheater“ und „Panikpopulismus“ vor. Die CSU habe Angst, die absolute Mehrheit bei den bayerischen Landtagswahlen zu verlieren. Kuhn verglich den Politikstil der CSU in Bayern mit dem der Linkspartei – was die „unrealistischen Forderungen“ betreffe. Auch Linksfraktions-Chef Gregor Gysi kritisierte Hubers Stil als „die billigste Art, Wahlkampf zu machen“.

Das gusseiserne Lächeln

Während Hubers Auftritt im Zeichen der bevorstehenden bayerischen Landtagswahl stand, hielt sich das Wahlkampfgetöse zwischen CDU und SPD in Grenzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Vize, der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, präsentierten sich in trauter Einigkeit Seite an Seite. Die Angriffe der Opposition ließen beide gusseisern lächelnd an sich abprallen.

Inhaltlich hielt sich Merkel bei ihrer Rede wie üblich bedeckt: Sie lobte die Erfolge der großen Koalition im Bereich der Klima-, Bildungs- und Außenpolitik sowie auf dem Arbeitsmarkt. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck sparte nicht an Eigenlob: Die große Koalition habe gut gearbeitet. Sie werde auch im letzten Jahr der Regierungszusammenarbeit nicht nachlassen. „Jetzt ist Arbeit angesagt, Wahlkampf ist später“, sagte Struck.

Der SPD-Politiker grenzte sich gleichwohl inhaltlich von der Unions-Politik ab. Die Sozialdemokraten stünden zum Ausstieg aus der Kernenergie. Struck wiederholte die Forderung nach einem branchenübergreifenden Mindestlohn. Einig ist sich die Koalition wiederum darin, dass sich die Bundeswehr weiter in Afghanistan engagieren müsse.

Mit heftigen Worten reagierte FDP-Chef Guido Westerwelle auf den Kuschelkurs von Schwarz-Rot: „Wir haben eine Bundesregierung, die hat heute Morgen einen auf Rosamunde Pilcher gemacht, und heute Nachmittag im Wahlkampf geht das Kettensägenmassaker weiter.“ Die Rede des Ober-Liberalen glich eher einem verbalen Massaker: Westerwelle, sichtlich berauscht von der eigenen Eloquenz, gelang es, von allen Parteien Applaus zu bekommen - an unterschiedlichen Stellen der Rede versteht sich. Bei seinen Angriffen auf Huber klatschte auch die SPD. Die große Koalition habe in den guten Zeiten nicht vorgesorgt für die bevorstehenden mageren Jahre. „Sie hat ihre Zeit verplempert“, sagte Westerwelle. Gysi warf der Koalition vor, die Spaltung der Gesellschaft zu vergrößern: „Die Armut nimmt zu, der Reichtum wird maßlos, und dagegen unternehmen Sie gar nichts.“

Elena Panagiotidis