Bartsch und Wagenknecht: Die Unnahbare und der Realo

Berlin - Regierungsbeteiligung? Rot-Rot-Grün? Ministerämter für die Linken? Für einen kurzen Augenblick glaubte selbst die sonst so skeptische Sahra Wagenknecht an die Möglichkeit, dass es nach der Bundestagswahl am 24. September zumindest eine Chance auf ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken im Bund geben könnte. Und an ihr sollte es nicht scheitern.

Ende Januar, Anfang Februar war dies, als Martin Schulz nach dem überraschenden Rücktritt von Sigmar Gabriel für einen Aufbruch in der SPD stand, einen Politikwechsel versprach und mit dem Slogan „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ eine Korrektur der Agenda-Gesetze in Aussicht stellte. In der Linkspartei vernahm man die Botschaft mit Wohlgefallen. Sogar Wagenknecht, bis dahin eine leidenschaftliche Vertreterin eines Kurses der Fundamentalopposition, änderte ihre Position und war bereit, die Weichen für Rot-Rot-Grün zu stellen.

Im heimischen Saarland, wo die gebürtige Jenaerin mit ihrem zweiten Mann, dem früheren SPD- und Linken-Chef Oskar Lafontaine, seit fünf Jahren lebt, sollte die Blaupause für den Bund angefertigt werden. Bei den Landtagswahlen am 26. März wollte Lafontaine als Spitzenkandidat der Linken die Große Koalition ablösen, in Saarbrücken Rot-Rot-Grün schmieden und danach Seit‘ an Seit‘ mit der SPD auch für einen Wechsel im Bund werben. Doch es kam anders. Die Wähler erteilten diesen Plänen eine Abfuhr, bestätigten CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer im Amt und zwangen SPD-Chef Martin Schulz, sich von Rot-Rot-Grün zu distanzieren.

"SPD so ängstlich und mutlos wie noch nie"

Eine Entscheidung, die Wagenknecht bis heute für falsch hält. "Mit Martin Schulz gibt es keine andere Politik", klagt sie nun. Dabei hätten nicht nur sie, sondern "ganz viele Menschen in Deutschland" gehofft, dass die SPD nach dem Rücktritt von Gabriel "wieder zu einer sozialdemokratischen Partei wird". Doch Schulz und sein Team hätten alles getan, um diese Hoffnung zu zerstören. An dieser Stelle wird die sonst so kühle, unnahbare 48-Jährige vom linken Flügel ihrer Partei für ihre Verhältnisse geradezu emotional: "Ich finde das traurig und es ärgert mich." Statt offensiv für einen Politikwechsel einzutreten, sei die SPD so ängstlich und mutlos wie noch nie.

Mit ihrer harschen Kritik am Kurs der SPD und ihres Kanzlerkandidaten steht die zierliche Tochter einer Deutschen und eines Iraners mit den streng nach hinten gebunden Haaren nicht alleine da. Auch der 59-jährige Dietmar Bartsch, der bereits seit 1990 zum Spitzenpersonal der PDS gehörte und seit vielen Jahren gute Kontakte zur SPD und zu den Grünen pflegt, hat die Hoffnung auf ein rot-rot-grünes Bündnis aufgegeben.

Die AfD macht der Linken Konkurrenz als Protestpartei

Fundamentalistin Wagenknecht und Pragmatiker Bartsch hatten sich in einem internen Machtkampf um die Spitzenkandidatur gegen die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger durchgesetzt und ziehen nun gemeinsam durch das Land. "Zwölf Jahre Merkel sind genug", sagt Bartsch bei einem Auftritt mit Wagenknecht in Hamburg. "Die Linke ist bereit für einen Politikwechsel in Deutschland, gerne mit anderen, aber nur, wenn es einen wirklichen Wechsel gibt." Es reiche nicht aus, nur den Lokführer zu wechseln, "man muss den Zug auf ein anderes Gleis setzen“. Mit der Linken werde es keinen Abbau von Sozialleistungen, keine Kampfeinsätze der Bundeswehr und keine Waffenexporte mehr geben, stattdessen höhere Mindestlöhne und höhere Renten, eine konsequente Umverteilung durch die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und eine deutliche Erhöhung des Spitzensteuersatzes sowie eine Verbesserung des Verhältnisses zu Russland.

Doch Wagenknecht wie Bartsch tun sich schwer, in diesem Wahlkampf selbst ihre eigenen Anhänger zu mobilisieren und von der Schwäche der SPD zu profitieren. Denn mit der AfD ist auf der anderen Seite des politischen Spektrums ein Konkurrent entstanden, der der Linkspartei vor allem in ihren Hochburgen in den neuen Ländern den Rang als Protestpartei abläuft. Dass Wagenknecht in der Vergangenheit mehrmals Kritik am Flüchtlingszuzug geäußert und Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel sogar vorgeworfen hat, mit ihrer "unkontrollierten Grenzöffnung" islamistischen Terror in Deutschland erst ermöglicht zu haben, löste einen Proteststurm in der eigenen Partei aus. Doch Wagenknecht kontert: Man dürfe den rechten Parteien nicht das Thema überlassen, sondern müsse auch als Linke die Probleme der Lohn- und Mietkonkurrenz durch die Zuwanderung ansprechen, um glaubwürdig zu bleiben.

"Die Linke ist der Unterschied"

Für Wagenknecht kein Widerspruch: Während die AfD die Zukunftsängste der Menschen missbrauche und "Lohndrückerei und Rentenkürzung im Programm" habe, setze sich die Linke als einzige Partei konsequent für sozial Schwache, Geringverdiener und Rentner ein. "Wir sind der Unterschied", sagt sie. "Nur ein starkes Ergebnis für die Linke führt dazu, dass die SPD wieder sozialdemokratisch wird." Ansonsten werde sie wie die Sozialdemokratie in Frankreich enden – "in der Bedeutungslosigkeit". Und das will nicht einmal Sahra Wagenknecht.

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