Außenminister beraten über Türkei-Politik
Die Außenminister der EU-Staaten wollen am Montag in Brüssel über den Umgang mit den jüngsten Entwicklungen in der Türkei beraten.
Brüssel - Der Umgang mit den jüngsten Entwicklungen in der Türkei soll Thema bei einem EU-Außenministertreffen am Montag in Brüssel sein. Die EU-Kommission hatte in der vergangenen Woche in einem Bericht zu den Beitrittsverhandlungen mit dem Land scharf wie nie zuvor Kritik an der Politik des islamisch-konservativen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan geübt. Daraufhin wurden vor allem aus dem Europaparlament Forderungen nach einem Abbruch der Beitrittsgespräche laut. Diese seien nicht vereinbar mit offensichtlichen Menschenrechtsverstößen und mangelnder Rechtsstaatlichkeit, hieß es.
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Konkrete Ergebnisse werden von dem Treffen nicht erwartet. Viele EU-Staaten fürchten, dass die Türkei bei einem einseitigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise aufkündigen könnte. Die Kooperation gilt zusammen mit den Kontrollen an der Balkanroute als einer der Gründe dafür, dass sich die Lage in den vergangenen Monaten deutlich entspannt hat.
Ausbau der europäischen Sicherheitspolitik
Am Montagnachmittag wollen die Außenminister gemeinsam mit den EU-Verteidigungsministern den Ausbau der europäischen Sicherheitspolitik planen. Bis zuletzt galt es allerdings als unklar, ob Länder wie Deutschland und Frankreich ihre weitreichenden Vorstellungen durchsetzen können. Sie haben sich unter anderem für den Aufbau eines zivil-militärischen EU-Hauptquartiers ausgesprochen.
Für die Bundesregierung nehmen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) an dem Treffen teil. Steinmeier will am Abend weiter zu Gesprächen nach Ankara reisen. Es ist sein erster Besuch in der Türkei seit dem Putschversuch im Juli.
