An der Grenze: Kontrolle per Kennzeichen
Der Bund will an den Grenzen deutlich aufrüsten: Die Bundespolizei soll nach Plänen der Bundesregierung alle Kfz-Kennzeichen an den Grenzen automatisch erfassen und die Daten mit den Fahndungsdateien abgleichen.
Wie der Vorsitzende des Innenausschusses, Ansgar Heveling, den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte, soll der Bundestag ein entsprechendes Gesetz bereits Anfang März verabschieden. Der Einsatz von automatischen Kennzeichenlesegeräten sei „dringend geboten“ und EU-rechtlich zulässig, sagte der CDU-Abgeordnete.
Reaktion auf den Terroranschlag von Berlin
Die Pläne entstanden laut „Westfalenpost“ bereits im Dezember, als nach dem Terroranschlag von Berlin über verschärfte Sicherheitskontrollen debattiert wurde. „Das wird die Schleierfahndung wirkungsvoll unterstützen und die Beamten entlasten“, zitiert die Zeitung den CDU- Politiker und Ex-Polizisten Armin Schuster.
Lesen Sie auch den AZ-Kommentar zur Grenzkontrolle
Der Entwurf sieht demnach außerdem vor, dass Daten automatisch gelöscht werden, wenn der Abgleich keinen Treffer ergibt. So solle der Datenschutz gewährleistet werden.
Schon am Freitag wolle der Bundestag in erster Lesung über das Gesetz beraten, am 31. März solle es durch den Bundesrat gehen.
Diese Art der Kontrolle kostet allerdings: Die Bundespolizei will den Berichten zufolge acht mobile Kennzeichenlesegeräte für insgesamt 800 000 Euro anschaffen. Diese sollen dann auf die Dienststellen in Berlin, Pirna, München, Stuttgart, Koblenz, Sankt Augustin, Hannover sowie Bad Bramstedt verteilt werden.
Verschärfte Kontrollen bis Jahresmitte
Reisende zwischen Deutschland und Österreich müssen sich außerdem darauf einstellen, dass es noch für längere Zeit bei den Grenzkontrollen bleibt. Die Bundesregierung hält eine Ausdehnung der Kontrollen „derzeit angesichts der Gesamtlage voraussichtlich über Mitte 2017 hinaus“ für erforderlich und begründet das mit der Terrorgefahr.
Unter normalen Bedingungen sollte es im reisefreien Schengen-Raum eigentlich keine Grenzkontrollen geben. Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen haben sie in der Flüchtlingskrise jedoch wieder eingeführt – und immer wieder verlängert.
