Grenzkontrollen: Richtige Entscheidung

Reflexhaft kommt die Kritik von den Grünen. Sie nehmen Anstoß daran, dass Innenminister Thomas de Maizière die Grenzkontrollen über Mai hinaus aufrechterhalten will. Sie widersprächen dem „Geist Europas“. Dennoch ist es richtig, wenn de Maizière die Kontrollen nicht mehr mit der Flüchtlingskrise, sondern mit dem Terrorismus und der allgemeinen Sicherheitslage begründet.

Auch, wenn die EU-Kommission rasch zur Kontrollfreiheit zurückkehren will, muss es möglich sein, dass sich die Mitgliedsländer schützen. An den bayerischen Grenzen gehen den Beamten immer wieder mehr oder weniger dicke Fische ins Netz, darunter auch Terror-Verdächtige und Rückkehrer aus dem „Heiligen Krieg“.

Nun hat die Bundesregierung eine weitere Zumutung für die Grünen. Für 800 000 Euro soll die Bundespolizei Geräte zur automatischen Erfassung von Kennzeichen anschaffen. Ein Vorhaben, das auch Datenschützer auf den Plan rufen wird. Dennoch ist es zu begrüßen. Natürlich garantiert eine solche Technologie keine absolute Sicherheit. Es ist jedoch vernünftig, Terroristen und Schlepper- oder Diebesbanden ihr Tun so schwer wie möglich zu machen.