Alleingang der Länder beim NPD-Verbot möglich
Berlin - Die Länder wollen möglicherweise auch im Alleingang ein NPD-Verbotsverfahren anstoßen. Die SPD und Sicherheitsexperten riefen dagegen zu Geschlossenheit von Bund und Ländern gegen die rechtsextreme Partei auf. Die Grünen sind in der Frage eines Verbotsantrags gespalten.
Die Bundesländer steuern zielstrebig auf ein neues NPD-Verbotsverfahren zu, Skeptiker gibt es bei ihnen nur noch wenige: An diesem Mittwoch wollen ihre Innenminister darüber entscheiden, am Donnerstag wird das Votum der Ministerpräsidenten erwartet. Ob Bundestag und die Bundesregierung mitziehen, ist aber unklar. Vor allem Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht dies skeptisch und verweist immer wieder auf die Risiken. 2003 war ein erster Anlauf vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil Informanten des Verfassungsschutzes (V-Leute) auch in der Führung der NPD tätig waren.
Stahlknecht betonte, heute gebe es eine ganz andere Ausgangslage. Damals habe sich das Gericht nicht inhaltlich mit dem Verbot beschäftigt, sondern die V-Leute in der NPD als Hinderungsgrund gesehen. Nun werde Material ohne V-Mann-Informationen vorgelegt. Die Länder seien gut vorbereitet.
"Geschlossenheit ist immer der bessere Weg", betonte er. Allerdings sei es auch ausreichend, wenn nur die Länder diese Woche den Gang zum Verfassungsgericht beschlössen. "Für das Formaljuristische reicht das", erklärte Stahlknecht. Unter seiner Leitung hatte eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern mehr als 1000 Seiten Material über die extremistischen Bestrebungen der NPD gesammelt, die Grundlage eines Verbotsantrags werden sollen.
Die Gewerkschaft der Polizei rief zu mehr Gelassenheit auf. Demokraten dürften sich in der Frage nicht aufspalten lassen, mahnte Gewerkschaftschef Bernd Witthaut.
Auch SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte ein geschlossenes Vorgehen. "Gegen die NPD sollten wir große Entschlossenheit demonstrieren", mahnte er. "Alle drei Verfassungsorgane sollten klagen." Er verlangte von Friedrich eine klare Positionierung. Der CSU-Politiker hält sich bislang bedeckt.
Der Sprecher der SPD-Landesinnenminister, Ralf Jäger aus Nordrhein-Westfalen, forderte den Bundesinnenminister ebenfalls auf, für Klarheit zu sorgen. Dass sich Friedrich nicht erkläre, helfe niemandem, sagte er der "Welt".
Grünen-Fraktionschef Renate Künast forderte den Ressortchef ebenso auf, mit klarer Haltung voranzugehen. "Stattdessen tritt Herr Friedrich seit Tagen als oberster Bedenkenträger und als entscheidungsunfähiger Innenminister auf."
Der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, nahm den CSU-Politiker dagegen in Schutz und nannte es richtig, auf Probleme hinzuweisen. "Nichts ist gewonnen, wenn wir mit großem Brimborium zum Bundesverfassungsgericht ziehen und hinterher krachend verlieren", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Zu einer möglichen Beteiligung des Bundestages an einer Klage äußerte sich Beck reserviert.
Zahlreiche Rechts- und Innenpolitiker der Grünen halten ein neues NPD-Verbotsverfahren sogar für aussichtslos. Auf der jetzigen Grundlage sei ein solcher Schritt zum Scheitern verurteilt, mahnten Fachpolitiker der Partei aus Bund und Ländern in einer Erklärung. Die Verfassungswidrigkeit der NPD-Aussagen reiche als Verbotsgrund nicht.
