ADAC fordert Garantien bei Einführung der Pkw-Maut
Brüssel/Berlin - Der ADAC pocht angesichts steigender Chancen auf eine Einführung der Pkw-Maut auf Einhaltung der Zusagen für deutsche Autofahrer. Sollte eine Maut tatsächlich Realität werden, müsse es verbindliche Garantien geben, forderte ein ADAC-Sprecher am Donnerstagabend: "Keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer, keine Ungerechtigkeiten zwischen den europäischen Autofahrern und jede Mehreinnahme muss zweckgebunden in die Zukunft der Mobilität investiert werden." Nach den Vorgaben des Koalitionsvertrags von Union und SPD sollen deutsche Autofahrer nicht draufzahlen müssen.
Die EU-Kommission hatte zuvor in Brüssel überraschend mitgeteilt, dass es bei Gesprächen "sehr weitreichende Fortschritte" gegeben habe. Wegen der ursprünglichen Pläne hatte Brüssel noch Ende September eine Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angekündigt.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) setzt auf eine baldige Einigung, die allerdings Änderungen an dem bereits beschlossenen Modell mit sich bringen würde. "Die Maut kommt. Ich bin zuversichtlich, dass wir in diesem Monat die Verhandlungen mit der EU-Kommission positiv abschließen können", sagte er der "Bild"-Zeitung (Freitag). Die Wendung kommt passend zum CSU-Parteitag, der am Freitag beginnt.
Die Grünen reagierten skeptisch auf den Durchbruch im Maut-Streit. Entweder werde das Modell vor dem Europäischen Gerichtshof scheitern oder deutsche Autofahrer würden draufzahlen, weil es keine 1:1-Kompensation für sie geben werde, sagte der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der "Berliner Zeitung" (Freitag). "Damit wäre das zentrale Versprechen von Union und SPD gebrochen", so Hofreiter. Er forderte Dobrindt auf, sich nicht schon wieder mit dem populistischen Thema Maut zu beschäftigen, sondern mit wichtigeren Dingen wie der Aufklärung des Diesel-Skandals.
Nach Angaben aus EU-Kreisen sehen die bislang getroffenen Absprachen vor, dass das deutsche Mautgesetz in einigen Punkten geändert wird. Dabei gehe es unter anderem darum, günstigere Kurzzeit-Tarife für Pendler und Touristen aus dem EU-Ausland einzuführen. Zudem solle die 1:1-Kompensation für deutsche Autofahrer bei der Kfz-Steuer angepasst werden.
Dobrindt verspricht echten Systemwechsel
Bislang hieß es, dass sowohl In- als auch Ausländer Maut zahlen müssen, doch nur Inländer würden im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet - und zwar auf den Cent genau in Höhe der Maut. Der Vorwurf aus Brüssel lautete, das deutsche Maut-Modell benachteilige EU-Ausländer. Dobrindt sagte zu "Bild", er wolle das Verursacherprinzip stärken und versprach einen "echten Systemwechsel von der Steuer- zur Nutzerfinanzierung".
Nun wird diskutiert, dass Besitzer besonders umweltfreundlicher Autos sogar etwas mehr Steuer-Entlastung bekommen könnten als sie Maut zahlen. Das könnte als Umweltförderung deklariert werden und damit ein Stück weiter von einer direkten Maut-Kompensation wegrücken.
