Stadt schützt GBW-Mieter mit 400 Millionen Euro
München - Der Stadtrat hat am Donnerstag eine grundsätzliche Strategie zum Rückkauf von GBW-Wohnungen beschlossen. 400 Millionen Euro stehen demnach zur Verfügung, um Mieter vor Luxussanierung und horrender Mieterhöhung zu schützen. Ob gekauft wird oder nicht, soll künftig zudem anhand von vier Kriterien entschieden werden.
Die Stadt besitzt ein Vorkaufsrecht auf GBW-Wohnungen. In den vergangenen zwölf Monaten hat das Immobilienunternehmen in München über 800 Objekte auf den Markt gebracht, gut die Hälfte davon hat die Stadt erworben. Jeden Fall musste der Stadtrat dabei einzeln entscheiden. An dieser Praxis wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Der Stadtrat verfügt nun jedoch über einen Kriterienkatalog, der weitere Entscheidungen erleichtern soll.
Zu den Kriterien gehört ein sozialer, ein wirtschaftlicher, ein strategischer und ein rechtlicher Aspekt. Gekauft werden soll künftig also vor allem dann, wenn eher ärmere Münchner betroffen sind, wenn der Kaufpreis nicht erheblich über dem Marktwert liegt und wenn zum angebotenen Objekt mehr als zehn Wohnungen gehören.
Für 65 Millionen Euro hat die Stadt bereits 446 Wohnungen von der GBW zurückgekauft – entweder selbst oder über eine ihrer Wohnungsbaugesellschaften. „Und wir sind bereit, noch weiteres Geld auszugeben, um den Mietern Sicherheit zu verschaffen“, verspricht SPD-Fraktionschef Alexander Reissl. Ganz ausbaden könne die Stadt den „größten wohnungspolitischen GAU, den es je gegeben hat“, aber auch nicht, sagt Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD).
Auf Druck der Europäischen Union hat die BayernLB vor gut anderthalb Jahren ihre lukrative Immobilientochter GBW verkaufen müssen. Zuschlag bekam damals die Augsburger Patrizia. Auch die Stadt München hatte Interesse, doch zum Zeitpunkt der Privatisierung verfügte die GBW in München über rund 8000 Wohnungen. „Das hätte uns finanziell schlicht überfordert“, so OB Reiter.
Auf den Freistaat ist die Stadt aber immer noch sauer. Statt selbst zu kaufen habe die Staatsregierung die Mieter eiskalt fallenlassen, sagt SPD-Chef Reissl. Und weil die vom Finanzminister Markus Söder (CDU) zugesagte Sozialcharte nicht ausreiche, müsse die Stadt die Mieter nun selbst schützen.
Wenn die Stadt von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen möchte, muss sie pauschal fünf Prozent mehr berappen als der Höchstbietende. Zumindest diese Differenz würde die Stadt gerne erstattet bekommen. Doch der Freistaat, so OB Reiter, mache bislang keinerlei Anstalten, sich finanziell an der Aufarbeitung des Immobilien-Deals zu beteiligen.
