"Rathaus ist kein Erbhof der SPD": Baumgärtner greift OB Reiter scharf an
Der Festsaal im Augustiner-Keller ist noch weihnachtlich geschmückt. Neben der Bühne steht ein Christbaum mit leuchtend roten Kugeln – nur deutlich verwelkt ist er inzwischen. Kraftlos oder gar welk ist die Stimmung der Münchner CSU bei ihrem Dreikönigstreffen aber ganz und gar nicht.
Der Vormittag ist geprägt von kämpferischen Reden, viel Applaus und Geschlossenheit – Zweifel an einem erfolgreichen Abschneiden bei der anstehenden Kommunalwahl sind im Saal kaum zu spüren.
Zeitgleich mit dem Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) nutzt daher auch CSU-OB-Kandidat Clemens Baumgärtner gemeinsam mit Gastgeber und Bundestagsabgeordnetem Hans Theiss sowie dem CSU-München-Vorsitzenden Georg Eisenreich den Feiertag, um den Wahlkampf ordentlich anzuheizen.
Kommunalwahl in München: "Wir sind jetzt in der heißen Phase“
"Wir sind jetzt in der heißen Phase“, sagt Baumgärtner. Er will ein Oberbürgermeister sein, der anpackt, Entscheidungen trifft und die Probleme der Stadt beseitigt. Das Thema Sicherheit ist ihm bekanntlich besonders wichtig – es gehört zu seinem politischen Profil und bildet einen zentralen Schwerpunkt seines Wahlkampfs.
Sicherheit sei kein "Law-and-Order-Gespenst", sondern die Voraussetzung für Freiheit, sagt er an Kritiker gerichtet. Für diejenigen im Saal, die es noch nicht wissen, skizziert er sein Programm: weniger Baustellen, mehr Überwachung, mehr Polizeipräsenz, mehr "Bewegungsfreiheit für alle" im Verkehr. Gut 20 Minuten spricht Baumgärtner.
Bundespolitischer Rückenwind durch Jens Spahn
Unterbrochen wird er zwischenzeitlich von der verspäteten Ankunft eines prominenten Bundespolitikers: Jens Spahn (CDU), der später mehr als doppelt so lang spricht wie der OB-Kandidat. Sein Besuch soll der Münchner CSU bundespolitischen Rückenwind verleihen.
In seiner Rede freut sich der Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag darüber, in Bayern zu sein – "einem Land, in dem die Flughäfen funktionieren und der Strom fließt", wie er in Anspielung auf die jüngsten Stromausfälle in der Bundeshauptstadt sagt. Die Lage in Deutschland sei "brutal" – ebenso wie die derzeitigen Umfragewerte im Bund, wie Spahn mit Blick auf das Erstarken der AfD einräumt.
Attacke gegen OB Dieter Reiter: "Rathaus ist kein Erbhof der SPD"
In München ist die Situation eine andere. Der große Konkurrent von Baumgärtner und der CSU heißt nicht zwingend AfD. Auf dem Weg zur Stadtspitze stehen vor allem Amtsinhaber Dieter Reiter mit seiner SPD sowie der Grüne OB-Kandidat Dominik Krause.
Für Baumgärtner ist dabei freilich klar, dass er der Richtige für das Rathaus ist. "Das Schwelgen in Erinnerungen ist ein schönes Hobby für Ruheständler", sagt er in Richtung Reiter – eine Anspielung auf dessen kürzlich in der AZ geäußerte Sehnsucht nach dem Lebensgefühl Schwabings der 1980er und 1990er Jahre. "Das Münchner Rathaus ist kein Erbhof der SPD", ruft Baumgärtner in den voll besetzten Festsaal.
Dominik Krause ordnet der CSU-OB-Kandidat der "Abteilung Jugend forscht" zu und attestiert ihm vor allem eines: viel Fantasie. Krause und die Grünen, so Baumgärtner, wollten die Münchner umerziehen. Spätestens nach diesem Dreikönigstag ist klar: Die besinnliche Zeit ist vorbei – und die politischen Fronten sind klar gezogen.
