Münchner Stadtrat stoppt Förderung für IAA-Projekte
München - Sogar externe Berater hat die Stadt beauftragt. 120.000 Euro hatte der Stadtrat extra dafür zur Verfügung gestellt, dass sie Vereine und Privatpersonen helfen, einen Förderantrag zu schreiben – und zwar für ein Projekt im öffentlichen Raum. 400.000 Euro wollte die Stadt für die besten Ideen insgesamt ausgeben. Sie sollten ein Kontrastprogramm zur Automesse IAA sein.
Berater und Ideen - alles umsonst
Nun hat sich eine Mehrheit des Stadtrates (gegen Grüne, Linke und ÖDP) dazu entschieden, dass dieses Geld doch nicht fließen soll. Die Berater wurden also umsonst bezahlt, das Mobilitätsreferat hat umsonst Beschlussvorlagen gedruckt und die Vereine, Initiativen und Organisationen haben ganz umsonst Ideen für den öffentlichen Raum ausgearbeitet.
Warum das Ganze? SPD-Chefin Anne Hübner machte den Vorschlag, die Förderung abzublasen. CSU, FDP und AfD stimmten ebenfalls gegen eine Förderung der Projekte.
Hübner: Warum soll der Steuerzahler den Protest bezahlen?
Hübner bezeichnete den ursprünglichen Beschluss, also überhaupt 400.000 Euro für die Förderung der Projekte plus fast 120.000 Euro für die Berater auszugeben, als „Irrsinn“. „Das ist ein Standard, den wir uns nicht mehr leisten können“, sagte sie auch. Die Stadt sei in einer Situation, in der sie jeden Euro dreimal umdrehen müsse. Sie habe nichts dagegen, wenn für Projekte Straßen gesperrt würden, wenn es Protest gegen die IAA gebe. Nur: „Warum muss der Steuerzahler das bezuschussen?“, frage sie.
Doch für eine Absage ist es zu spät – findet zumindest Sonja Haider von der ÖDP. Schließlich wurden Referate beauftragt und die Organisationen haben sich Mühe gemacht, lautete ihr Argument.
Tatsächlich hat Benjamin David (Grüne) die Regierung von Oberbayern um eine Prüfung gebeten, ob es möglich ist, dass der Stadtrat eine in Aussicht gestellte Förderung so plötzlich abbläst. David hoffte mit seinem Verein Isarlust auf 90.000 Euro, um die Isarparallele und das Isartor an mehreren Samstagen für den Autoverkehr zu sperren. Eine Antwort der Regierung von Oberbayern steht noch aus.
Die CSUlerin Veronika Mirlach ist überzeugt: Der Stadtrat darf auf jeden Fall solche Entscheidungen treffen. Schließlich gebe es gerade aufgrund der knappen Kassen einen Einstellungsstopp. „Die Hoheit über den Haushalt obliegt dem Münchner Stadtrat“, sagte sie.
KVR-Chefin will Regeln für Frauen-Nachttaxi ändern
Die SPD schlug vor, die 400.000 Euro, die für die Förderung der Projekte gedacht waren, umzuschichten und damit das Frauen-Nachttaxi zu bezuschussen. Frauen konnten sich bis vor Kurzem zehn Euro Gutscheine für eine nächtliche Taxifahrt bei der Stadt abholen. Das nahmen so viele in Anspruch, dass KVR-Referentin Hanna Sammüller-Gradl (Grüne) das Projekt stoppte.
Die 400.000 Euro sind aus ihrer Sicht trotzdem nicht notwendig, um es zu finanzieren. Stattdessen will sie weniger Gutscheine ausgeben (also nicht mehr drei auf einmal, sondern bloß noch einen). Und es sollen auch nicht mehr alle Frauen Gutscheine bekommen. Sammüller-Gradl will sie an bestimmte Kriterien koppeln, zum Beispiel, dass man den Studentenausweis vorzeigen muss. Die SPD hat einen solchen Antrag gestellt. Die KVR-Chefin erarbeitet gerade eine Beschlussvorlage und hofft, dass Frauen im Juni wieder Gutscheine abholen können.
