Comeback für Frauen-Nachttaxi-Gutscheine in München ? Warum es für SPD-Pläne Kritik hagelt
München - Diesen Herbst findet wieder die IAA statt. Bei den vergangenen beiden Automessen hat die Stadt immer Projekte aus der Zivilgesellschaft gefördert. Palettenmöbel und Pflanzen wurden auf Parkplätze gestellt, damit die Menschen eine Idee bekommen, wie eine Straße aussehen könnte, wenn sie nicht von Autos blockiert wird.
Diesen Sommer wird es das wohl nicht geben – obwohl zehn Anträge mit Ideen im Rathaus eingingen. 400.000 Euro wollte das Mobilitätsreferat an Zuschüssen vergeben.
Diese Projekte passen nicht mehr in die Zeit
Was ist da los? "Die bürgerschaftlichen Projekte passen nicht mehr in die Zeit", sagt SPD-Chefin Anne Hübner. "So etwas kann man machen, wenn viel Geld da ist und es sonst keine Probleme gibt." Als Sozialpolitikerin müsse sie bei Trägern gerade Kürzungen erklären. Zum Beispiel stünden Stellen in der Asylhilfe auf der Kippe. "Es ist nicht glaubwürdig, das zu vermitteln, wenn wir gleichzeitig so viel Geld im Mobilitätsbereich ausgeben", sagt Hübner.
Sie gibt aber zu: Die Stimmung im Rathaus ist (mal wieder) schlecht. Der Grüne-Bürgermeister Dominik Krause hatte sich auf Instagram beschwert, wie wenig es im Sondierungspapier von Union und SPD um Wohnungspolitik geht.
Nicht mehr alle Frauen sollen die Taxi-Gutscheine bekommen
Das helfe nicht, dass die SPD nun dazu bereit sei, grüne Ideen solidarisch mitzutragen, meint Hübner. Sie hat eine Idee, wie die Stadt die 400.000 Euro, die für die Mobilitätsprojekte gedacht waren, sinnvoller einsetzen könnte: Derzeit gibt die Stadt keine Gutscheine für das Frauen-Nachttaxi mehr aus, weil das Budget nicht reicht. Das Angebot will die SPD weiter finanzieren – und anpassen.
Nicht mehr alle Frauen sollen die Zehn-Euro-Gutscheine bekommen, sondern bloß Schülerinnen, Studentinnen, Azubis, Frauen über 65 und München-Pass-Empfängerinnen, also ärmere Münchnerinnen. Die CSU unterstützt die Idee. Das Frauen-Nachttaxi habe im Alltag einen Nutzen, anders als die Projekte, sagt CSUlerin Veronika Mirlach.
Stadtrats-Entscheidung steht noch aus
Die Grünen sehen das anders. Stadträtin Anja Berger: "Wir sind sehr skeptisch, ob es zielführend ist, dieses sinnvolle Projekt gegen bürgerschaftliches Engagement auszuspielen." Außerdem stehe die Analyse des KVR, wie viel Geld nötig sei, noch aus.
Auch Linkenchef Stefan Jagel ist dagegen, die Projekte zu stoppen. Er vermutet, dass die SPD bloß eine kritische Auseinandersetzung mit der IAA verhindern wolle. Abgestimmt hat der Stadtrat noch nicht. Das wurde in die nächste Vollversammlung verschoben.
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