Immer mehr Party-Hotspots in München: Helfen neue Verbote?
München - Man werde die Stadtverwaltung bei der Entscheidung beraten, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag, zum Abschluss eines neuerlichen Party-Wochenendes zwischen Odeonsplatz und Uni. Beraten zu einem Alkoholverbot.
Das sagt das Rathaus zur Alkoholverbotsdebatte
Wird der Stadtrat das mit einer Mehrheit beschließen? Oder lässt OB Dieter Reiter (SPD) es wieder in seinem internen Krisenstab als Corona-Maßnahme durchwinken? Die Debatte könnte schnell an Fahrt gewinnen. Die AZ hat sich im Rathaus umgehört, was die Fraktionen sagen.
SPD: Fraktionschefin Anne Hübner sagt: "Dass es zu Angriffen auf Polizeibeamte und zu anderen Exzessen kommt, tolerieren wir nicht." Also ein Alkoholverbot? Ob die SPD dafür oder dagegen ist, lässt Hübner offen: "Wir hören uns gerne die Einschätzungen der Polizei und anderer Beteiligter an und entscheiden anschließend über eine sinnvolle Strategie."
CSU will mit Polizei beraten
CSU: Fraktionschef Manuel Pretzl klingt ähnlich wie die SPD-Kollegin. "Wir sind fassungslos von dieser Eskalation der Gewalt, die wir so in München nicht kennen", sagte er am Montag der AZ. Nun müsse "mit allen Maßnahmen des Rechtsstaats gegen diesen kriminellen Mob vorgegangen werden". Ob ein Alkoholverbot da der richtige Weg ist? "Wenn die Polizei zu Maßnahmen rät, werden wir das ernsthaft diskutieren."
FDP: Die Stadtrats-FDP hat eine klare Position. "Wenn man Alkohol an einem Platz verbietet, verschieben sich die Probleme nur an einen anderen", sagt Fraktionschef Jörg Hoffmann. Er sei "ein großer Verfechter der Polizeiarbeit, aber immer neue Einschränkungen sind sicher nicht der richtige Weg". Denke man diese Verbotspolitik zu Ende, sagt Hoffmann, "dann ist am Ende die ganze Innenstadt alkoholfrei, das kann ja nicht der Weg sein!" Die Entscheidung, ob es ein neues Alkoholverbot gibt, gehöre in den Stadtrat, betont Hoffmann. "Wir könnten das gleich diesen Mittwoch im Plenum auf die Tagesordnung setzen", schlägt er vor.
Linke gegen generelles Alkoholverbot
Linke: "Alkoholverbote finden wir generell nicht sinnvoll", sagt Thomas Lechner von der Linken. Die Vernünftigen wüssten sich doch eh zu benehmen - und mit allen anderen erzeuge man durch Verbote auf bestimmten Plätzen doch nur "ein Katz- und Maus-Spiel". Lechner sagt, auf den Straßen würden sich gerade "große Probleme" zeigen. Die aber löse man nicht durch Verbote. Er drängt darauf, die Debatte im Stadtrat zu führen. "Wenn der OB das einfach auf Empfehlung des Polizeipräsidenten entscheidet, ohne dass die Gegenargumente eine Rolle spielen, wäre das nicht okay", sagt Lechner.
Grüne: "Es ist offensichtlich, dass Alkoholverbote die Probleme nur verlagern", sagt Stadtrat Dominik Krause von den Grünen. Eine Debatte über neue Verbote gehöre nicht auf Verwaltungsebene. "Ich erkenne keinen Zusammenhang zum Infektionsschutz", sagt er. "Diese Entscheidung gehört in den Stadtrat." Krause betont, er verurteile die Gewalt gegen Polizisten aufs Schärfste.
Kritik an Aussagen von Florian Post
Was er auch aufs Schärfste verurteilt, sind Äußerungen des SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Post unter anderem in der AZ. Post hatte von "jungen Männern mit Migrationshintergrund" gesprochen, die die Probleme machten. "Das sind beschämende Aussagen", sagte Krause. "Woran macht Herr Post fest, dass es sich um Migranten handelt? An ihrem Äußren? Und welche Rolle spielt das?"
Krause fordert eine Distanzierung der Münchner SPD-Spitze. "Der Mann ist schließlich offiziell der SPD-Bundestagskandidat für den Münchner Norden", sagt Krause. Die Debatte um den Sommer auf Münchens Straßen - sie hat womöglich gerade erst begonnen.
