Große Pläne: CSUler wollen bessere Sozis werden
München - Der Tag nach der großen Bierpreis-Schlacht im Rathaus: Die CSU hat ins Seehaus geladen. Ziemlich genau drei Jahre ist es her, dass Josef Schmid zum Zweiten Bürgermeister gewählt worden ist. Die anderen Fraktionen haben zwar schon alle ihre Halbzeit-Bilanz gezogen. Aber der 21. Mai 2014 – das ist in der Zeitrechnung der CSU das entscheidende Datum. Deswegen kommt der schwarze Rückblick auch erst jetzt.
Die CSU habe in den vergangenen drei Jahren viele Projekte in Schwung gebracht oder angestoßen, sagt Schmid. Die Kliniksanierung: "Trägt die Handschrift der CSU." Der Schulbau: "Den hätte Rot-Grün verschlafen." Der Radverkehr: Da sei noch nie so viel investiert worden wie mit der CSU. "Wir sind der Motor der Stadtentwicklung", findet Bürgermeister Schmid.
Vor allem beim Verkehr reklamiert die CSU viele Erfolge für sich. Beim Öffentlichen Nahverkehr sei jahrelang nichts passiert. Nun werde die U5 verlängert, über eine U26 debattiert und sogar über eine U9 nachgedacht, sagt Manuel Pretzl. "Die CSU ist die Partei, die die U-Bahn baut", so der Fraktionschef.
CSU baut auf Öffentlichen Nahverkehr
Natürlich habe seine Partei auch viel für die Autofahrer getan, sagt Ludwig Spaenle. Der geplante Parktunnel am Isarring stehe symbolhaft für das Politikverständnis der CSU, so der Münchner Parteichef. Das Projekt verbinde eben wunderbar zwei CSU-Werte miteinander, Lebensqualität und Nachhaltigkeit. Zudem will die CSU noch in dieser Regierungsperiode dafür sorgen, dass auch der Tunnel an der Landshuter Allee gebaut wird.
Bürgermeister Josef Schmid hat sich für die zweite Hälfte der Regierungszeit noch ein paar weitere Ziele gesteckt – und da bahnt sich schon jetzt Streit mit der SPD an. Schmid hat nämlich die breite Sozialpolitik für sich entdeckt – und will seine CSUler zu besseren Sozialdemokraten machen.
MVV-Preisbremse in Planung
Die Bierpreisbremse ist zwar gescheitert, dieser Vorschlag soll aber auch erst der Anfang gewesen sein. Erst kürzlich kündigte Schmid in einem AZ-Interview auch eine Bremse für MVV-Preise an. Weitere sollen bald folgen. Die Mietpreise werde man zwar kaum einfangen können, so Schmid. Aber es gebe noch genügend andere überteuerte Bereiche, wo man auf die Preise endlich einen Deckel machen müsse.
Richtig konkret will der CSU-Bürgermeister da momentan noch nicht werden. Es gehe ihm aber darum, die breite Mitte der Münchner Bürgerschaft zu entlasten: "Der müssen wir uns zuwenden." Als wirklich neu empfindet man bei der CSU diese Themensetzung zwar nicht. Das S im Parteinamen stehe schließlich schon immer für "sozial", so Parteichef Spaenle.
Irgendwie klingt das aber doch, als würden im Rathaus bald zwei Arten von Sozis sitzen – die roten und die schwarzen.
AZ Meinung: Lokalchef Felix Müller über die CSU-Halbzeitbilanz
