Das wollen Münchens Bundestagsabgeordnete gegen hohe Mieten unternehmen

Die AZ hat alle Münchner Bundestagsabgerodneten gefragt, was sie zu den hohen Mietpreisen sagen. Die Antworten:
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Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke (Linke).
Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke (Linke). © A. Gebert/dpa

München - Die Antwort aller Münchner MdBs auf die Frage, was sie gegen die hohen Mieten in der Landeshauptstadt unternehmen wollen.

Nicole Gohlke, Die Linke

"Obwohl die Mieten schon seit Jahren immer weiter explodieren, verhindern CSU-Bauminister Seehofer und die Bundesregierung wirksame Maßnahmen gegen den Mietenwahnsinn.
Wir müssen dafür sorgen, dass auch Normalverdiener in München endlich wieder eine bezahlbare Wohnung finden. Teurer Neubau hilft da nicht weiter und auch die Mietpreisbremse hält nicht was sie verspricht. Sie ist völlig ungeeignet, den Mietenwahnsinn zu stoppen.
Die Linke macht sich für einen bundesweiten Mietendeckel stark, der die Mieten einfriert und zu hohe Mieten auf ein gut bezahlbares Niveau absenkt.“

Daniel Föst, FDP

Daniel Föst (FDP), Landesvorsitzender der bayerischen FDP.
Daniel Föst (FDP), Landesvorsitzender der bayerischen FDP. © Lino Mirgeler/dpa/Archivbild

"Eine Mietpreisbremse oder ein Mietendeckel sind nicht geeignet, um die Wohnkostenkrise in den Griff zu bekommen. Die Preisexplosion in Ballungsgebieten bekommen wir nur mit weniger Bürokratie und mehr Angebot in den Griff. Wir wollen, dass Mieter aus einem Angebot an unterschiedlichsten Wohnungen wählen können. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass Wohnen nicht zum Luxusgut wird. Das geht nur mit konkreter Politik: Verwaltung und Verfahren digitalisieren, Dachausbau-Initiative, Bauland mobilisieren, Innenstädte verdichten und Infrastruktur auf dem Land ausbauen."

Dieter Janecek, Bündnis 90/ Die Grünen

Dieter Janecek (Grüne)
Dieter Janecek (Grüne) © Traub

"Das Hauptproblem sind die immer weiter steigenden Grundstückspreise. Wir brauchen, wie vom Alt- OB Hans-Jochen Vogel gefordert, eine andere Bodenpolitik, die Spekulationsgewinne begrenzt. Wir müssen in München deutlich mehr und schneller neuen Wohnraum schaffen. Die Bundesregierung darf die Kommunen nicht weiter im Regen stehen lassen, sondern muss Wohnen wieder zur Priorität machen. Wir brauchen bundesweit eine neue Wohngemeinnützigkeit, mindestens eine Million neue Wohnungen mit dauerhafter Sozialbindung in den nächsten zehn Jahren und steuerliche Vorteile für soziale Vermieter."

Michael Kuffer, CSU

Michael Kuffer (CSU).
Michael Kuffer (CSU). © picture alliance/dpa

"Eingriffe in den Wohnungsmarkt alleine bringen nicht die Lösung. Wir haben die Mietpreisbremse mitgetragen und halten sie für ein Instrument, aber es wird deswegen nicht eine Wohnung mehr gebaut. Und das muss das Ziel sein: bauen! In München werden wir den Bedarf niemals vollständig decken, trotzdem muss es ein wichtiges Ziel sein, uns weiterhin anzustrengen. Wir haben in Berlin mit der Wohnungsbauoffensive dazu einiges auf den Weg gebracht. München muss sich Gedanken machen, wie man Wohnraum schafft. Die Mietpreisbremse kommt an Grenzen, der Mietendeckel hat vollständig versagt."

Claudia Tausend, SPD

Claudia Tausend.
Claudia Tausend. © SPD

"Bei der Mietpreisbremse und dem Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen haben wir erlebt, wie die Staatsregierung die Interessen der Münchner Mieter hintergeht. Umso wichtiger ist es, den Mieterschutz bundesgesetzlich weiter zu stärken und Spekulation mit Mietwohnungen zu unterbinden. Dafür fordere ich einen Mietenstopp, der Erhöhungen auf den Inflationsausgleich begrenzt, nach dem Vorbild des sechsjährigen Mietmoratoriums der Stadt München, das Dieter Reiter und die SPD-Stadtratsfraktion im Juli 2019 für die eigenen Wohnungsbaugesellschaften ausgesprochen haben."

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