Kundgebung der Gewerkschaft in Maximilianstraße

Der DGB will "umfairteilen" - dafür ziehen am Samstag Kundgebnngsteilnehmer  von der Oper über die Maximilianstraße zu Maximiliansbrücke.
| Günther Voss, tha
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Eine Gewerkschafterin protestiert vor dem Kanzleramt für den Mindestlohn.
dpa Eine Gewerkschafterin protestiert vor dem Kanzleramt für den Mindestlohn.

MÜNCHEN Zwei Wochen vor der Bundestagswahl eindeutig nicht.

In München beginnt die Demo unter dem Motto „Umfairteilen – für gute Arbeit, sichere Renten und ein soziales Europa“ um 14 Uhr vor der Oper. Dort sind Urban Priol und Konstantin Wecker dabei. Dann geht es durch die Maximilianstraße zur Maximiliansbrücke, wo Münchens DGB-Chef Matthias Jena sprechen wird.

Im DGB und seinen acht Einzelgewerkschaften sind gut sechs Millionen Beschäftigte organisiert. Das sind weit mehr als die Parteien Mitglieder haben. Und die Gewerkschafter könnten den Wahlzettel zum Denkzettel machen. Wem die Arbeitnehmer ihre Stimmen geben, ist vor allem bei knappem Wahlausgang bedeutsam. Eine direkte Wahlempfehlung hat der – nach eigenem Verständnis parteipolitisch neutrale – DGB zwar nicht ausgesprochen. Eine solche gibt es seit der Ära Kohl nicht mehr. Doch DGB-Positionen finden sich – in vielerlei Facetten – in den Wahlprogrammen von SPD, Grünen und Linkspartei.

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Was fordern die Gewerkschaften? Eine „Neue Ordnung am Arbeitsmarkt“, mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, Maßnahmen gegen Alters- und Lohnarmut sowie eine Mietpreisbremse. Generell eine „gerechtere Politik anstelle einer einseitigen Sparpolitik“. Dazu zählt der DGB die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine Besteuerung großer Vermögen. „Es gibt Alternativen – wir haben sie benannt“, heißt es im Wahlaufruf.

Wer damit gemeint ist, darüber kann es keinen Zweifel geben. Sozialdemokraten, Grüne und Linke haben sich die Herzensanliegen der Gewerkschaften zu eigen gemacht. DGB-Chef Michael Sommer lobte unlängst ausdrücklich, das SPD-Wahlprogramm enthalte viel von dem, wofür die Gewerkschaften schon lange einträten. Dass die SPD auch wieder zur Partei der kleinen Leute geworden sei, das – so Sommer – „ist auch unserem Wirken zu verdanken“. Der DGB-Boss selbst hat ein SPD-Parteibuch in der Tasche.

Aufgerissen hatte den Graben zwischen Gewerkschaften und SPD die „Agenda“-Politik von Kanzler Gerhard Schröder (SPD). Die Reformen wurden in der zweiten rot-grünen Legislaturperiode von 2003 bis 2005 umgesetzt. Hinzu kam die vom damaligen Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) durchgeboxte Rente mit 67.

Im Wahlkampf 2009 hatte sich das unterkühlte Verhältnis zwischen Gewerkschaftslager und Sozialdemokratie noch immer nicht normalisiert. Zur Wiederannäherung der SPD an die Gewerkschaften führten schlechte Wahlergebnisse und das Erstarken der Linkspartei. Auf ihrem Hamburger Parteitag 2008 rückte die SPD mit Kurt Beck dann ein Stück weit nach links. Ausgezahlt hat sich das nicht: Mit 23 Prozent fuhren die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl 2009 das schlechteste Ergebnis der Nachkriegszeit ein. Derzeit liegen sie in den Umfragen noch immer deutlich unter 30 Prozent. Inzwischen hat sich die Schnittmenge wieder vergrößert. Nach Jahren der Entfremdung praktizieren Sozialdemokraten und Gewerkschaften den Schulterschluss.

Bewegt hat sich vor allem die SPD. Die will Regelungen der „Agenda 2010“ und daraus folgende Verwerfungen korrigieren: etwa durch Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro oder – zur Entschärfung der Rente mit 67 – mit flexibleren Übergängen in den Ruhestand. Klar ist auch: Die Gewerkschaftsbosse erhoffen sich vom Liebäugeln mit den „Sozen“ Nachdruck bei der Durchsetzung ihrer Forderungen.

Sommer und Co haben die Hoffnung nicht aufgegeben, dass es für Rot-Grün doch noch reichen könnte. Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, las jüngst aus dem Wahlaufruf des DGB die Option auf eine Mehrheit links der Mitte heraus. SPD und Grüne wollen aber von einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei bisher nichts wissen.

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Die Union ist verstimmt. „Da der DGB immer das Prinzip der Einheitsgewerkschaft betont, darf er sich nicht so einseitig auf die Seite von Rot-Grün schlagen. Das ist unfassbar“, sagt der sozialpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU). Die Gewerkschaften ignorieren mit ihrem Wahlaufruf nach seinen Worten „einfach die Erfolge der Bundesregierung – wie Mindestlöhne in weiteren Branchen und den Rekordstand an regulärer Beschäftigung. Das finde ich absolut nicht nachvollziehbar“.

Der CSU-Sozialpolitiker Max Straubinger schimpft über die „einseitige Parteinahme“ des DGB: Diesem gehe es nur um ein rot-rot-grünes Bündnis in Deutschland. „Allerdings fehlt ihm der Mut, das klar zu sagen.“ Das sei „hasenfüßig“, meint der Christsoziale.

Wie dicht SPD, Grüne und Linke an die Gewerkschaften herangerückt sind, zeigt sich beim bevorstehenden IG-BAU-Gewerkschaftstag in Berlin. Dort machen die Spitzenleute der Oppositionsparteien den Delegierten die Aufwartung: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Linksfraktionschef Gregor Gysi und Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin. Für die CDU ist nur Arbeitsstaatssekretär Ralf Brauksiepe angekündigt. Die SPD ist umso präsenter: Sie schickt zusätzlich Parteichef Sigmar Gabriel ins Rennen.

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