Ein Gipfel gegen steigende Preise

Beim Strompreisgipfel der Kanzlerin wird über mögliche Maßnahmen zur Begrenzung der Kosten der Energiewende verhandelt. Die Fronten verlaufen dabei über Parteigrenzen hinweg

BERLIN Was tun gegen hohen Strompreise? Die Kanzlerin hat gestern alle Ministerpräsidenten und ihre Fachminister zum Gipfel ins Kanzleramt gebeten. Beraten wurde über Möglichkeiten, die durch die Energiewende stark steigenden Strompreise zu stabilisieren und die Belastungen fairer zu verteilen. Durch die „Strompreisbremse“ sollen Verbraucher um 1,8 Milliarden Euro entlastet werden – das muss aber finanziert werden. Herauskam bei dem Treffen nur wenig: Es gab eine Grundsatzeinigung beim Netzausbau, aber nicht beim Strompreis-Bremsen. Darum geht es:

Industrie-Rabatte kürzen: Umweltminister Altmaier möchte die Rabatte für Großverbraucher um 700 Millionen Euro kürzen. Dagegen regt sich Widerstand aus FDP und SPD. Die Genossen fürchten um Arbeitsplätze. Stand der Verhandlungen war am Nachmittag, dass bei den Kürzungen zumindest die Schienenbahnen, der Kohlebergbau und die Nahrungsmittelindustrie ausgenommen werden.

Ökostrombetreiber zur Kasse bitten: Altmaier schlug weiter vor, dass die Betreiber der Ökostrom-Anlagen auf einen Teil ihrer Vergütung verzichten. SPD und Grüne sehen darin eine „Ausbaubremse“. Auch Horst Seehofer (CSU) wollte dabei nicht mitmachen. Sein Generalsekretär Alexander Dobrindt (CSU) stellte klar: „Wir lehnen es ab, dass es einen Eingriff in die Bestandsanlagen gibt.“ Die Gegner setzten sich durch, der Vorschlag ist vom Tisch. Offen bleibt aber noch ob Windparkbetreiber auf ihre Boni verzichten müssen.

Steuersenkungen: Der konsensfähigste Vorschlag scheint zu sein, die Strompreise über eine Steuersenkung zu regulieren. SPD und Grüne schlagen vor, den Ökostrom, der etwa 25 Prozent unseres Stroms ausmacht, von der Stromsteuer zu befreien. Altmaier und Rösler dürften damit auch einverstanden sein. Auch Seehofer ließ eine bayerische Zustimmung zur Steuerlösung durchblicken: „Wenn in schnellen Verfahren das EEG nicht zu ändern ist, dann denken auch die Bayern an die Steuer.“ Widerstand kommt von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Emissionen teurer machen: Die Grünen fordern, im Einklang mit der EU, die Emissionszertifikate aus dem Handel zu nehmen. Grund: Da zu viele ausgegeben wurden, sanken die Preise dafür stark. Kohlekraftwerke konnten billigen Strom produzieren, vor allem im Vergleich zum Öko-Strom. Fataler Nebeneffekt: Die EEG-Umlage stieg dadurch noch stärker.

Und was kommt nun? Eine größere Annäherung scheint es nicht gegeben zu haben. „Hier habe ich keine Zusagen gemacht“, sagte Merkel zu einer Senkung der Stromsteuer. Man hat sich eher darauf verständigt, was nicht kommen soll – zum Beispiel keine nachträgliche Kürzung der Subventionen für Öko-Strom. Was aber tatsächlich passieren soll, wird bei einem weiteren Treffen im Mai beraten. Geeinigt hat man sich immerhin auf einen Rahmen für den Netzausbau.lku