Betrug bei Corona-Hilfen: Auszahlung gestoppt!

Politiker von FDP, SPD und Grünen fordern, das Geld trotz möglicher Straftaten weiter an die Unternehmen zu überweisen.
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Die Gastronomie und viele weitere Branchen erhalten staatliche Corona-Hilfen. Doch immer wieder sind Betrüger am Werk.
imago/Rüdiger Wölk Die Gastronomie und viele weitere Branchen erhalten staatliche Corona-Hilfen. Doch immer wieder sind Betrüger am Werk.

Berlin - Manche Unternehmen dürften derzeit vergeblich auf Corona-Hilfen warten: Wegen Betrugsverdachts hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Abschlagszahlungen vorübergehend gestoppt. Das sei vor allem als Vorsichtsmaßnahme zu verstehen, "in Kürze" sollten sie wieder aufgenommen werden, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums.

Die FDP im Bundestag fordert, die Staatshilfen trotz Betrugsverdachts umgehend weiter zu zahlen. "Die Betrugsfälle müssen zügig aufgeklärt werden. Trotzdem kann das Ministerium die Auszahlung der Corona-Hilfen nicht einfach stoppen", sagte Fraktionsvize Christian Dürr gestern.

Haben Betrüger Millionen an Hilfsgeldern ergaunert?

Nach Informationen des "Business Insider" sollen sich Unbekannte mit falschen Identitäten beim Wirtschaftsministerium als prüfende Dritte registriert und dann für echte Unternehmen Hilfen beantragt haben. Das Geld sei dann auf die Konten der Betrüger geflossen. Der "Business Insider" sprach von Millionenbetrug.

Auf einer Internetseite zu den Corona-Hilfen teilen Wirtschafts- und Finanzministerium mit, es bestehe "in einigen Fällen der Verdacht, dass unrechtmäßig staatliche Hilfsgelder erschlichen wurden". Es handele sich um "einige wenige Verdachtsfälle", so die Sprecherin. Die Staatsanwaltschaft sei eingeschaltet.

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) pochte gestern auf eine schnelle Wiederaufnahme der Zahlungen: "Betrügereien bei Wirtschaftshilfen müssen rasch aufgeklärt werden, aber ein kompletter Stopp der Abschlagszahlungen bestraft die Falschen." Viele Menschen warteten bereits seit Monaten auf die November- und Dezemberhilfen und die Überbrückungshilfe III.

Zahlungssystem wird kritisiert

Auch die Grünen-Abgeordnete Claudia Müller forderte, die Hilfen müssten so schnell wie möglich wieder fließen. Sie kritisierte zugleich Fehler im System: Noch im Wirtschaftsausschuss des Bundestags sei erklärt worden, dass Abschlagszahlungen nur an Kontonummern gehen könnten, die den Finanzämtern bekannt seien. Das habe offenbar nicht funktioniert.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer kritisierte, Betrugsfälle wie diese hätten durch eine Bearbeitung und Auszahlung der Hilfen durch das Finanzamt, wie sie die FDP seit vielen Monaten fordere, vermieden werden können: "Denn dort liegen die korrekten Informationen über die realen Firmen - wie etwa die Kontodaten - bereits vor."

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