Aus für die Selbstanzeige?

Aus für die Selbstanzeige? Nach zwei prominenten Fällen von Steuerbetrug lebt die Debatte wieder auf: Brauchen wir wirklich Straffreiheit für reuige Sünder? Die AZ erklärt die Hintergründe

Berlin - Die gleiche Diskussion wurde im Fall Uli Hoeneß auch schon geführt: Gehört die Selbstanzeige nicht abgeschafft? Jetzt lebt sie angesichts der zwei neuen Steuersünder – Alice Schwarzer und der Berliner Kultusstaatssekretär Andre Schmitz – wieder auf. Und vielleicht tut sich ja wirklich mal was: Immerhin steht im schwarz-roten Koalitionsvertrag, dass über Änderungen nachgedacht wird.

Wer will sie abschaffen? Vor allem die SPD. Ihr Finanzexperte Joachim Poß: „Die strafbefreiende Selbstanzeige für Steuersünder gehört vom Tisch, weil sie Steuerhinterziehung gegenüber anderen Straftaten privilegiert.“ Genauso argumentiert Fraktionsvize Hubertus Heil: „Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Wir müssen darüber reden, ob die strafbefreiende Selbstanzeige noch zeitgemäß ist.“ Die SPD hatte schon bei der Debatte nach dem Fall Hoeneß vor knapp einem Jahr angekündigt, im Fall einer Regierungsübernahme diese Option erst zu reformieren und nach zwei Jahren komplett abzuschaffen. Auch die Linke ist für ein völliges Aus.

Wer will sie reformieren? Andere Teile der SPD, aber auch die Grünen – ihre Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagt: „Bei reuigen Bagatellsündern ist Straffreiheit sinnvoll. Bei Steuerbetrug in großem Stil oder Wiederholungstätern kann man jedoch nicht einfach beide Augen zudrücken.“ Auch Teile der Union sind offen für Änderungen.

Wer will sie behalten? Der Fiskus – er verdient viel Geld damit. Steuerzahlerbund-Chef Rainer Holznagel: „Um in die Steuerehrlichkeit zurückzufinden, ist die strafbefreiende Selbstanzeige richtig und sinnvoll. Es ist die einfachste und effektivste Form für den Staat, an hinterzogene Steuern heranzukommen.“ Ähnlich argumentiert die Steuerberaterkammer. Auch viele in der CDU wollen an ihr Festhalten. Ihr Finanzexperte Norbert Barthle: „Wir brauchen die Selbstanzeige, solange es Steueroasen gibt. Nur so kommt der Staat an das ihm zustehende Steuergeld.“ Nach Hoeneß hat sich die Zahl der Selbstanzeigen in Deutschland verdreifacht. Die Gesamteinkünfte aus Selbstanzeigen seit 2010 (dem Kauf der ersten Steuer-CD) betragen immerhin 3,5 Milliarden Euro. Viele argumentieren auch, dass das Instrument 2011 schon ein wenig verschärft wurde, etwa bei den Verjährungsfristen.

Was sagt der Bundesfinanzhof? Präsident Rudolf Mellinghof sagte am Dienstag bei der Vorstellung des Jahresberichts, diese Entscheidung überlasse er gerne den Politikern. Er wies aber darauf hin, dass die Selbstanzeige in Deutschland seit 150 Jahren eine Tradition habe. Und: Die Steuermoral habe sich deutlich verbessert. "Wir haben ein ganz anderes Steuerbewusstsein als vor 20 Jahren. Es ist den meisten Menschen heute bewusst, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist, sondern strafbares Unrecht."

Wie lief die Debatte bisher? Viele Gegner des Instruments ärgert, dass es kein anderes Delikt im ganzen Strafgesetzbuch gibt, bei dem sich der Täter durch eine Selbstanzeige komplett von jeder Strafe befreien kann – bei allen anderen Vergehen kann man die Strafe höchstens mildern, aber nicht umgehen. Und: Es ist ein Instrument, dass Gutverdienern nützt, die beispielsweise in der Schweiz Extra-Kassen unterhalten – bei normalen Angestellten greift der Staat beim Gehalt ohnehin gleich zu, so dass man nicht groß hinterziehen kann. Insofern ist die Gegnerschaft unter SPD-Anhängern deutlich ausgeprägter als unter FDP-Anhängern: Die FDP hatte bei der Hoeneß-Debatte vor einem Jahr deutlich gemacht, dass sie Reformen verhindern wird. Während sich etwa CSU-Chef Horst Seehofer angesichts der öffentlichen Meinung Verschärfungen damals durchaus vorstellen konnte.

Wie ist die Rechtslage? Der Steuerstraftäter muss seine Schuld vollständig offenlegen (früher war auch eine Teil-Selbstanzeige möglich) – und rechtzeitig: also bevor der Fiskus Verdacht geschöpft hat oder schon aktiv ist. Man hat nur einen Schuss frei, Nachbesserungen sind möglich. Viele scheitern, wie auch Uli Hoeneß: Gegen den Bayern-Präsidenten wurde eben deswegen Anklage erhoben, weil die Ermittler seine Selbstanzeige für nicht ausreichend halten. Wem die Selbstanzeige gelingt, der kommt mit einer Nachzahlung der Steuerschuld plus sechs Prozent Zinsen pro Jahr davon, wie auch Alice Schwarzer.

Was ist jetzt geplant? Im Koalitionsvertrag steht: „Gegen Steuerhinterziehung will die Koalition weiterhin entschlossen vorgehen. Im Lichte des ausstehenden Berichts der Finanzministerkonferenz (der Bundesländer, die Red.) sollen die Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige weiterentwickelt werden.“ Das heißt: Jetzt sollen die Länder sagen, ob und was sie wollen. Denkbar wäre, dass die Fristen verlängert werden, über welchen zurückliegenden Zeitraum der Steuersünder komplett reinen Tisch machen muss. Oder die Einführung einer Obergrenze.

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