Woche des Protests in München PAG abschaffen oder nicht? Das sagen die Parteien

So voll ist der Marienplatz im Mai, als gegen das Polizeiaufgabengesetz demonstriert wird. Am Mittwoch gibt es eine Demo am Odeonsplatz. Foto: Felix Hörhager/dpa

Gleich zwei Demos innerhalb von wenigen Tagen – besonders umstritten bleibt das Polizeiaufgabengesetz. Die AZ hat die Parteien gefragt: Das PAG abschaffen – oder nicht?

 

München - Ein Wahlkampf verändert ja auch immer das Straßenbild. Man denke nur an die vielen Kandidatenplakate, die die Alleen und Wege in dieser Stadt säumen. Doch heuer kommt etwas Weiteres hinzu: Eine gewisse Protestfreudigkeit Vieler im Vorfeld der Abstimmung am 14. Oktober.

Mehrere Großdemonstrationen hat es diesen Sommer gegeben: An die 40.000 Menschen haben im Mai gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG) protestiert, im Juli folgten mehr als 25.000 Bürger dem Aufruf zum "Ausgehetzt"-Protest, und erst vor wenigen Wochen forderten in der Innenstadt etwa 7.000 Menschen Verbesserungen beim Mieterschutz.


AZ-Check: So stehen die Parteien zum PAG

Andreas Lorenz, Direktkandidat der CSU im Stimmkreis Giesing:

Sicherheit und Schutz der einheimischen Bevölkerung sind die oberste Staatsaufgabe. Darum geht es beim bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG). Wir müssen die Polizei in die Lage versetzen, auf neue Bedrohungen wie Terror, Amoklauf und Stalking reagieren zu können. Wir sind sicher, das PAG wird Leben retten und Menschen schützen.

Die Basis für dieses Gesetz sind neue Datenschutzrichtlinien und Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Alle kritischen Einsätze stehen unter Richtervorbehalt. Fakt ist: Die Welt verändert sich, Kriminalität findet ständig neue Formen, und die Bedrohungslage für die Menschen wird größer. Deshalb müssen wir der Polizei die richtigen Mittel an die Hand geben.


Florian Ritter, Direktkandidat der SPD im Stimmkreis Pasing:

Florian Ritter von der SPD.

Die Bayern-SPD klagt derzeit gegen die Änderungen im Polizeiaufgabengesetz. Wir wollen, dass diese Änderungen zurückgenommen werden. Polizeirecht muss verfassungskonform und verhältnismäßig sein.


Katharina Schulze, Spitzenkandidatin der Grünen:

Katharina Schulze von den Grünen.

Auf jeden Fall! In Bayern gibt es so wenig Kriminalität wie seit 30 Jahren nicht mehr und trotzdem will die CSU-Staatsregierung der Polizei deutlich mehr Befugnisse geben. Gegen die berechtigte Kritik aus Fachkreisen und gegen den Protest der Zivilgesellschaft. Hier geht es nicht darum, eine Sicherheitslücke zu schließen, hier geht es einzig und allein darum, dass sich die CSU Vorteile im Wahlkampf verspricht.

Wir stehen an der Seite der Zigtausenden Bürgerinnen und Bürger, die seit Monaten gegen dieses Gesetz auf die Straße gehen und wir stehen an der Seite unserer bayerischen Polizei, der die CSU mit diesem Gesetz einen Bärendienst erweist. Deshalb haben wir beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof Klage gegen das Polizeiaufgabengesetzes eingereicht. Zum Schutz unserer Bürgerrechte und für unsere Freiheit.


Martin Hagen, Spitzenkandidat der FDP:

Das PAG muss korrigiert werden. Es verändert die Sicherheitsarchitektur und letztlich auch den Charakter der Polizei. Wir wollen Freiheit und Sicherheit wieder in Balance bringen. Neben ausgeweiteten Möglichkeiten der Überwachung, der Onlinedurchsuchung, der DNA-Analyse und drastischer Maßnahmen wie der Präventivhaft ist besonders der Begriff der "drohenden Gefahr" kritisch zu bewerten, der die Eingriffsschwelle für die Polizei deutlich herabsenkt.

Die Demonstration in München mit über 30.000 Teilnehmern hat gezeigt: Die Menschen sind nicht ohne Weiteres bereit, ihre Bürgerrechte für vermeintliche Sicherheit zu opfern. Das ist eine gute Nachricht.


Ates Gürpinar, Spitzenkandidat der Linken:

Wir sind Gegner des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes und Teil des noPAG-Bündnisses. Die Verschärfung des PAG stattet die bayerische Polizei mit einer riesigen Machtfülle aus. Die Trennung von geheimdienstlichen und polizeilichen Befugnissen wurde nach dem Faschismus bewusst eingeführt. Regelungen wie Verbannung sowie die Pfändung von Konten sind nun möglich – ohne dass eine konkrete Gefahr droht.

Die ersten Opfer sind Geflüchtete gewesen – freilich ohne, dass sie etwas getan hätten. Wir klagen im Bündnis dagegen. Eine Veränderung des Polizeiaufgabengesetzes sollte ganz anders aussehen – die Beschränkung auf ihre ureigensten Aufgaben wäre nötig, damit diese nicht im Aufgabenwust untergehen. Genauso braucht es eine Kennzeichnungspflicht, damit niemand der seine Macht als Polizist missbraucht, sich in Anonymität versteckt. Wir halten das für die Bevölkerung und die Polizei für sinnvoll.


Martin Blasi, Direktkandidat der Freien Wähler im Stimmkreis Bogenhausen:

Grundsätzlich begrüßen die Freien Wähler Bestrebungen, die eine effiziente und erfolgreiche Ermittlungsarbeit der Polizei fördern und verbessern. Gerade die Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus sowie vielen weiteren akuten Bedrohungslagen wie Wohnungseinbruchskriminalität, Drogenkriminalität und so weiter müssen auch zeitgemäß erfolgen.

Bei aller Frage nach der effizienten Sicherheitsgewährleistung dürfen wir nicht die Bürgerinnen und Bürger ihrer freiheitlichen Grundrechte berauben. Bei einer Ausweitung auf niedrigschwellige Verdachtsfälle, insbesondere dann, wenn auch noch unbeteiligte Dritte aktiv davon erfasst werden, muss besonnener und wesentlich differenzierter gearbeitet werden. Im Kontext einer freiheitlichen Grundordnung und vor allem zur Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze ist vor allem das Wie und das Wieweit zu beachten.


Markus Plenk, Direktkandidat der AfD im Stimmkreis Traunstein:

Wir fordern die Rückkehr zum alten bayerischen Polizeiaufgabengesetz und sprechen uns für die Abschaffung des Reformgesetzes aus, das durch scharfe Freiheitseinschränkungen Sicherheit zu schaffen vorgibt. Die Anwendung bestehender Gesetze reicht bereits aus, um Kriminalität effektiv zu bekämpfen.


München erwartet eine Woche des Protests

Diese Woche wird der "Sommer des Protests", so hat es einer der Demo-Organisatoren jüngst ausgedrückt, zu einem "Herbst des Protests" ausgeweitet. Gleich zwei Aufrufe gibt es: Am Tag der Deutschen Einheit am Mittwoch tun sich die Initiatoren von "Ausgehetzt" und "NoPAG" zusammen zum Großprotest "Jetzt gilt’s". Am Samstag, 6. Oktober, wird bei "Mir ham's satt" die ökologische Landwirtschaft im Mittelpunkt stehen.

Vor allem der Aufruf für diesen Mittwoch könnte wieder mehrere Tausend Menschen auf die Straße treiben. Start ist um 13 Uhr am Odeonsplatz, dann soll der Demonstrationszug durch die Innenstadt ziehen.

Die Initiatoren, darunter Parteien wie Grüne, SPD und die Linke, aber auch Nichtregierungsorganisationen und Vereine wie Sea-Watch, der Bayerische Flüchtlingsrat und "München ist bunt" fordern Veränderungen in der Flüchtlingspolitik, aber eben vor allem auch eine Kehrtwende in der Sicherheitspolitik, im Speziellen beim Polizeiaufgabengesetz. Die Novellierung des Bayerischen Gesetzestextes sorgt nach wie vor für Unmut – und das über die Grenzen des Freistaats hinaus.

PAG in Bayern: Das hat sich geändert

Die CSU-Staatsregierung hatte Mitte Mai die Befugnisse der bayerischen Polizei mit der umstrittenen Gesetzesänderung zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit erweitert. Anders als bisher darf die Polizei nicht mehr erst einschreiten, wenn Ermittler konkrete Indizien für eine geplante Straftat haben. Stattdessen genügt jetzt ganz allgemein eine "drohende Gefahr".

Kritik und der Protest auf der Straße führten zu geringfügigen Änderungen des ursprünglichen Gesetzesentwurfs. Der Opposition gehen diese freilich nicht weit genug.

Grüne, SPD und FDP in Bayern haben deshalb Verfassungsklage eingereicht. FDP-Landtagsspitzenkandidat Martin Hagen machte eine Nachbesserung des Gesetzes zur Bedingung für eine mögliche Koalition mit der CSU. Auf Bundesebene wurde ebenfalls die juristische Karte gezogen: Eine etwas ungewöhnlich anmutende Koalition aus Linken, Grünen und der FDP haben ihrerseits gegen das bayerische Gesetz geklagt.

Gerichtsurteile gibt es derzeit noch nicht. Wobei nach den Landtagswahlen in zwei Wochen durchaus auch so wieder Dynamik in die Sache kommen könnte – je nachdem, wer mit wem koaliert.


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