Vorratsdatenspeicherung Vorratsdaten: SPD fordert Machtwort der Kanzlerin

Im Koalitionsstreit um die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung hat die SPD ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert.

 

Berlin - Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christine Lambrecht nannte es "skandalös", dass sich Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) immer noch nicht auf eine gemeinsame Position hätten einigen können.

Die SPD sei zur Zusammenarbeit bereit, den Entwurf der Justizministerin lehne sie allerdings ab. Die FDP-Politikerin will unter anderem, dass vorhandene Daten beim Anfangsverdacht einer Straftat gesichert werden. IP-Adressen von Computern sollen generell nur sieben Tage lang gespeichert werden, um bei Bedarf Auskunft geben zu können. Dieses "Quick Freeze" genannte Vorgehen sei unzulänglich, sagte Lambrecht in Berlin. Die SPD sei aber für eine deutlich kürzere Speicherung als bisher. "Drei Monate sind ausreichend."

Die Neufassung ist nötig, weil das Bundesverfassungsgericht die alte Regelung, nach der Telefon- und Internetverbindungsdaten anlasslos sechs Monate lang gespeichert wurden, im März 2010 gekippt hatte.

 

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