Via Twitter Verteidigungsministerin von der Leyen kündigt Rücktritt an

, aktualisiert am 15.07.2019 - 18:09 Uhr
Ursula von der Leyen hat ihren Rücktritt als Verteidigungsminsiterin angekündigt. Foto: dpa, imago

Ursula von der Leyen positioniert sich in Sachen Präsidenten-Amt der EU-Kommission und kündigt "unabhängig vom Ausgang" der Wahl ihren Rücktritt als Verteidigungsministerin an.

 

Berlin - Sie nennt es "meine Entscheidung für Europa": Ursula von der Leyen (CDU) will am Mittwoch als Verteidigungsministerin zurücktreten. Das schrieb die Ministerin am Montag auf Twitter.

Im Ringen um das Amt als künftige Präsidentin der EU-Kommission setzt sie ganz auf eine politische Zukunft in Brüssel. Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr erfuhren es am Montag mit als Erste, als die Verteidigungsministerin in einem sogenannten Tagesbefehl zu dienstlichen Angelegenheiten der Streitkräfte ihre Rücktritt ankündigte.

Von der Leyen: "Bundeskanzlerin ist informiert"

"Ich möchte Sie vor der morgigen Abstimmung im Europaparlament darüber informieren, dass ich mein Amt als Verteidigungsministerin am Mittwoch zur Verfügung stellen werde", schrieb die CDU-Politikerin an die Angehörigen der Streitkräfte. "Die Bundeskanzlerin ist über diesen Schritt informiert und wird die notwendigen Schritte für einen verantwortungsvollen Übergang im Sinne der Bundeswehr und der Sicherheit Deutschlands einleiten", heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag.

Das Amt als Verteidigungsministerin habe sie als politisch forderndste Aufgabe empfunden. "Es bedeutet Verantwortung für die Sicherheit und Freiheit Deutschlands und seiner Verbündeten", so die Ministerin. Und es bedeute die Verantwortung für Auslandseinsätze, in denen die Bundeswehr auf drei Kontinenten und zwei Weltmeeren Tag und Nacht Herausragendes leiste.

Wer folgt auf Ursula von der Leyen?

Wer wird ihre Aufgabe übernehmen? Eine Antwort auf diese Frage, über die letztlich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) entscheidet, gab es am Montag zunächst nicht. Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann meldete aber in der "Rheinischen Post" fast zeitgleich mit der Erklärung von der Leyens Ansprüche seines Landesverbandes für das Bundeskabinett an.

"Die Frage der Nachfolge wird in den darauffolgenden Tagen geklärt", sagte er, und zeigte sich überzeugt, dass von der Leyen an diesem Dienstag in Brüssel gewählt wird. "Sie ist strategisch klug, erfahren und bringt alles mit, was man in politisch schwierigen Zeiten braucht."

Allerdings schien ungewiss, ob von der Leyen die nötige Mehrheit im Europaparlament bekommt. Zu den schärfsten Kritikern der Politikerin gehören die deutschen Sozialdemokraten. Von der Leyens Nominierung habe dem Willen des Parlaments widersprochen, nur einen Spitzenkandidaten zur Europawahl zum Kommissionschef zu machen.

Merkel über von der Leyen: Starkes Signal für Kandidatur

Dass mit von der Leyen erstmals seit mehr als 60 Jahren wieder jemand aus Deutschland das mächtige Brüsseler Amt bekommen könnte, das in etwa einem Regierungschef entspricht, zieht in dieser Logik nicht als Argument. Union und SPD bekräftigten in den vergangenen Tagen, dass der Streit um von der Leyen nicht zur Gefahr für die große Koalition werden dürfe.

Allerdings: Die Anschuldigungen waren teils heftig, und falls von der Leyen nur knapp und dann wegen der Haltung der deutschen Sozialdemokratie scheitern sollte, ist eine schwere Belastung für das Regierungsbündnis absehbar.

In Berlin sind mehrere Politiker als Nachfolger von der Leyens im Gespräch, darunter Gesundheitsminister Jens Spahn sowie Ex-CDU-Generalsekretär und Verteidigungsstaatssekretär Peter Tauber. Genannt werden auch die Verteidigungsexperten Johann Wadephul und Henning Otte, der Niedersachse ist. Möglich schien allerdings auch, dass ein Karussell in Gang gesetzt wird, denn es muss eine Frau nachrücken.

In einem solchen Fall könnte Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz (CDU) Gesundheitsministerin werden und womöglich die CDU-Politikerin und Parlamentarische Staatssekretärin Maria Flachsbarth neue Integrationsbeauftragte.

Kanzlerin Merkel sah in der Ankündigung von der Leyens am Montag ein starkes Signal für deren Kandidatur. "Trotz etlicher Rückschläge haben wir gemeinsam im Ministerium, in den Kommandos, Ämtern und in der Truppe wichtige Reformen auf den Weg gebracht", schrieb die Ministerin an die Soldaten - praktisch schon ein Abschiedsbrief: "Bleiben Sie behütet!"

Von der Leyen: Vorstoß bei Treibhausgasen

Von der Leyen wirbt mit neuen Zusagen bei Themen wie Klimaschutz und Parlamentsrechte um Unterstützung bei der bevorstehenden Wahl zur Präsidentin der EU-Kommission. In einem achtseitigen Schreiben an die europäischen Sozialdemokraten kündigte sie am Montag unter anderem einen neuen Vorstoß zur Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen an.

Er soll bis 2030 eine Senkung der Emissionen bis zu 55 Prozent ermöglichen und damit weit über die bisherigen Pläne hinausgehen. Mit Blick auf sozialdemokratische Forderungen verspricht die CDU-Politikerin, die rechtlichen Voraussetzungen für eine EU-weite Durchsetzung fairer Mindestlöhne schaffen zu wollen. Zudem sichert sie zu, für eine stärkere Rolle des Parlaments im EU-Gesetzgebungsprozess einzutreten.

Grüne und Linke contra von der Leyen

Ganz konkret erwähnt sich dabei auch die langjährige Forderung der Abgeordneten eines Initiativrechts bei Gesetzesprojekten. Die Herausforderungen, mit denen Europa konfrontiert sei, ließen sich nur in Angriff nehmen, wenn man sich geschlossen hinter die einander verbindenden Elemente stelle, schreibt von der Leyen in dem Text, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Diese seien die gemeinsamen Werte, aber auch das Bekenntnis, für eine fairere, tolerante und gleichberechtigtere Gesellschaft einzutreten. Von der Leyen muss sich nach der Nominierung durch die Staats- und Regierungschefs an diesem Dienstag im Europaparlament einer Abstimmung stellen.

Dort ist sie aller Voraussicht nach zumindest auf einen Teil der Stimmen der europäischen Sozialdemokraten angewiesen, um die erforderliche absolute Mehrheit zu bekommen. Die Grünen und die Linken hatten in der vergangenen Woche angekündigt, die amtierende Verteidigungsministerin nicht wählen zu wollen.

Lesen Sie hier: Was Ursula von der Leyen für den Fall ihrer Wahl verspricht

 

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