Tollhaus Rathaus München: Ex-OB Christian Ude rechnet mit Stadträten ab

Alt-Oberbürgermeister Christian Ude teilt grundsätzliche Fragen an parteiwechselnde Stadträte. Foto: imago stock&people

Parteiwechsel reiht sich an Parteiwechsel: Alt-OB Christian Ude rechnet in der AZ mit seinen Nachfolgern im Münchner Stadtrat ab – und beklagt, sie steigerten die Politikverdrossenheit.

 

München - Und jetzt also noch einer! Hört das denn nie auf? Mehr als zehn Prozent des jetzigen Stadtrats haben schon ihr Fähnchen und die Fronten gewechselt, zuletzt zwei prominente Aushängeschilder ihrer Partei in entgegengesetzter Richtung, da rückt schon der nächste ins Rampenlicht: Johann Sauerer wurde nicht Spitzenkandidat der CSU im Münchner Westen und bittet mit dem öffentlichen Aufruf "Ich habe schon fünf (!)" bessere Angebote, irgendwo für irgendwas, Hauptsache ein einträgliches Mandat. So komplex kann Politik sein.

Parteiwechsel von Johann Sauerer: "Grenzenlose Beliebigkeit" 

Das Wahlvolk reibt sich die Augen: Warum haben wir überhaupt gewählt, wenn sich erst während der Amtszeit herausstellt, für welche Seite die Gewählten wirklich tätig sein wollen? Manchmal gleich zu Beginn, sodass offenbar im Wahlkampf mit falschen Karten gespielt wurde, manchmal erst am Ende, wenn die eigene Partei keinen attraktiven Posten mehr herausrücken wollte.

Ist Herrn Sauerer eigentlich bewusst, was es über ihn und seine Zunft aussagt, wenn er mit "fünf Angeboten" in die Welt hinausposaunt, dass er offenbar keinen Standpunkt hat und kein Programm, nur eine grenzenlose Beliebigkeit und den Wunsch nach dem "Stadtrats-Prestige", das es unter solchen Voraussetzungen überhaupt nicht mehr gibt? Der Schaden für das Ansehen demokratischer Wahlen und damit für künftige Wahlbeteiligung liegt auf der Hand.

Münchner Stadträte: Vereinswechsel wie beim Fußball?

Oder sind unsere wahren Volkshelden, die Fußballprofis, die besseren Vorbilder, die wahren Trendsetter, weil sie offener und ehrlicher agieren? Sie spielen ja auch nicht immer und ewig für denselben Verein (Treue wird nur von den zahlenden Fans erwartet), sondern mal für diesen und dann für jenen, je nachdem, wo die Konditionen stimmen.

So kommen Sie herum in der Liga und dann in der ganzen Welt, begleitet von ihrem Ruhm und unserer Bewunderung, weil uns die Konditionen am Ende die Sprache verschlagen? Wenn solcher Zynismus weiter befeuert wird, weil zwischen der letzten Bewerbung bei der eigenen Partei und dem Vertragsabschluss mit der neuen nur wenige Tage liegen, wird die repräsentative Demokratie, die ja von dem Vertrauen lebt, mit dem Stimmzettel eine Richtungsentscheidung getroffen zu haben, vor die Hunde gehen.

Parteiwechsel aus Überzeugung?

Aber machen wir es uns nicht zu leicht. Unser Urteil in dieser Frage schwankt ja abenteuerlich, je nachdem, ob der Parteiwechsler uns näher kommt oder sich ins gegnerische Lager schlägt. Was haben wir sozialliberalen Wähler uns geärgert, als manche "unserer Abgeordneten" wegen der Ostpolitik zur Union überliefen? Und wie haben wir Sozialdemokraten uns gefreut, als FDP-Parlamentarier zu uns überliefen? War das etwas ganz anderes, weil es um die Sache ging? Wer will ausschließen, dass es auch im Rathaus mal um die Sache gehen kann? Bei Marian Offman, den ich seit 2002 als Bündnispartner gegen Rechtsradikalismus erlebe und der sich jetzt in der CSU alleingelassen fühlte, würde ich die Hand dafür ins Feuer legen.

Bei Alexander Reissl kann die CSU das mit gleichem Recht tun: Hat er sich nicht schon in der Vergangenheit für ihre Anliegen eingesetzt, Rot-Grün gegeneinander aufzubringen, die SPD zu schwächen und ein sozialeres Bodenrecht im Norden der Stadt (SEM Nord) abzuwehren?

Mehr Bindungskraft und Freiraum in den Parteien benötigt

Moralisieren ist zwar einfach, hilft aber nicht weiter. Die politische Frage ist viel mehr: Warum lässt die Bindungskraft jahrzehntelanger Mitgliedschaft und Mitarbeit, ja selbst eines Chefpostens derart atemberaubend nach? Und zwar auf beiden Seiten und nicht nur bei den einstmals großen, sondern noch heftiger bei den Kleinen, die es so geschüttelt und gerüttelt hat, dass die größte der kleinen Fraktionen fast nur aus Überläufern besteht?

Das Klima muss – gerade in Zeiten der Listenaufstellung – menschlicher, offener, ehrlicher werden. Der Freiraum in den Fraktionen größer, weil Linientreue kein Lebensinhalt ist.

Und Kandidaten sollten sich fragen, warum sie sich die Torturen des politischen Betriebs eigentlich unbedingt antun müssen, wenn sie das Gegenteil genauso gut vertreten können. Es den eigenen Leuten gezeigt und die Politikverdrossenheit gesteigert zu haben, darf nicht das Resultat mehrjährigen Engagements sein. Dafür ist die Lage unserer Demokratie doch zu ernst.


Die Überläufer: Bäumchen, wechsle dich im Stadtrat

Wohin wechselt Stadtrat Hansi Sauerer (bisher CSU)? Das blieb auch am Donnerstag unklar. Auf AZ-Anfrage äußerten sich mehrere Parteien interessiert, darunter Bayernpartei, ÖDP und FDP. Die München-Liste hält sich bedeckt. Sauerer will am Samstag entscheiden. Er wäre der zwölfte Stadtrat seit der Kommunalwahl 2014, der die Partei verlässt, auf deren Ticket er sein Amt bekommen hat. Das Wechselspiel begann kurz nach der Wahl, als Josef Assal die SPD verließ. 2015 löste sich die AfD-Fraktion auf, Andre Wächter und Fritz Schmude gingen erst zur eurokritischen LKR, Wächter ist heute bei der Bayernpartei, Schmude parteilos. 2016 liefen die CSUler Eva Caim und Mario Schmidbauer zur Bayernpartei über, dazu Johann Altmann (von den Freien Wählern). 2017 wechselte Pirat Thomas Ranft zu FDP/HUT.

Schwung in die Wechselei kam wieder ab diesem Sommer: Marian Offman ging von der CSU zur SPD, Wolfgang Zeilnhofer von der Wählergruppe HUT zur Partei MUT. Dann lief SPD-Fraktionschef Alexander Reissl zur CSU über (noch parteilos) und Birgit Volk stieg ebenfalls bei der SPD aus. - AZ/iko

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