SPD-Politiker im Interview Pronold: "Sollten Obergrenze für dumme CSU-Vorschläge festschreiben"

SPD-Politiker Florian Pronold über die Grünen: "Sie sind zu einem FDP-Ersatz geworden, ideologisch völlig beliebig und dadurch möglicherweise auch mit demselben Schicksal versehen." Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Nach vier Jahren als Staatssekretär im Bund hat der Spitzenkandidat der Bayern-SPD, Florian Pronold, bei der Wahl am 24. September viel zu verlieren. Um an der Macht zu bleiben, dürfe die SPD aber nicht jeden Preis akzeptieren.

 

München - Die SPD darf nach Ansicht ihres bayerischen Spitzenkandidaten Florian Pronold nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag mit einer Flüchtlings-Obergrenze unterschreiben.

"Bei der Flucht vor politischer Verfolgung kann und darf es schlichtweg keine Obergrenze geben. Das ist nicht nur verfassungsrechtlich falsch, man kann doch keinem Menschen erklären, dass er als 200.001 Flüchtling wieder als Kanonenfutter zurückgeschickt wird", sagt der 44-jährige Niederbayer im Interview der Deutschen Presse-Agentur. Obwohl er noch fest an einen Sieg von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz glaubt, erklärt er aber auch, warum die SPD in großen Koalitionen bislang mehr erreichen konnte als im Bündnis mit den Grünen.

Herr Pronold, Ihr Posten als Chef der Bayern-SPD ist futsch, der SPD-Bundestagswahlkampf läuft schlecht. Haben Sie einen Plan B?
Für so was habe ich keine Zeit. Bundestag ist schön und eine hohe Ehre. Dafür kämpfe ich. Und natürlich kämpfe ich dafür, dass wir wieder an die Regierung kommen. Das war das Schöne, was ich in den vergangenen Jahren erlebt habe. Dafür bin ich in die Politik gegangen, natürlich möchte ich wieder gestalten können.

Sie wünschen sich eine Fortsetzung der großen Koalition, um ihr Amt als Staatssekretär im Bundesumweltministerium zu behalten?
Nein, ich hätte schon auch gerne wieder mehr Spaß und Freude bei dem, was ich mache. (lacht) Mit Barbara Hendricks habe ich aber wirklich eine tolle Ministerin und viel Gestaltungsspielraum, was ich sehr schätze. Städtebau und bezahlbares Wohnen sind wichtige Themen.

Glauben Sie wirklich noch an einen Sieg von Martin Schulz?
Ja, die Erfahrung vieler Wahlkämpfe zeigt, dass noch alles drin ist, im Positiven wie im Negativen. Vier Wochen vor der Wahl kann niemand prognostizieren, was passieren wird. Man sollte die Wahl den Wählern überlassen und nicht den Umfrage-Instituten.

Warum kann die SPD kein Kapital aus ihren sozialen Themen und den Leistungen dieser Legislaturperiode schlagen?
Ich stelle auch fest, dass die Menschen die Verbesserungen auf Initiative der SPD immer pauschal der Regierung und so Kanzlerin Angela Merkel zuschreiben. Die Union versucht genau deshalb im Wahlkampf, die Unterschiede so wenig spürbar wie möglich zu machen. Die CDU ist aber keine frisierte Ausgabe der SPD. Das ist aber auch schädlich für die Demokratie, denn die lebt vom Wettbewerb der Ideen.

Kann der SPD eine Absage für eine weitere große Koalition helfen?
Jede demokratische Partei muss in der Lage sein, mit jeder anderen demokratischen Partei zu koalieren. Dann gilt es zu schauen, wo man seine Punkte durchsetzen kann. Es ist kein Geheimnis, dass ich mir Rot-Rot-Grün vorstellen könnte. Ich muss aber feststellen, dass die Linke alles tut, um nicht in die Verantwortung zu kommen.

Und die Grünen?
Ich mache mir wirklich Sorgen, weil sich die Grünen aus dem fortschrittlichen Spektrum verabschieden - etwa in der Sozialpolitik. Sie sind zu einem FDP-Ersatz geworden, ideologisch völlig beliebig und dadurch möglicherweise auch mit demselben Schicksal versehen.

Keine guten Aussichten für die Wunsch-Koalitionspartner, oder?
Naja, in der Wirtschafts- und Sozialpolitik konnte die SPD in der großen Koalition mehr umsetzen als mit den Grünen. Das ist aber keine Präferenz meinerseits für eine große Koalition.

Die CSU hat die Obergrenze für Flüchtlinge zur Bedingung für eine Koalitionsbeteiligung gemacht. Muss die SPD dagegenhalten?
Ich finde, wir sollten erstmal eine Obergrenze für dumme CSU-Vorschläge festschreiben, das würde uns viel Unsinn ersparen.

Die SPD darf also keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem eine Obergrenze verankert wird, weil diese Unsinn ist?
Ich habe kein Problem damit, diesen Satz zu unterschreiben. Die Frage greift aber zu kurz. Denn es werden zwei unterschiedliche Felder über einen Kamm geschoren, das ist falsch. Bei der Flucht vor politischer Verfolgung kann und darf es schlichtweg keine Obergrenze geben. Das ist nicht nur verfassungsrechtlich falsch, man kann doch keinem Menschen erklären, dass er als 200.001 Flüchtling wieder als Kanonenfutter zurückgeschickt wird. Worüber wir aber reden müssen - und was die Union seit Jahrzehnten negiert - ist ein Einwanderungsrecht. Es muss auch aus wirtschaftlichen Gründen legale Möglichkeiten geben, nach Deutschland zu kommen. Bislang landen diese Menschen im Topf mit Asylbewerbern. Es wäre ein Gebot der Klugheit, die Felder zu trennen.


Zur Person: Florian Pronold ist seit 2002 Mitglied des Bundestages. Seit vier Jahren ist der gebürtige Passauer Staatssekretär in Bundesumweltministerium und damit Mitglied der Bundesregierung. Der 44-jährige Jurist ist ledig und seit 1989 Mitglied der SPD. Von 2009 bis Mai 2017 war Pronold Chef der bayerischen SPD.

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