SPD-Kandidaten im AZ-Interview Michael Roth: "Wir brauchen einen Aufstand der Anständigen"

"Wir trauen uns", sagen Christina Kampmann und Michael Roth. Sie kandidieren gemeinsam für den SPD-Vorsitz. Foto: Daniel von Loeper

Christina Kampmann und Michael Roth wollen das neue Führungs-Duo der SPD werden und für neue Umgangsformen bei den Genossen sorgen.

 

München - Christina Kampmann (39), Abgeordnete aus NRW, und Michael Roth (48), Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, waren die ersten Politiker, die ihre Bewerbung um den SPD-Vorsitz öffentlich gemacht haben.

AZ: Frau Kampmann, Herr Roth, Sigmar Gabriel hat den SPD-Vorsitz unlängst mit einem "infektiösen Kleidungsstück" verglichen, das keiner haben möchte. Sie bewerben sich als Doppelspitze. Warum?
CHRISTINA KAMPMANN: Die Zeiten sind ohne Frage schwierig für die SPD. Wir wollen gemeinsam mithelfen, dass unsere Partei wieder selbstbewusster und attraktiver wird. Wir haben der SPD und sozialdemokratischer Politik viel zu verdanken. Wir waren beide die Ersten in unserer Familie, die Abitur gemacht und studiert haben. Jetzt ist es Zeit, der Partei etwas zurückzugeben.

Frau Kampmann, Sie waren Bundestagsabgeordnete, Familienministerin in NRW und sind derzeit digitalpolitische Sprecherin ihrer Fraktion im Landtag. Wer sind Sie privat?
KAMPMANN: Ich lebe mit meinem Partner und seinen zwei Kindern in Bielefeld. Meine Familie betreibt dort einen Bio-Bauernhof, was mein Verhältnis zu Natur und Klimaschutz stark geprägt hat. Ich bin vor gut zehn Jahren in die SPD eingetreten. Bei meiner Arbeit im Sozialamt habe ich erlebt, was Armut bedeutet. Das war für mich der Grund, für mehr Gerechtigkeit zu kämpfen.

Roth: "Wir sind das älteste Bündnis gegen Rechts"

Und Sie, Herr Europa-Staatsminister Roth?
MICHAEL ROTH: Ich bin Europäer, Hesse und seit fast 21 Jahren direkt gewählter Bundestagsabgeordneter. Ich bin unweit der früheren innerdeutschen Grenze aufgewachsen. Als die Mauer dann fiel, war das für mich der Sprung in die Freiheit. Seitdem bin ich ein unverbesserlicher Kämpfer gegen neue Mauern – auch in den Köpfen. Es macht mich traurig, dass wir heute wieder ernsthaft über Abschottung und Nationalismus reden müssen. Die SPD hat in ihren 156 Jahren sicher nicht alles richtig gemacht, aber sie ist immer für Frieden, Demokratie und Solidarität eingetreten. Und wir sind das älteste Bündnis gegen Rechts. Wir brauchen einen Aufstand der Anständigen, denn das Überleben unserer Demokratie steht auf dem Spiel. Da bringt die SPD ein hohes Maß an Glaubwürdigkeit mit. Das würden wir gerne wieder emotionaler und selbstbewusster zum Klingen bringen.

Das würde wohl etliche Genossen unterschreiben, ohne gleich SPD-Chef werden zu wollen. Wie kam es zu Ihrer Entscheidung?
ROTH: Ich hatte nie geplant, mich um den SPD-Vorsitz zu bewerben. Aber als ich am Frühstückstisch die Nachricht erhielt, dass Andrea Nahles zurückgetreten ist, sagte mein Mann spontan: "Mensch, vielleicht ist gerade jetzt so ein Typ wie Du gefragt!" Als dann ernsthaft über eine Doppelspitze diskutiert wurde, war ich elektrisiert – und kam ganz schnell auf Christina.

Kampmann: "Wir sind ein gutes Team"

Warum?
ROTH: Weil ich sie immer sehr bewundert habe. Als sie in den Bundestag kam, war sie eine der jungen Kolleginnen, um die sich alle gerissen haben. Jede Arbeitsgruppe hat bei ihr angefragt – das hat mich schon beeindruckt. Zudem deckt sie Themen ab, bei denen wir dringend mehr Kompetenz brauchen: Familienpolitik und Digitalisierung beispielsweise. Und auch ihr Herz schlägt für Europa.

Wie viel Bedenkzeit haben Sie gebraucht, Frau Kampmann?
KAMPMANN: Ich bin erstmal aus allen Wolken gefallen, als Michael anrief – deshalb habe ich schon ein paar Tage überlegt. Für den Parteivorsitz zu kandidieren, ist ja kein Sonntagsspaziergang. Wir haben beide großen Respekt davor. Außerdem wollte ich das mit meiner Familie besprechen. Aber dann stand für mich fest: Wir sind ein gutes Team. Wir vertrauen einander – und wir trauen uns das zu! Wir möchten der SPD die Stärke und Zuversicht wieder zurückgeben, die sie verdient hat.
ROTH: Es war ja schon beschämend, mitanzusehen, dass es nur Absagen gehagelt hat. Einige haben zu uns gesagt, wir hätten die Ehre der SPD gerettet. Soweit möchte ich nicht gehen. Aber am Ende bedarf es Menschen, die das aus Überzeugung und Leidenschaft tun und nicht, weil sie sich verpflichtet fühlen oder in irgendwelchen Hinterzimmern ausgekungelt wurden. Es sollte schon Freude machen. Schließlich haben wir weniger ein inhaltliches als ein Haltungsproblem. Die SPD scheint an allem zu leiden – an sich selbst, an der GroKo, an Europa, an der Welt. Das hat uns nicht attraktiver gemacht für die Menschen, die eigentlich unsere Ideale teilen. Gerechtigkeit, Europa, Klimaschutz, bezahlbares Wohnen, die Überwindung der Spaltung in der Gesellschaft – das sind alles ursozialdemokratische Themen. Sie werden aber nicht mehr mit der SPD in Verbindung gebracht. Da setzt unser Angebot an – und wenn es in einen fairen Wettbewerb der Ideen mündet, würden wir uns sehr freuen.

Kampmann: "Die Europawahl war eine Zäsur"

So richtig fair ging es bei der SPD zuletzt nicht zu.
ROTH: Das ist ein weiteres Problem. Der Umgang miteinander ist bisweilen unterirdisch – nicht nur beim Führungspersonal, auch unter den Mitgliedern. Da muss man beispielsweise nur mal einen Blick in die Sozialen Netzwerke werfen. Mit welcher Härte da einige übereinander herfallen, macht mich fassungslos. Eine Partei, die Solidarität verspricht, muss sie auch vorleben. Das hieß es schon nach dem Rücktritt von Martin Schulz, dann wieder nach dem Rückzug von Andrea Nahles. Geklappt hat es bislang nicht.
KAMPMANN: Die Europawahl war eine Zäsur für viele Genossinnen und Genossen. Das heißt nicht, dass jetzt plötzlich alle respektvoll miteinander umgehen. Aber viele haben gemerkt, dass die Zukunft unserer Partei auf dem Spiel steht – und dass es sich nach außen trägt, wenn man sich mehr mit sich selbst als mit dem politischen Gegner beschäftigt. Wir stehen an einem Scheidepunkt. Das hat viele zum Nachdenken gebracht.

Roth: "Jetzt sind wir wund, verletzt und schwach"

Ist es sinnvoll, sich in dieser Schwäche-Phase monatelang Zeit für die Suche nach einer neuen Partei-Spitze zu geben?
ROTH: Es braucht diesen Prozess der Selbstvergewisserung. Wer sind wir? Wo wollen wir hin? Die SPD war in ihren besten Zeiten eine Partei, die einerseits gut regiert und andererseits Menschen eingeladen hat, kritisch über den Tag hinaus zu denken und zu diskutieren. Das hat uns ausgezeichnet. Jetzt sind wir wund, verletzt und schwach. Das spüren die Menschen. Aber bei aller Skepsis: Wir sehen das als Chance, um die Partei von einer neuen Seite zu zeigen – spannend und streitbar.

Ist Solidarität denn noch gefragt? Die Erfolge der AfD scheinen eine andere Sprache zu sprechen...
KAMPMANN: Im Gegenteil! Es gibt eine große Sehnsucht nach Solidarität. Deswegen thematisieren wir ja die Spaltung der Gesellschaft. Diese Sehnsucht zu stillen und die Gesellschaft wieder solidarischer zu machen, wird die große Bewährungsprobe. Gerechtigkeit ist dabei eine Grundvoraussetzung. Thema Wohnen: Wenn Menschen von Miethaien aus ihren Wohnungen gedrängt werden, ist das keine Gesellschaft mehr, die zusammenhält. Thema Digitalisierung: Da schreitet eine Elite voran – und auf der anderen Seite fürchten viele Menschen um ihre Jobs. Um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken, braucht es eine starke SPD. Wir wollen den Mietendeckel und die Mieten in angespannten Wohnungsmärkten für ein paar Jahre einfrieren, damit Wohnen bezahlbar bleibt. Wir möchten die Schuldenbremse hinter uns lassen und den Investitionsmotor anwerfen, damit wir mehr Geld in öffentlich geförderten Wohnungsbau und Zukunftstechnologien stecken können.

Kampmann: "Große Koalition ist nicht unser Wunschbündnis"

Das heißt mehr Schulden?
ROTH: Es geht uns um einen Zukunftsturbo mit zweckgebundenen Investitionen in den Bereichen Bauen, Forschung, Digitalisierung, Klimaschutz und Mobilität. Wir brauchen eine Infrastruktur, mit der wir auch in Zukunft noch wirtschaftlich stark sind und uns einen funktionierenden Sozialstaat leisten können. Wir haben derzeit eine Investitionsquote von 2,1 Prozent. Das ist im Vergleich zu vielen europäischen Staaten viel zu niedrig. Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass die wirtschaftliche Lage wieder schwieriger wird. Der Gedanke, dass die Arbeitslosigkeit bei wachsendem Nationalismus und Populismus deutlich steigt, und wir nicht mehr aus dem Vollen schöpfen können, bereitet mir Sorgen.

Nina Scheer und Karl Lauterbach, die Ihre Kandidatur ebenfalls angekündigt haben, wollen die SPD-Mitglieder über einen GroKo-Ausstieg befragen. Wie stehen Sie dazu?
KAMPMANN: Die Große Koalition ist nicht unser Wunschbündnis. Die SPD ist eine linke Volkspartei und wir wollen auch für andere, progressive Mehrheiten kämpfen. Trotzdem ist die GroKo nicht das einzige Problem der SPD. Deshalb brauchen wir eine ehrliche Halbzeitbilanz: Was hat diese Regierung erreicht? Was nicht? Und welche sozialdemokratischen Vorhaben wollen wir noch umsetzen?

Roth: Für Mindestlöhne überall in der EU

Was muss für den Verbleib der SPD in der Koalition unbedingt gewährleistet sein?
ROTH: Ich warne dringend davor, diesen innerparteilichen Wahlkampf zu einem Wettbewerb darüber zu machen, wer der neue Moses ist, der die SPD ins gelobte Land der Opposition führt. Das löst unsere Probleme nicht. Aber die Große Koalition ist auch kein Selbstzweck. Wir müssen uns für die nächsten zwei Jahre Projekte vornehmen, die wir durchsetzen wollen: ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz, das auch für Beschäftigte, Pendler und den ländlichen Raum gerecht gestaltet ist.
KAMPMANN: Auch die Kinderarmut wollen wir besser bekämpfen. Wie kann es sein, dass in unserem Land noch immer jedes fünfte Kind in Armut lebt? Deshalb ist eine einkommensabhängige Kindergrundsicherung ganz entscheidend.
ROTH: Oder Europa! Frau von der Leyen hat ja zur Überraschung mancher Forderungen erhoben, die sehr auf sozialdemokratischer Linie liegen: Mindestlöhne überall in der EU, eine Arbeitslosenrückversicherung, ein noch entschlossenerer Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit, eine flexiblere Auslegung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Wir erwarten nun von der gesamten Bundesregierung, dass wir uns hinter dieses Reformpaket stellen. Aber diese Punkte wurden bislang von der Union abgelehnt.

Kampmann: "Wollen frische Ideen reinholen"

Noch mal zurück zur Ihrer Partei und ihrer Struktur. Sie wollen, dass künftig ein Drittel des Vorstands von Kommunalpolitikern besetzt wird.
KAMPMANN: Weil unsere Bürgermeisterinnen und Landräte ganz nah dran an den Problemen der Menschen sind. Außerdem schlagen wir vor, dass in Zukunft jeder fünfte Listenplatz von jemandem besetzt wird, der neu ist oder kein Parteibuch hat: von Krankenpflegern, Polizistinnen, Kreativen und Anderen. Wir wollen frische Ideen reinholen. Das klingt, als würde die SPD nicht mehr genug Listenkandidaten finden.
ROTH: Mancherorts mag das so sein. Ich habe in meinem Wahlkreis 3.600 SPD-Mitglieder – das sind mehr als in ganz Mecklenburg-Vorpommern. Das ist eine schwierige Lage. Aber frischen Wind brauchen wir überall.

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