Sorge um Handlungsfähigkeit Schäuble will Abstimmungsregeln im Bundesrat ändern

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble plädiert für eine Änderung des Abstimmungsverfahrens im Bundesrat. Foto: Kay Nietfeld/dpa

In den 16 Bundesländern gibt es 13 Koalitionsvarianten, oft enthalten sich die Landesregierungen im Bundesrat. Der Bundestagspräsident sorgt sich um Handlungsfähigkeit der Politik im Föderalismus. Seine Vorschläge gefallen nicht jedem.

 

Berlin - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich für eine Änderung der Abstimmungsregeln im Bundesrat ausgesprochen, um die Politik im föderalen System handlungsfähiger zu machen.

Der CDU-Politiker schlug am Samstag vor, Enthaltungen in der Länderkammer als nicht abgegebene Stimmen zu werten, um die Landesregierungen zu animieren, Entscheidungen zu treffen. Schäuble griff damit einen Vorschlag auf, den er schon 2008 als Bundesinnenminister mit dem damaligen SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper unterbreitet hatte.

Schäuble verwies in der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag) darauf, dass es in den 16 Bundesländern 13 verschiedene Koalitionsvarianten gebe. Das erschwere die Mehrheitsfindung im Bundesrat. Meist sehen die Koalitionsverträge in den Ländern Enthaltungen vor, wenn man sich bei Themen nicht einigen kann. Deshalb gebe es im Bundesrat "regelmäßig eine satte Enthaltungsmehrheit", sagte Schäuble. In der Praxis wirkten Enthaltungen wie Nein-Stimmen. Er plädierte deshalb dafür, Enthaltungen künftig als nicht abgegebene Stimmen zu werten. "Das würde schlagartig vieles ändern, die Landesregierungen müssten dann Entscheidungen treffen", sagte Schäuble.

Generell prangerte Schäuble, der seit 1972 dem Bundestag angehört und damit erfahrenster Parlamentarier ist, den Zustand des Föderalismus an. Derzeit gebe es "ein ziemliches Kompetenzwirrwarr und eine intransparente föderale Finanzverflechtung". Deshalb könnten sich Bund und Länder "oft nur noch auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen". Schäuble schlug vor, die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern zu entflechten und den Ländern auch "einen deutlich höheren Spielraum zu geben, eigene Steuern einzuführen".

Die Regierungschefs in Baden-Württemberg und Berlin, Winfried Kretschmann (Grüne) und Michael Müller (SPD), meldeten Zweifel an der Umsetzbarkeit von Schäubles Vorschlag zu den Abstimmungsregeln im Bundesrat an. Er wolle sich dem nicht grundsätzlich verschließen, sagte Kretschmann der "Süddeutschen Zeitung". Viele Enthaltungen schwächten den Bundesrat. Allerdings wäre eine solche Änderung ein "ganz grundlegendes Manöver". "Ich weiß nicht, wie Landesregierungen dann noch gedeihlich funktionieren sollen", sagte Kretschmann.

Deutlicher pro Schäuble äußerte sich CDU-Bundesvize Thomas Strobl, der auch stellvertretender Ministerpräsident in Baden-Württemberg ist. "In der Politik will man gestalten, das macht man nicht, indem man sich enthält und raushält", sagte Strobl der Deutschen Presse-Agentur am Rande eines CDU-Landesparteitages in Weingarten. "Dass Enthaltungen im Bundesrat wie ein Nein wirken, ist ein Blockadeinstrument", sagte Strobl.

Berlins Regierender Bürgermeister Müller riet in dieser Frage zur Vorsicht. Die Verfahren seien "sensibel austariert", sagte der SPD-Politiker der dpa. "Das muss bei jeder Änderung bedacht werden." Der Bundestag sei der Ort parteipolitischer Auseinandersetzungen, der Bundesrat hingegen jener, "an dem man den Ausgleich und Konsens sucht", gab Müller zu bedenken.

Handlungsbedarf in Sachen Föderalismus sieht die FDP. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sagte der dpa, Schäuble spreche ein wichtiges Problem an. Ganze Politikbereiche wie die Steuerpolitik seien faktisch lahmgelegt. Viele Gesetzentwürfe scheiterten, weil sich zu viele Länder intern nicht einigen könnten. Allerdings werde Schäubles Vorschlag daran vermutlich nichts ändern, weil die Koalitionsverträge in den Ländern dann vorsehen würden, dass ein umstrittener Vorschlag abgelehnt werde, erklärte Buschmann. Wenn man das Problem anpacken wolle, sollte es eine stärkere Aufteilung der Zuständigkeiten in reine Bundes- und Landesangelegenheiten geben, forderte der FDP-Politiker.

 

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