Sondierungsgespräche von Union und SPD Maut und Mindestlohn: Katalog der Differenzen

Streitpunkte und Kompromisslinien: Wie sich die Parteien einigen könnten

Steuern. Das ist derzeit der härteste absehbare Konflikt. Die SPD will den Spitzensteuersatz ab 100000 Euro auf 49 Prozent anheben, die Union die Bürger bei der sogenannten kalten Progression entlasten. Ein einfacher Weg wäre, dass beides kommt – aber dazu sind beide Seiten offiziell noch nicht bereit. Während Finanzminister Schäuble zunächst willens war, wurde er später zurückgepfiffen.

Mindestlohn. Hier ist trotz aller im Wahlkampf betonten Unterschiede eine Einigung gut denkbar. Die große Koalition in Thüringen hat ein Modell vorgelegt, das beiden Seiten entgegenkommt: Ein Gremium aus Arbeitnehmern und Arbeitgebern handelt jährlich den einheitlichen Grund-Mindestlohn aus, das Arbeitsministerium segnet ihn ab. Jeder Branche steht es frei, einen eigenen, dann zwingend höheren Satz festzulegen.

Rente: Auch hier liegen Union und SPD einigermaßen nah beieinander. Beide wollen eine Art Grundrente von 850 Euro. Die SPD hat auch kein Problem mit der Unions-Idee einer höheren Rente für Mütter. Problem wird hier, wie das alles finanziert werden kann.

Maut. Hier verlaufen die Fronten nicht zwischen Union und SPD, sondern zwischen der CSU und allen anderen. Merkel wird die Gelegenheit – auch wegen der rechtlichen Probleme – gerne nutzen, die Maut zu beerdigen. Mögliche Lösung: Es gibt mehr Geld für den Verkehrsetat.

Energie. Offiziell sind beide Seiten für den Ausbau der erneuerbaren Energien – und für einen weniger starken Anstieg der Strompreise. Auch tatsächlich gibt es einige Gemeinsamkeiten: Beide wollen die Extra-Würste für die Industrie zurückfahren (die in der schwarz-gelben Regierung vor allem die FDP durchgesetzt hatte). Die Union will bei der Förderung für Solarenergie kürzen, damit kann auch der SPD-Kohleflügel leben.

Familie. Ein schwieriger Bereich, weil ideologisch unterminiert. Die SPD will das Betreuungsgeld kippen und das gesparte Geld in den Ausbau der öffentlichen Kinderbetreuung stecken (ebenso weite Teile der CDU), die CSU sperrt sich vehement. Die SPD will das Splitting so abschmelzen, dass es nicht mehr die Alleinverdiener-Ehe belohnt; die Union will es so reformieren, dass es Kinder stärker berücksichtigt. Theoretisch schließt sich das nicht aus, praktisch lauert viel Sprengstoff.

Europa. Im grundsätzlichen Kern ist man sich einig: den Euro zu retten und dafür auch schwächelnde Länder zu stützen. Hier hat die SPD schon in den letzten Jahren mit Merkels Regierung gestimmt. Aber es gibt auch Unterschiede: Die SPD will die Finanzmärkte stärker regulieren und setzt auf einen EU-Schuldentilgungsfonds.

Gesundheit. Die SPD will eine Bürgerversicherung statt des Zwei-Klassen-Systems – aber vermutlich bleibt das System genauso, wie es jetzt ist.

 

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