Söder-Wahl am 16. März Bis zur letzten Sekunde: Seehofers Retourkutsche

Horst Seehofer (hier bei der CSU-Vorstandssitzung am Montag) zieht mit drei weiteren Kabinettsmitgliedern aus Bayern in die neue Bundesregierung ein. Foto: dpa

Nach der Zustimmung der SPD zur großen Koalition kann auch die CSU wieder ihre Zukunft planen. Noch ist das praktisch eine alleinige Sache von Parteichef Seehofer. Seine Entscheidungen haben es in sich.

München - Die CSU schickt neben Parteichef Horst Seehofer ihren bisherigen Generalsekretär Andreas Scheuer als Verkehrsminister nach Berlin. Entwicklungsminister bleibt Gerd Müller. Staatsministerin im Kanzleramt für Digitalisierung soll Dorothee Bär werden. Diese Personalien gab Seehofer am Montag in einer CSU-Vorstandssitzung in München bekannt. Seehofer selbst wird neuer Bundesminister für Innen, Bau und Heimat.

Minister und Staatsminister der CSU in der neuen Bundesregierung: Neben Horst Seehofer sind dies von links: Gerd Müller (Entwicklung), Andreas Scheuer (Verkehr) und Dorothee Bär (Digitalisierung)Minister und Staatsminister der CSU in der neuen Bundesregierung: Neben Horst Seehofer sind dies von links: Gerd Müller (Entwicklung), Andreas Scheuer (Verkehr) und Dorothee Bär (Digitalisierung). Foto: dpa

Neue Staatssekretäre in der neuen Bundesregierung sollen Thomas Silberhorn (Verteidigung) und Stephan Mayer (Innen/Bau/Heimat) werden, wie Seehofer in der Vorstandssitzung ankündigte. Nachfolger Scheuers als CSU-Generalsekretär soll auf Vorschlag Seehofers der bisherige Vize-Generalsekretär, der Landtagsabgeordnete Markus Blume werden, neue Vize-Generalsekretärin die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig.

Horst Seehofer: Der Termin für den Rückzug als Ministerpräsident

Seehofer will erst mit Ablauf des 13. März von seinem eigentlich bis Herbst dauernden Amt als bayerischer Ministerpräsident zurücktreten. Das kündigte der 68-Jährige ebenfalls in der Vorstandssitzung an. Damit räumt Seehofer sein gewähltes Amt erst kurz vor der Kanzlerinnenwahl und der Ernennung des neuen Kabinetts am 14. März.

Mit seiner Ankündigung im CSU-Vorstand an diesem Montag hält Seehofer zwar formal sein Wort, zugleich zeigt er aber sowohl seinem Dauerrivalen Markus Söder als auch der Landtagsfraktion noch einmal klar: Wann und wie er die im Dezember erzwungene Amtsübergabe an Söder im ersten Quartal erfüllt, entscheidet er immer noch selbst. Schon seit längerem haben sie in der CSU die Köpfe zusammengesteckt und überlegt, wie und wann ihr Spitzenkandidat Söder den im Landtagswahlkampf so überaus hilfreichen Posten des Regierungschefs bekommen kann.

Immer getreu dem Motto: "Je früher, desto besser."

Markus Söder: Wann wird er bayerischer Ministerpräsident?

Mit dem von Seehofer nun gewählten 13. März sind diese Wünsche, auch dass alles reibungslos gehen möge, überholt: Denn eine Wahl und Vereidigung Söders in der darauffolgenden regulären Landtagssitzung am 14. März, parallel zur Wiederwahl von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Ernennung Seehofers zum Innenminister im Bundestag, wäre für Söder die denkbar schlechteste Variante.

Und dies nicht nur, weil Berlin ihm dann an dem Tag medial die Show stehlen würde. Seehofer aber weist am Montag jeglichen Vorwurf, hinter der Terminplanung verberge sich eine Schikane, vorauseilend von sich. "Das ist alles Käse, Quatsch. Was soll ich da für ein Interesse haben, für eine Motivation?"

Die Wahrheit sei: Zu einem sauberen Übergang gehöre, dass all jene, die ihn noch mal aufsuchen wollen, dazu Gelegenheit hätten. Und außerdem wolle er am 13. März ein letztes Mal die Kabinettssitzung leiten. Tatsächlich bedeutet Seehofers Rücktrittsdatum ein juristisches Problem. Denn in Artikel 44 der bayerischen Verfassung steht: "Bei Rücktritt oder Tod des Ministerpräsidenten während seiner Amtsdauer wird in der nächsten Sitzung des Landtags ein neuer Ministerpräsident für den Rest der laufenden Amtsdauer gewählt."

Markus Söder gibt sich gelassen

Und die nächste Sitzung nach Seehofers Rücktritt ist eben eigentlich für 14. März abgesetzt. Müsste die Wahl dann zwingend stattfinden? Oder wird die Sitzung abgesetzt? Fakt ist: Mit einem früheren Rücktrittsdatum hätte Seehofer seiner Fraktion solche juristischen Übungen ersparen können. In der Fraktion stößt Seehofers Terminwahl bei einigen durchaus übel auf, sie sehen darin eine letzte kleine Spitze.

Immerhin war es der Druck der Fraktion, der Seehofer nach dem Machtkampf zwang, sein Amt als Ministerpräsident abzugeben. Andere sehen es pragmatischer: "Wichtig ist, dass der Brief (mit der Rücktrittserklärung) jetzt geschrieben wird, alles andere ist egal", sagt ein Vorstandsmitglied.

Und Söder? Der 51-jährige Franke macht das, was er schon in den vergangenen Wochen tat: Gute Miene und Optimismus verbreiten, bloß keinen Ärger anmerken lassen. "Jetzt ist der Weg frei für den geordneten Übergang in Bayern, auf den wir schon eine längere Zeit warten", sagt er. Ob ihm ein früherer Termin nicht lieber gewesen wäre? "Mein Wunsch war immer, dass wir vor Ostern ein Kabinett bilden können. Ich glaube, das ist das Entscheidende, und das ist jetzt möglich", sagt er.

Am Ende des Tages steht dann auch die Entscheidung: Die CSU will die Plenarsitzung am 14. März ausfallen lassen, sie plant eine Sondersitzung für den 16. März. Endgültig entschieden werden soll dies in einer Sondersitzung des Ältestenrats im Landtag, die für diesen Donnerstag geplant ist.

Die CSU strebt darüber zwar ein Einvernehmen mit der Opposition an, könnte diese aber auch problemlos überstimmen. Eine Sondersitzung ist für die CSU auch aus einem anderen Grund wichtig: Die erhoffte Amtsübergabe per Handschlag und damit das I-Tüpfelchen in der seit Dezember inszenierten neuen Harmonie der beiden Alphatiere Söder und Seehofer wäre am 14. März nicht möglich.

Zudem sei eine Wahl Söders in einer normalen Landtagssitzung nicht der notwendige würdevolle Rahmen, heißt es. Und noch ein weiteres Datum plant die CSU-Fraktion dann bereits: Am 21. März soll Söders neues Kabinett im Landtag vereidigt werden.

Seehofer gibt sich nach der CSU-Vorstandssitzung derweil einmal mehr überaus aufgeräumt, souverän und mit sich selbst im Reinen. Anders als in den letzten Tagen verliert er kein Wort mehr über seine "Demontage" durch undankbare Parteifreunde und Neider.

Stattdessen fabuliert Seehofer sogar von einer Sache, die er selbst vor einigen Wochen noch für tabu erklärt hat. Und die Söder massiv unter Druck setzt: die Verteidigung der absoluten Mehrheit: "Vielleicht gelingt uns auch etwas, was in den letzten fünf Monaten nicht so wahrscheinlich war."

Umfrage: Wird Seehofer ein guter Bundesinnenminister?

Eine Mehrheit der Deutschen glaubt das nicht, wie eine Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Augsburger Allgemeinen ergab.

63,1 Prozent beantworteten die Frage negativ, lediglich jeder Vierte ist der Meinung, dass der CSU-Chef nach seiner geplanten Vereidigung am 14. März sein neues Amt gut ausfüllen wird. Seehofer will mit Ablauf des 13. März als bayerischer Ministerpräsident zurücktreten.

Lesen Sie hier den AZ-Kommentar zum GroKo-Ja: Und jetzt mal raus aus dem Maschinenraum, liebe SPD!

 

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