Reform vor 10 Jahren Agenda 2010: Das ungeliebte Kind

Die Agenda 2010 wird heute zehn Jahre alt - das Reformwerk spaltet noch immer die Deutschen. Für die SPD wurde die Agenda zur Zerreißprobe.

 

München - Auf den Tag genau vor zehn Jahren trat SPD-Kanzler Gerhard Schröder im Bundestag ans Rednerpult und verkündete seine „Agenda 2010“ – die bislang größte Sozialreform in der Geschichte der Bundesrepublik. Das Agenda-Motto „Fordern und Fördern“ spaltet bis heute die Nation. Für die einen ist die Reform ein Werk der sozialen Kälte, für die anderen der Garant für die momentane Wirtschaftskraft Deutschlands.

Der Riss geht quer durch die Gesellschaft: 44 Prozent der Deutschen meinen, die Agenda 2010 sei „eher gut“ gewesen. 43 Prozent glauben genau das Gegenteil. Das ergab eine repräsentative Umfrage des „Sterns“. Der Ex-Kanzler steht im Votum schlechter da: 72 Prozent vermissen einen Politiker wie Schröder nicht.

Für die SPD war die Agenda 2010 eine bittere Pille: Frustrierte Genossen liefen zur 2007 gegründeten Linken über. Mit Oskar Lafontaine greift ein Ex-SPD-Finanzminister seine alte Partei von links außen an. Die Gewerkschaften wetterten gegen die Agenda 2010, bei Montagsdemonstrationen gingen Hunderttausende auf die Straße. Das Reformwerk war der Anfang vom Ende der Ära Gerhard Schröder. Die Früchte der Agenda 2010 durfte Nachfolgerin Angela Merkel ernten.

Verkehrte Vorzeichen: Ausgerechnet der politische Gegner lobt die Agenda 2010. So bedauert der Ex-Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, heute sogar, dass die Agenda 2010 die SPD in so große Schwierigkeiten gebracht habe. Ein Gegner von einst als Fan.

Gerhard Schröder zeigt sich trotz allem Stolz über seine Agenda 2010 bescheiden: Die Reformen seien „nicht die zehn Gebote“, so der Ex-Kanzler. Notwendige Korrekturen sollten gemacht werden. Schröder: „Wenn die Grundprinzipien der Agenda, die Menschen zu fordern und zu fördern erhalten bleibt, bin ich der letzte, der etwas dagegen hätte.“ Es sei ein Fehler gewesen, nicht damals schon Mindestlöhne eingeführt zu haben, sagte  SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und fordert sie heute. Steinmeier erinnerte daran, dass Angela Merkel seinerzeit die Agenda 2010 als keinen großen Wurf bezeichnet hatte: „Dieser Satz müsste Frau Merkel heute die Schamesröte in das Gesicht treiben."

Die AZ zeigt, was die Reformen bewirken sollten und was dabei heraus kam.

Arbeitsmarkt - der Aufreger Hartz IV

Im Zentrum der Agenda 2010 standen die Arbeitsmarktreformen. Auf dem Papier ein Erfolg: 2005 schnellte die Zahl der Arbeitslosen noch auf über 5 Millionen – aktuell sind es nur noch 3,15 Millionen. Ging das Konzept also auf? Zentraler Punkt der Reformen war die Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II. Der Regelsatz für Hartz IV liegt seit Januar 2013 für Alleinstehende bei 382 Euro. Der Satz musste angepasst werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Berechnung als nicht verfassungskonform angesehen hatte. Den drohenden Abstieg auf Hartz-IV-Sätze vor Augen, hätten sich viele Arbeitslose stärker um die Aufnahme einer Arbeit bemüht, bilanziert Ulrich Walwei, Vizedirektor des IAB-Instituts.

Einer der Kernpunkte der Hartz-IV-Reform: Mehr Druck auf Arbeitslose – „Fördern und Fordern“. So müssen Arbeitslose auch gering bezahlte Jobs annehmen. Der Druck scheint zu wirken. „Gerade schwer vermittelbaren Arbeitslosen ist der Wiedereinstieg ins Berufsleben geglückt“, sagt der Ex-Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann. Doch er kritisiert: „Dennoch liegen wir mit rund zwei Millionen Langzeitarbeitslosen weiterhin an der Spitze.“ Auch bei den Geringverdienern sieht es nicht rosig aus. Rund jeder fünfte arbeitet in Deutschland im Niedriglohnbereich. 2010 lagen wir damit auf Augenhöhe mit Bulgarien (22 Prozent). Zum Vergleich Schweden: 2 Prozent. Experten kritisieren zudem, dass die Hartz-IV-Gesetze schlampig gemacht wurden. Vor den Sozialgerichten kam es deshalb zu einer wahren Klagewelle. Bis 2011 stiegen die Einsprüche an, jetzt geht deren Zahl leicht zurück und liegt pro Jahr bei 120 000. mab

Gesundheitssystem: Bei der Gesundheit bedeutete die Agenda 2010 vor allem: Für die Versicherten erhöhten sich die Kosten, Arbeitgeber wurden entlastet. Denn für den Chef sanken die Lohnnebenkosten, seit die Versicherten allein für Zahnersatz und Krankengeld aufkommen müssen. Die Praxisgebühr (10 Euro pro Quartal) wurde eingeführt. Ziel: Weniger Arztbesuche und so Kosten senken. Das ging nicht auf: Die Zahl der Arztbesuche stieg weiter, erreichte 2010 mit im Schnitt 18 pro Krankenversicherten Rekordhöhen. Bei den Krankenkassen sorgte die Praxisgebühr für enorme Überschüsse. Im Oktober 2012 verfügten sie über ein Finanzpolster von knapp 22 Milliarden Euro. Die Praxisgebühr entfiel zum 1. Januar 2013, die Zuzahlung bei vielen Medikamenten blieb. Ziel der Reformen war, die Lohnnebenkosten zu senken. Diese stiegen weiter leicht an – aber nicht so stark wie in anderen EU-Ländern. Auf 100 Euro Bruttoverdienst entfielen 2011 in Deutschland 28 Euro Lohnnebenkosten. Zum Vergleich: In Frankreich waren es 50, in Polen 20 Euro. Der Beitragssatz zur Krankenversicherung liegt bei 15,5 Prozent – etwa zwei Punkte höher als vor der Agenda.

Rente: Mit 67 in Ruhestand – und bald mit 70? Ziel der Agenda 2010 war es auch, die Rentenfinanzen angesichts der immer älter werdenden Gesellschaft zu stabilisieren. Die Rentner bezahlten das mit Nullrunden zwischen 2004 und 2006 – und dann noch einmal im Jahr 2010. Auch die Rente mit 67 wird zur Agenda-Politik gezählt. Eine Zwischenbilanz zog der Wirtschaftswissenschaftler Reinhold Schnabel von der Uni Duisburg: Die Beitragsstabilisierung bei knapp 20 Prozent sei gelungen, obwohl die wirtschaftliche Entwicklung bis 2005 „auch für die Rentenversicherung sehr ungünstig verlief“. Mittlerweile gehen vielen Experten die Agenda-Maßnahmen nicht weit genug. Der Direktor des Instituts der Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus Zimmermann, warnt: Deutschland ruhe sich auf seinen Erfolgen aus. Dies werde „uns in spätestens fünf Jahren vor die Füße fallen, wenn das demografische Chaos ausbricht“. Zimmermann fordert deshalb: Die Rente mit 70 müsse kommen. Denn: Heute kommen drei Beitragszahler für einen Rentner auf. In 20 Jahren werden es nur noch zwei sein. Derzeit liegt der Beitragssatz bei 18,9 Prozent und soll bis 2030 nicht über 22 Prozent steigen.

 

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