Pronold Interview "Friedrichs Rücktritt unnötig"

Bayerns SPD-Chef Florian Pronold in der AZ-Redaktion Foto: Daniel von Loeper

AZ: Beim Frankenfasching sind Sie als König Ludwig I. aufgetreten und haben das Foto gleich getwittert. Hat Bayerns oberster Sozialdemokrat also doch eine heimliche Liebe zur Monarchie?

 

FLORIAN PRONOLD: Dass König Ludwig I halb München erbaut hat und die Walhalla in der Oberpfalz, das ist doch eine gute Identifikationsfigur für einen Baustaatssekretär.

Der wahre König Bayerns, Horst Seehofer, saß aber gleich in Ihrem Rücken.

Ja mei. Das gefährliche an der Monarchie ist ja, dass es irgendwann immer Sozialdemokraten gibt, die sie beenden und den Freistaat einführen – so erging es den Wittelsbachern auch.

Im Moment strotzt die SPD ja nicht vor Kraft. Weder in Bayern noch im Bund. Wie sehr hat die Affäre um Edathy und Oppermann Ihre Partei geschwächt?

Gar nicht. Weil es keine Affäre Oppermann gab. Und der Fall Edathy ist ein brutal schwieriges Thema, das niemand parteipolitisch ausschlachten sollte.

Aber es gab einen Klimasturz in der Koalition. Die CSU fordert Kompensation.

Ich kann den Groll menschlich verstehen. Der Rücktritt von Hans-Peter Friedrich war tragisch. Ich finde, er hätte nicht sein müssen.

Auch sonst läuft's in der großen Koalition nicht so rund: Beim Thema Maut, das Sie ja mitverhandelt haben, ist Ihnen mit dem ADAC ein wichtiger Verbündeter weggefallen. Muss sich die SPD da jetzt bewegen?

Egal, wer mit uns verbündet ist oder nicht: Ich warte mit Spannung auf das Konzept von Verkehrsminister Dobrindt, das die Bedingungen des Koalitionsvertrags erfüllt.

Bei den geplanten Stromautobahnen hat Horst Seehofer jetzt eine Pause durchgesetzt. Wie steht der Umweltstaatssekretär zu den Trassen?

Ich bin überzeugt, dass die Energiewende in Bayern nur gelingt, wenn es auch Stromtrassen gibt. Die SPD hat schon unter Schwarz-Gelb bei der Entscheidung im Bundestag drei Punkte gefordert: eine bessere Bürgerbeteiligung, eine teilweise Verlegung der Trassen unter die Erde und eine klare Regelung der Abstandsflächen. Alle Punkte wurden von der CSU im Bundestag abgelehnt. Und jetzt kommt mal wieder die Kehrtwende von Seehofer.

Streitpunkt ist auch die Rente. Das Nahles-Modell ermöglicht unbeabsichtigt durch die Hintertür auch die Rente mit 61 plus zwei Jahre Arbeitslosengeld. Wird das tatsächlich so kommen?

Ich glaube nicht. Wir haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben: Rente mit 63 und 45 Versicherungsjahre. Wir werden dafür eintreten, dass das so bleibt.

Beim Aschermittwoch in Passau und Vilshofen stehen sich nun zwei Koalitionspartner gegenüber. Ist das der Grund, warum weder Sigmar Gabriel noch Frank-Walter Steinmeier nach Niederbayern reisen?

Wir haben den Spitzenkandidaten zur Europawahl, Martin Schulz. Der ist der Kandidat für den Kommissions-Präsidenten. Unser Aschermittwoch ist der Auftakt zur Europawahl und auch der Schlussspurt zur Kommunalwahl. Deshalb redet auch der Nürnberger Oberbürgermeister und Städtetagspräsident Ulrich Maly.

CSU-Chef Horst Seehofer hat es bei der Kommunalwahl auf die rot-regierten Städte abgesehen. Vor allem auf München, wo Christian Ude nicht mehr antritt.

Seine Hoffnung wird sich nicht erfüllen. Da bin ich mir sehr sicher. Ich gebe Herrn Seehofer da gerne einen Tipp: Wenn er ausgerechnet beim Finanzausgleich wieder eine Strafaktion gegen München ankündigt, dann steigert das sicher nicht die Chancen seines CSU-Kandidaten.

Als Baustaatssekretär sind Sie praktisch auch zuständig fürs Public Viewing während der Fußball WM in Brasilien.

Durch die Zeitverschiebung werden viele spannende Partien bei uns in der Nacht übertragen. Eine Lösung für das Public-Viewing muss bis zum Sommer her, denn ab 22 Uhr ist sonst Schluss. Mein Ministerium arbeitet deshalb mit Hochdruck an einer Verordnung, denn Public-Viewing gehört zur WM dazu.

Interview: bö/mm

 

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