Politik Wer zahlt: Kommt jetzt die Zockerabgabe?

Wolfgang Schäuble vor der Prese. Foto: dpa

BERLIN - Die Finanztransaktionssteuer wird zum zentralen Hebel in der Euro-Krisen-Woche: SPD und Grüne knüpfen ihr Ja zum Rettungspaket daran, auch die CSU ist dafür – doch die FDP wehrt sich noch

 

Der neue Hebel: Vor kurzem kannten nur ein paar Spezialisten das Konzept einer Finanztransaktionssteuer. In dieser Euro-Krisen-Woche wird sie plötzlich zum zentralen Faktor – bei ungewöhnlichen Fronten. Sowohl die CSU wie auch SPD und Grüne wollen ihre Zustimmung zum Eilpaket von einem Ja dazu abhängig machen.

Hintergrund ist die Bestrebung, nicht immer nur neue Rettungspakete aus Steuerzahlergeld zu schnüren, sondern erstens einige der Verursacher an den Kosten zu beteiligen und zweitens den Finanzmarkt so an die Leine zu nehmen, dass möglichst keine weiteren Rettungspakete nötig sind. Dafür gibt es mehrere denkbare Instrumente. SPD, Grüne, Linke und CSU sind für die Finanztransaktionssteuer. Die Spitzen von CDU und FDP sind dagegen, würden sich allenfalls auf die Finanzaktivitätssteuer einlassen, die nicht beim täglichen Handel mit Finanzprodukten ansetzt (diese also auch nicht reguliert), sondern erst bei den Gewinnen von Banken.

SPD-Chef Sigmar Gabriel: „Natürlich wollen und müssen wir den Euro retten. Aber die Zocker und Spekulanten müssen die Kosten tragen.“ Es sei „unfassbar“, dass Merkel und Westerwelle sich der Steuer verweigerten.

Auch die CSU will die Steuer „ohne Wenn und Aber“, so Parteichef Horst Seehofer am Sonntag. Gestern nach einem Treffen der Parteispitze klang es milder: Die CSU knüpft ihr Ja an Bedingungen. „Ein Durchwinken wird es nicht geben.“ Die Finanzbranche müsse an den Kosten beteiligt werden; die konkrete Steuer genannt, aber nicht als einzige Option. Man sei sich auch einig gewesen, dass ohne das Rettungs-Paket Europa in seiner Existenz bedroht wäre.

Auch in der CDU gibt es einige, die gegen die Linie von Merkel für die Transaktionssteuer plädieren – etwa Bundestagspräsident Norbert Lammert oder Fraktionsvize Wolfgang Bosbach. Auch Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier signalisierte gestern an SPD und Grüne Verhandlungsbereitschaft ausdrücklich auch über dieses Instrument.

Diese Woche wird sich entscheiden, ob Deutschland die Weichen für die Zockerabgabe stellt – denn am Freitag soll das Rettungspaket durch den Bundestag. Bis dann ist klar, ob die Opposition und die CSU ihren Hebel genutzt haben. Und ob sich CDU-Chefin Merkel gegen den Koalitionspartner durchsetzt. Die FDP bekräftigte gestern ihr Nein: Die Abgabe treffe auch Falsche. Während auch die Banken noch Widerstand leisten, zeigt die klassische Industrie Sympathien für die Steuer. Gesamtmetallpräsident Martin Kannegießer etwa findet es sinnvoll, das „Auseinanderdriften zwischen den Erträgen der Realwirtschaft und denen reiner Finanzprodukte“ zu stoppen.

Die nächste Frage ist, wer mitmacht – ein nationaler Alleingang wäre kaum sinnvoll, eine EU-weite Steuer eher. Österreichs konservativer Vizekanzler Josef Pröll: „Die EU will die Finanztransaktionssteuer. Es wäre hilfreich, wenn Deutschland mitmacht. Ohne Berlin hat die Abgabe in der EU keine Chance.“

tan, bö

 

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