Politik-Experte über Flüchtlingspolitik "50:50", dass Bundeskanzlerin Angela Merkel 2016 ihr Amt verliert

Politik-Experte und Journalist Michael Spreng sieht Angela Merkels Position als mächtigste Frau der Welt in Gefahr. Foto: dpa/AZ

Kostet ihre Flüchtlingspolitik Bundeskanzlerin Angela Merkel das Amt? Der Journalist und Politik-Experte Michael Spreng schätzt die Chance in einem Interview auf 50:50 und wirft den Koalitionsparteien vor, ein doppeltes Spiel zu spielen.

 

Berlin – Der Druck auf die Bundeskanzlerin steigt von Tag zu Tag. In der eigenen Partei und in der CSU droht der Aufstand, CSU-Ehrenvorsitzender Edmund-Stoiber setzt ein zeitliches Ultimatum für die Lösung des Flüchtlingsproblems - und mittlerweile wendet sich sogar der Koalitionspartner SPD gegen den Willkommenskurs der Kanzlerin.

Ob ihre Unbeirrbarkeit Angela Merkel womöglich sogar das Amt kosten könnte, hat der Radiosender Deutschlandfunk in einem Interview mit dem Journalisten und Politik-Berater Michael Spreng besprochen. Spreng war unter anderem elf Jahre lang Chefredakteur der "Bild am Sonntag" und 2002 Wahlkampfleiter für den damaligen Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber.

Merkels Dilemma: Glaubwürdigkeit oder Macht verlieren

Spreng sieht die Kanzlerin vor folgendem Dilemma: Sollte sie einen Schritt auf ihre Kritiker zumachen und ihren Kurs ändern, drohe ihr der Verlust ihrer Glaubwürdigkeit. Man wisse, Merkel wolle "keine Politik machen, die sie selbst für falsch hält", so der 67-Jährige. Die zweite und laut Spreng einzige Möglichkeit sei, ihre Linie weiter durchzuziehen und eine europäische Lösung des Flüchtlingsproblems anzustreben. Erst wenn das misslingen sollte, könne sie ihre Politik ändern.

Womöglich sei es dann jedoch zu spät und das Amt der Bundeskanzlerin ernsthaft in Gefahr. "Am Anfang war die Stimmung in der CDU/CSU so, wir müssen Frau Merkel nur zur Vernunft bringen, wenn wir genügend Druck machen. Inzwischen hat sich die Stimmung so verändert: Wenn sie nicht reagiert, wenn der Druck nicht ausreicht, dann notfalls ohne Merkel.", so Spreng.

Landtagswahlen am 13. März als kritisches Datum

Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März gelten als kritisches Datum. Laut dem CSU-Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber wolle man sich maximal bis dahin ruhig verhalten. Andernfalls würde sich eine "Auseinandersetzung nicht vermeiden lassen", sagte Stoiber kürzlich der Süddeutschen Zeitung.

Sollte die CDU bei den Landtagswahlen eine Schlappe kassieren, gebe es laut Spreng jedoch weiterhin die Möglichkeit an der Regierung beteiligt zu sein. "Die CDU kann die Wahlen krachend verlieren möglicherweise, aber dennoch regieren, weil der Einzug der AfD mit hohen Stimmanteilen in die Parlamente auch bedeuten könnte, dass nur noch Große Koalitionen unter Führung der CDU möglich sind."

Muss Merkel die Vertrauensfrage stellen?

Angesichts der Tatsache, dass sich inzwischen auch die SPD wegen eines drohenden Desasters bei den Wahlen von der Kanzlerin distanziert (Sprengs Ansicht nach "eher ein gefährliches Spiel"), bleibe der Kanzlerin aber dennoch kein anderer Ausweg, als ihre Flüchtlingspolitik mit der Vertrauensfrage zu verbinden. "Dann müssen sich alle bekennen. Bisher sind das ja alles nur verbale Spielchen."

Spreng befürchtet, dass sich die Lage dann unkontrollierbar zuspitzen könnte. Bei all den Drohungen und Prophezeihungen, sei man am Ende "Gefangener seiner eigenen Äußerungen." Die CSU beispielsweise müsse nach "normaler politischer Hygiene" die Regierungskoalition verlassen, sollte man die Drohung einer Verfassungsklage tatsächlich wahr machen.

Lesen Sie auch: Kolumnist in New York Times - "Deutschland am Abgrund - Angela Merkel muss gehen"

Dass Bayerns Finanzminister Markus Söder gerade diese Pläne kürzlich erst wieder dementiert habe, zeige das Doppelspiel, das die Parteien gerade spielen, um öffentlichkeitswirksam Druck auszuüben. Dass die Bundeskanzlerin sich von solchen Machtspielchen beeindrucken lassen würde, glaubt Spreng nicht. Seiner Ansicht nach würde Merkel eher von sich aus das Amt niederlegen, als vor solchen Drohungen einzuknicken.

Merkel Ende 2016 noch Bundeskanzlerin? Chancen stehen 50:50

Auf die Frage, für wie wahrscheinlich er es hält, dass Angela Merkel Ende 2016 noch immer Bundeskanzlerin ist, sagt der Politik-Experte: "Ich würde die Chancen zumindest fifty-fifty nur noch einschätzen." Wer Merkel in diesem Falle ersetzen könnte, dafür sieht Spreng innerhalb der CDU wenig Alternativen.

"Die einzige Möglichkeit wäre, Wolfgang Schäuble, den angesehensten Mann in der CDU, zu einer Art Übergangskanzler bis 2017 zu machen, aber das ist das einzig vorstellbare Szenario." Auch Schäuble sehe den Kurs der Kanzlerin skeptisch, versuche das aber "in Grenzen der Loyalität" und sei außer Merkel die einzige Führungsautorität der CDU auf Bundesebene.

 

24 Kommentare