Katrin Göring-Eckardt im AZ-Interview "Für eine Koalition mit der CSU fehlt mir derzeit jede Fantasie"

Kann sich keine Koalition mit der CSU vorstellen: Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt Foto: dpa

Katrin Göring-Eckardt spricht im AZ-Interview über eine mögliche Regierungsbeteiligung der Grünen in Bayern, den Klimawandel und die Flüchtlingspolitik.

Berlin - Katrin Göring-Eckardt ist neben Anton Hofreiter seit 2013 Fraktionsvorsitzende der Grünen. 

AZ: Frau Göring-Eckardt, liegt es eigentlich am heißen Sommer, dass die Grünen in den Umfragen gerade so glänzend dastehen?
KATRIN GÖRING-ECKARDT: Natürlich führt das extreme Wetter vielen Menschen die Klimakrise, deren Existenz jetzt wirklich niemand mehr bestreiten kann, vor Augen. Als Grüne kämpfen wir ja seit unserer Gründung dafür, dass beim Klimaschutz mehr passiert. Den dringenden Handlungsbedarf sehen jetzt immer mehr Menschen. Und zum anderen gibt es offensichtlich den Wunsch nach klaren Positionen und klarer Haltung.

Tut die Bundesregierung beim Klimaschutz genug?
Im Gegenteil, die Bundesregierung weicht ihrer internationalen Verantwortung zum Klimaschutz aus und hält noch nicht einmal ihre eigenen nationalen Ziele ein. Dabei ist klar: Was wir heute unterlassen, zwingt uns morgen zu immer radikaleren Maßnahmen, die Klimaerhitzung noch in den Griff zu bekommen. Klimaschutz ist unser existenzielles Interesse und darf nicht länger vom guten Willen einer Regierung abhängig sein. Deshalb muss Klimaschutz ins Grundgesetz. Es muss ganz klar sein, dass der Klimaschutz künftig bei allen politischen Vorhaben berücksichtigt wird. Am dringlichsten ist es, die 20 dreckigsten Kraftwerke sofort abzuschalten. Und wir müssen umsteuern in der Landwirtschaft. Wir erleben, wie die Art der Landwirtschaft, die in Deutschland mehrheitlich betrieben wird, die Klimakrise weiter anheizt und noch dazu besonders anfällig für deren Folgen ist.

Göring-Eckardt: Flüchtlings-Masterplan "ein Skandal"

Was schlagen Sie vor?
Wir brauchen einen Klima-Anpassungs-Fonds mit einem Volumen von zwei Milliarden Euro. Der kann den Menschen helfen, deren Existenz von Wetterextremen bedroht ist oder etwa Bauern bei der Anpassung der Landwirtschaft an den Klimawandel.

Sie haben neulich gefordert, den Klimawandel als Fluchtgrund anzuerkennen.
Ja, darüber müssen wir diskutieren, denn unsere Art zu konsumieren, unsere gesamte Lebensweise führt dazu, dass die Lebensumstände insbesondere in Afrika immer schwieriger werden. Es gibt Überschwemmungen, Dürren, ganze Gebiete auf der Welt sind einfach nicht mehr bewohnbar. Wir werden mit den Vereinten Nationen darüber sprechen müssen, wie wir mit diesen Herausforderungen umgehen.

Die Weltbank rechnet bis 2050 mit rund 140 Millionen Klimaflüchtlingen. Wären Klimafolgen für Sie ein Asylgrund in Deutschland?
Die allermeisten Menschen werden, wie schon heute, in ihre unmittelbare Umgebung flüchten: Kaum jemand verlässt freiwillig seine Heimat und nimmt eine lebensgefährliche, lange Reise auf sich. Wir sollten uns der Debatte aber stellen, und zwar auf europäischer und internationaler Ebene. Das Thema Flucht ist ein globales Thema, daher macht es wenig Sinn, zu versuchen, das jetzt allein in Deutschland zu lösen.

In der Flüchtlingspolitik dreht sich die Debatte derzeit eher um Begrenzung.
Wir haben einen sogenannten Masterplan Migration, den der Parteivorsitzende der CSU im Innenministerium erarbeiten ließ und damit wahrscheinlich das Ministerium für Parteiarbeit eingespannt hat – da geht der Skandal schon los. Wir erleben außerdem eine Abschottungspolitik sondergleichen, die nicht nur katastrophal ist für die Flüchtlinge, von denen viele im Mittelmeer entweder ertrinken, in unmenschliche Lager in Libyen geschickt werden oder um die ein europäischer Verteilpoker beginnt. Sie ist aber auch katastrophal für uns als Gesellschaft, weil unser Diskurs verroht, wenn Humanität und Anstand auf der Strecke bleiben. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat bislang nichts gelöst und geordnet, stattdessen aber eine veritable Regierungskrise ausgelöst.

Darum steht eine Koalition mit der CSU nicht zur Debatte

Bleibt es beim Nein der Grünen im Bundesrat zur Einstufung der nordafrikanischen Staaten als sichere Herkunftsländer?
Der Versuch, einzelne Länder für sicher zu erklären, ist doch reine Symbolpolitik, gelöst wird dadurch gar nichts. Es gibt hier eine Reihe von Menschen, die ausreisepflichtig sind, die von ihren Ländern aber nicht zurückgenommen werden. Deshalb muss die Regierung endlich funktionierende Rücknahmeabkommen verhandeln. Hier müsste die Bundesregierung Staaten wie Marokko und Tunesien einfach mal zuhören. Was sie im Gegenzug wollen ist, dass Studierende und Geschäftsleute Visa bekommen.

In Bayern wird bald der Landtag gewählt und es wird intensiv über eine mögliche Koalition zwischen den Grünen und der CSU spekuliert. Wie geht das mit Ihrer Kritik an CSU-Chef Seehofer zusammen?
Die bayerischen Grünen kritisieren ja auch sehr stark, was CSU-Ministerpräsident Söder so treibt: vom Zwangs-Kreuz-Erlass bis zum Polizeiaufgabengesetz, seiner zynischen Flüchtlingspolitik und dem Rechtskurs, den man auch in Bayern nicht für möglich gehalten hätte. Die bayerischen Grünen stehen für ein weltoffenes und ökologisches Land. Für eine Koalition mit einer CSU, so wie sie gerade aufgestellt ist, fehlt mir da derzeit jede Fantasie.

In den Umfragewerten sind die erstarkten Grünen mit der schwächelnden SPD fast gleichauf, atmosphärisch scheint man sich dagegen eher zu entfernen. Täuscht der Eindruck?
Es gibt weiter Gemeinsamkeiten mit den Sozialdemokraten, auch für uns ist die soziale Frage zentral. Doch für uns ist sie eben auch untrennbar mit der ökologischen Frage verknüpft. Da gibt es erhebliche Differenzen mit der SPD, etwa was den Kohleausstieg betrifft. Über die Gründe für ihre derzeitige Schwäche muss sich die SPD selbst klar werden, letztlich bleibt sie unsere Konkurrenz.

Wandern die Grünen-Wähler zur Linken ab?

Ist Rot-Rot-Grün noch eine Option?
In meinem Bundesland Thüringen regieren wir ja sehr erfolgreich in dieser Konstellation mit dem linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Wenn die Linkspartei Bodo Ramelow wäre, würde ich sagen: Lasst uns mehr darüber reden. Aber schauen Sie auf die Linkspartei im Bund, da sind Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch oder Katja Kipping, die sich gerade völlig zerlegen. Die einflussreichste Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht fährt in der Flüchtlingspolitik einen Abschottungskurs, fischt am rechten Rand und will noch nicht mal ein Einwanderungsgesetz, wo mittlerweile sogar die CSU die Notwendigkeit dazu sieht. Und Klimaschutz spielt für die Linkspartei gar keine Rolle. Ich sehe sie deshalb momentan nicht unbedingt als Partner.

Fürchten Sie, dass Anhänger des linken Flügels der Grünen zur Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine abwandern könnten?
Nein, denn deren Positionen in der Flüchtlingspolitik sind ja das Gegenteil von links. Ich sehe nicht, woher die Zustimmung dafür kommen sollte.

 

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