Ernennung Gaucks Wut auf FDP: Die Rache der Union

Kein „Gänsefüßchen“ mehr will man der FDP entgegenkommen nach dem Coup mit Gauck: "Die Schonzeit ist vorbei." Was das für die Baustellen der Koalition bis zur nächsten Wahl bedeutet

 

BERLIN - Es war ein Triumph für die FDP – aber er könnte teuer werden. In der Union ist offen von „Rache“ und „Revanche“ die Rede. „Die FDP soll nicht glauben, dass die Union noch ein Gänsefüßchen auf sie zugehen wird“, sagt ein hoher CDU-Mann in Bezug auf die offenen Baustellen der Koalition von Datenspeicherung bis Steuersenkung. „Klar ist: Die Schonzeit für die FDP ist seit dem 19. Februar vorbei.“

Auch andere schwarze Spitzenfunktionäre machen deutlich, dass man nun in den verbleibenden anderthalb Jahren bis zur Wahl „keinerlei Rücksicht mehr“ auf die Zwei-Prozent-Partei nehmen werde. Die FDP verteidigte sich gestern. „Eine eigenständige Partei hat auch eine eigene Position“, so Parteichef Philipp Rösler. Er bestätigte, dass Merkel mit dem Ende der Koalition gedroht habe.

„Es gibt keinen Grund für Rachegelüste“, sagt Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel. Die CDU sieht das anders. Thomas Strobl, Landeschef in Baden-Württemberg. „Die Liberalen haben vollkommen überzogen. Ein solches Verhalten leistet man sich nur einmal.“

In der Tat stehen einige Konfliktthemen zur Klärung an. Die angedachte Steuersenkung in Höhe von sechs Milliarden Euro, die Kanzlerin Merkel FDP-Chef Philipp Rösler nach dessen Amtsantritt zugestanden hatte, dürfte gestorben sein – nun wird sie sich kaum im widerspenstigen Bundesrat dafür verkämpfen. Die Vorratsdatenspeicherung, wo FDP-Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Clinch mit CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich liegt, wird in der Union explizit als ein Punkt genannt, wo man nun keinen Millimeter mehr auf die FDP zugehen werde.

Schwerer wird es auch bei der Pflegereform: FDP-Minister Daniel Bahr will die Beiträge erhöhen, um mehr Geld für Demenzkranke ausgeben zu können und plant steuerlich geförderte Zusatzversicherungen – deswegen streitet er seit Monaten mit dem CDU-geführten Finanzministerium.

Betroffen sind auch die Euro-Rettung, wo Entscheidungen über den ESM-Schirm anstehen, die Energiewende, wo sich FDP-Wirtschaftsministerium und CDU-Umweltministerium in den Haaren liegen, die Finanztransaktionssteuer, gegen die sich die FDP sperrt, sowie das Thema Mindestlöhne, die die CDU einführen will. Zwar kann die Union mangels Mehrheit ihre Position nicht allein durchsetzen, aber sie wird auf FDP-Wünsche nicht mehr eingehen. Denkbar ist auch, dass gar nichts mehr passiert.

Nach der Euphorie am Montag in Sachen Gauck melden sich nun auch einige kritische Stimmen zu Wort, vor allem Linke und Migranten, die ihn zu rechts finden. Die große Mehrheit der Bürger dagegen findet Gauck gut: 69 Prozent sprachen sich in einer ZDF-Umfrage für ihn aus. 

 

4 Kommentare