Deutschland SPD: Noch lange keine Einigung bei Fiskalpakt

Eine Einigung von Koalition und Opposition beim Fiskalpakt ist laut SPD erst möglich, wenn man sich zugleich auf Wachstumsimpulse festlegt.

 

Köln -  "Eine Einigung werden wir erst dann haben, wenn man sich auf alles verständigt hat", sagte der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß am Freitag im RBB-"Inforadio".

Der Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin soll nach dem Willen von Union und FDP zusammen mit dem Vertrag für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM noch im Juni gebilligt werden. Dafür benötigt die Regierung in Bundestag und Bundesrat die Stimmen von SPD und Grünen. Diese knüpfen ihre Zustimmung an eine Steuer auf Finanzgeschäfte und zusätzliche Wachstumsimpulse.

Zumindest auf Eckpunkte für die Steuer hatte sich eine Arbeitsgruppe am Donnerstag geeinigt. Grundlage soll ein Vorschlag der EU-Kommission sein. Regierung und Opposition wollen beim Spitzentreffen am kommenden Mittwoch versuchen, sich endgültig zu einigen.

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier begrüßte im ARD-"Morgenmagazin", dass die Regierung den Vorschlag der EU-Kommission für eine Besteuerung der Finanzmärkte unterstütze, der auch die riskantesten Finanzmarktprodukte wie Derivate mit einbeziehe. "Das ist jedenfalls der richtige Weg in einem der Punkte, über die wir verhandeln. In anderen sind wir noch nicht einig", sagte Steinmeier.

 

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