CSU-Chef im großen AZ-Interview Horst Seehofer: "So habe ich mich mit der Kanzlerin versöhnt"

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat den Zwist mit Kanzlerin Angela Merkel beigelegt – auch wenn er beim Streitthema Flüchtlings-Obergrenze hart bleiben will. Foto: dpa/AZ

Der CSU-Chef plaudert aus dem politischen Nähkästchen, er kritisiert die Autoindustrie ungewöhnlich deutlich – und verrät einige lustige Anekdoten aus seinem Privatleben.

 

München - Horst Seehofer war zu Besuch in der AZ-Redaktion. Der 68-jährige Ingolstädter ist seit Oktober 2008 Ministerpräsident des Freistaats Bayern und Vorsitzender des CSU. Seehofer und seine Ehefrau Karin haben drei erwachsene Kinder.

AZ: Herr Seehofer, was würden Sie antworten, wenn eines Ihrer Kinder zu Ihnen sagen würde: Du, Papa, sei mir nicht bös, aber heuer wähle ich Martin Schulz?
HORST SEEHOFER: Ich würde mich wundern, aber es natürlich respektieren. Ich war mir in all den Jahren, in denen sie volljährig sind, nie absolut sicher, dass sie CSU wählen. Gerade bei Kommunalwahlen haben sie sich die Kandidaten schon ganz genau angeschaut und dann manchmal auch kreuz und quer gewählt. Aber ich weiß schon, dass meine Kinder im Grunde ihres Herzens CSU-Anhänger sind.

Kommen wir zur Bundestagswahl: Was erwarten Sie denn jetzt? Ein Feuerwerk an Themen, mit dem die SPD Wähler mobilisieren wird?
Ich sehe bei unserer Konkurrenz jetzt nicht den ultimativen Schlussspurt kommen. Aber wir haben noch ausreichend Zeit, die Wahl selbst zu verlieren.

Was müsste passieren, damit es für die Union noch schiefgeht? Kann in einem Land kurz vor der Vollbeschäftigung überhaupt noch etwas schiefgehen?
Ja, natürlich. 2002 war ich im Schattenkabinett von Edmund Stoiber. Ich bin damals nach der letzten Wahlsendung im sicheren Glauben, ich würde wieder Bundesminister, ins Bett gegangen. Als ich aufstand, waren wir in der Opposition. Und 2005 hatten wir einen noch größeren Vorsprung als jetzt. Am Ende lagen wir gerade noch mit 0,7 Prozent vorne. Der Wähler will, dass bis zur letzten Stunde um sein Vertrauen gekämpft wird. Wer da annimmt, man könne schon vorher die Posten vergeben, der wird ein bitteres Erwachen erleben.

Bitte noch einmal: Was müsste passieren, damit der Wahlsieg der Union in Gefahr gerät?
Alles Mögliche kann passieren: äußere Einflüsse von einem Wirtschaftsflop bei einem großen Konzern bis hin zu Sicherheitsproblemen oder einem missglückten Interview.

Welches Thema ist denn der wichtigste Hebel, mit dem Sie jetzt im Wahlkampf arbeiten können?
Ein großes Thema ist die Sicherheit, von erheblicher Bedeutung auch die Zuwanderung. Es geht um die wirtschaftliche Situation, die Arbeitsplätze. Und auch um den humanen Fortschritt, das Soziale. Und zunehmend wichtig, vor allem in einem Land, dem es gut geht, ist die Ökologie.

Da wären wir auch gleich beim Thema Verkehr, das sich für die CSU und auch Sie speziell zu einem Lieblingsthema zu entwickeln scheint – erst das Dauertheater um die Autobahn-Maut, jetzt kämpfen Sie plötzlich mit Vehemenz für den Verbrennungsmotor. Wie kommt’s?
Dreierlei ist zu beachten: Wenn Automobilkonzerne manipuliert haben, müssen sie den Schaden aus ihrer eigenen Tasche bezahlen – und auch strafrechtlich belangt werden. Was da passiert ist, können wir nicht akzeptieren und tolerieren. Zweitens müssen wir verhindern, dass wir eine Hetzjagd gegen das Automobil an sich bekommen. Ich habe andere Zeiten in meiner Jugend erlebt, als es nochmal schwierig war bei Audi. Ich weiß um die Bedeutung der Automobilindustrie für die Menschen. Sie ist das Fundament des Wohlstandes in Bayern. Drittens muss man neben dem Verbrennungsmotor weitere umweltfreundlichere Antriebsarten entwickeln. Das ist unsere Strategie. Wenn wir zu dem Thema in Bayern eine Volksabstimmung durchführen würden, bin ich mir sicher, dass wir eine 90-prozentige Zustimmung erhalten würden.

Einer Ihrer bevorzugten politischen Ziehsöhne, Verkehrsminister Alexander Dobrindt, bekommt seit dem Berliner Dieselgipfel, den viele als reine Showveranstaltung bezeichnet haben, kräftig Gegenwind. Zu Recht?
Der Gipfel war ein erster Erfolg. Auch hier sind drei Punkte wichtig. Erstens müssen ältere Diesel mit Software-Updates nachgerüstet werden. Hardware-Updates sind technisch schwierig und langwierig. Das Geld sollte man lieber in die Förderung neuer Technologien stecken. Zweitens gibt es die Kaufprämien der Konzerne. Die bieten zum Beispiel gerade 5000 Euro an. Wenn man das Geld nimmt und sich dann für ein Elektrofahrzeug entscheidet, bekommt man weitere 3000 Euro Prämie – das ist schon Geld. Allerdings fehlt ja noch eine befriedigende Ladeinfrastruktur. Das hält die Menschen von Elektro ab.

Und der dritte Punkt?
Am nächsten Montag beraten wir über die Ausgestaltung der Mobilitätswende in den Ballungszentren. Da geht es darum, dass wir die Vielfahrer, die Busse, die Taxen, die Fahrzeuge der Sozialstationen, die sich alle viel mehr in der Stadt bewegen als der Pendler, bei der Umrüstung auf umweltfreundlichere Antriebsarten massiv fördern durch die öffentliche Hand. An einem milliardenschweren Fonds des Bundes würde sich auch der Freistaat beteiligen. Insgesamt werden diese drei Säulen große Auswirkungen auf die Situation in Städten wie München haben.

Nochmal zurück zu Verkehrsminister Alexander Dobrindt. An seiner Person gab es zuletzt ja auch viel Kritik . . .
Alexander Dobrindt ist eine starke Persönlichkeit, der braucht keine Therapie durch den Ministerpräsidenten. Wir reden oft miteinander, wie ich das mit allen Führungskräften tue. Aber eine flankierende Unterstützung hat er nicht nötig. Dobrindt hat unheimlich viel Geld nach Bayern gebracht. Wir bauen jetzt die zweite Stammstrecke in München, was ohne ihn absolut ausgeschlossen gewesen wäre. Und er hat die Maut durchgesetzt.

Sie loben ihn über den grünen Klee . . .
Um das nochmal klarzustellen: Dobrindt hat kein einziges Fahrzeug manipuliert, auch wenn ihn verschiedene Medien jetzt dafür verantwortlich machen. Ein Witz! Das kenne ich von früher, als ich als Gesundheitsminister für jeden Pharmafrevel verantwortlich gemacht wurde.

Was wird denn aus Dobrindt nach der Wahl werden? Verkehrsminister wird er ja nicht bleiben, oder?
Wer sagt denn, dass die CSU das Verkehrsministerium nach einer gewonnenen Wahl nicht wieder besetzen könnte? Wenn Alex Dobrindt etwas anderes wird, dann sicher etwas Einflussreicheres. Nur: Ministerpräsident, diese Planstelle ist im Moment nicht frei. (lacht)

 

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