AZ-Meinung Europa stärken

AZ-Redakteurin Annette Zoch über das Euro-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

 

Es ist ein gutes Urteil. Eines mit Augenmaß. Das Bundesverfassungsgericht hat das Hilfspaket des Bundes für Griechenland gebilligt, der Regierung für weitere Rettungsmaßnahmen aber klare Regeln gegeben. Das dürfte einerseits die Märkte beruhigen, da jetzt klar ist, dass Deutschland als einer der wichtigen europäischen Motoren auch in Zukunft das Recht hat, mit aller Macht für den Euro zu kämpfen.

Gleichzeitig ist die Forderung nach einer stärkeren Einbindung des Bundestags richtig. Denn Europa hat nur dann eine Zukunft, wenn Entscheidungen über Europa vom Bürger demokratisch legitimiert sind. Sprich, wenn gewählte Volksvertreter den Kurs Europas mitbestimmen können. Und der Wähler nicht das Gefühl hat, dass die Politik, statt selbst zu gestalten, von hypernervösen Finanzmärkten mit dem Feuerlöscher von Brandherd zu Brandherd gehetzt wird.

Damit Europa gestärkt wird, müssen aber noch drei Dinge geschehen: Erstens müssen Politiker auch in Wahlkampfzeiten endlich damit aufhören, wie anno dunnemals gegen Brüssel zu polemisieren. Bis auf Alexander Dobrindt haben das zum Glück schon fast alle kapiert. Zweitens braucht es ein gestärktes Europäisches Parlament, denn nur dort kann eine stärker verzahnte Wirtschafts- und Finanzpolitik kontrolliert und legitimiert werden. Wenn es dazu einen neuen EU-Vertrag braucht, bitte. Und drittens muss Europa sich endlich zusammentun und die Finanzwirtschaft an die Zügel legen.

 

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