AZ-Interview mit SPD-Spitzenkandidat Florian Pronold: "Die Obergrenze ist Quatsch"

Florian Pronold ist Spitzenkandidat der SPD in Bayern für die Bundestagswahl. Foto: dpa

Für Florian Pronold ist der Vorschlag der CSU menschenverachtend. Wie die SPD noch Wähler überzeugen will und warum in der Opposition zu sitzen, "Mist" ist.

AZ-Interview mit Florian Pronold. Der 44-Jährige ist der bayerische Spitzenkandidat der SPD. Er gehört der Partei schon seit 1989 an.

AZ: Herr Pronold, Ihr Parteifreund Markus Rinderspacher hat neulich gesagt, er wäre gerne mal für einen Tag sein Hund "Poppy". Mit welchem Tier würden Sie für einen Tag die Rollen tauschen?
FLORIAN PRONOLD: Schwere Frage. Aber da ich als Kind sehr gerne die Fernsehserie Flipper geschaut habe, wäre ich sehr gerne für einen Tag ein Delfin.

Zurück zu den Menschen: Tut Ihnen Martin Schulz nicht ein bisschen leid, so wie er sich an der Kanzlerin abarbeitet – mit geringem Erfolg, wenn man den Umfragen glaubt?
Nein. Er ist ein unheimlich engagierter Kämpfer und weiß, dass das ein schwieriger Weg ist. Außerdem wollen wir ja keine Umfragen gewinnen, sondern Wahlen.

Es heißt, rund die Hälfte der Wahlberechtigten sei noch unentschieden. Wie wollen Sie die noch abholen?
Mit den Themen, die viele Menschen umtreiben.

Und die wären?
Dass ich von meiner Hände Arbeit auch im Alter leben kann. Dass das Rentenniveau nicht weiter absinkt. Außerdem wollen wir sehr viel für junge Familien tun: Bildung soll kostenfrei sein, was gerade für Familien, die auf Kinderbetreuung angewiesen sind, auch mehr Netto vom Brutto bedeutet. Und: Jeder zweite neue Arbeitsvertrag, der heute geschlossen wird, ist befristet. In Sonntagsreden wird immer davon gesprochen, wie wichtig es ist, dass man Kinder in die Welt setzt, dass man ein Haus baut und eine Familie gründet. Aber so lange eine solche Unsicherheit herrscht, können junge Menschen das nicht. Deswegen treten wir auch für Sicherheit, Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt ein – zum Beispiel dafür, sachgrundlose Befristungen abzuschaffen.

Sie haben das Thema Wohnen angerissen – das ist nicht nur in München ein heißes Eisen. Trotzdem war im Wahlkampf davon bislang nur wenig zu hören.
Martin Schulz hat es auf vielen Veranstaltungen angesprochen – und wir haben da, gerade in meinem Ministerium, schon eine ganze Menge hingebracht. Wir haben die Mittel für den Sozialen Wohnungsbau verdreifacht. Der Freistaat Bayern, der zuständig ist und dieses Geld kriegt, hat im selben Zug seine eigenen Mittel halbiert. Das ärgert mich. Ich weiß gar nicht, ob der Herr Herrmann, der Spitzenkandidat der CSU, weiß, dass er eigentlich für das Bauen im Freistaat Bayern zuständig ist. Er ist nämlich auch Bau-Minister. Das Versagen der CSU zeigt das Beispiel Hamburg, die pro Kopf vier Mal so viele Sozialwohnungen bauen, wie der Freistaat Bayern.

In Berlin sollen Wohnungen auf ehemaligen Friedhöfen errichtet werden. Ein nachahmenswertes Modell?
Die Grundstückspreise sind unbezahlbar. Deshalb muss man intelligent nachverdichten. Ehemalige Friedhöfe braucht es dafür nicht. Ein Vorzeigeprojekt steht am Dantebad in München: Über 90 Prozent der Parkplätze bleiben erhalten und darüber entstehen Wohnungen. Ein anderes Beispiel: Wir haben viele Sozialbauten aus den 50er, 60er Jahren, die alle dreigeschossig sind. Heute leben darin etliche Menschen, die Angst haben vor einer Mieterhöhung, wenn ein Aufzug eingebaut wird – auch weil die Union auch blockiert hat, dass wir Sanierungsumlagen deckeln. Aber auch diese Leute werden älter und müssen ihre Einkaufstüten weiterhin in den dritten Stock tragen. Eine Idee, die zum Beispiel in Erlangen umgesetzt wird, ist, dass man das Dach wegnimmt, in Holzbauweise ein oder zwei Stockwerke draufsetzt und einen Außenaufzug anbringt. Die Wohnungen oben werden barrierefrei gemacht, was günstiger ist als im Bestand. Dann können die Menschen innerhalb des Hauses umziehen. Oder man verkauft eines der oberen Stockwerke und finanziert daraus einen Großteil der Sanierungen.

Das klingt durchaus interessant. Trotzdem scheint es bei den Leuten nicht als SPD-spezifisch anzukommen. Wie erklären Sie sich das?
Viele Leute haben den Eindruck: Naja, die Regierung macht das ja nicht so schlecht – und das, was die SPD bewirkt hat, zahlt bei Angela Merkel ein. Die Strategie von CDU/CSU ist, nicht über Inhalte zu diskutieren. Aber kennen Sie Projekte der CDU, die in den letzten vier Jahren umgesetzt worden sind?

Zum Beispiel mehrere Verschärfungen beim Asylrecht.
Und sonst? Ich stelle die Frage oft, aber niemanden fällt ein Projekt ein, dass die Union durchgesetzt hat, außer den Maut-Murks. Die Liste der SPD-Erfolge ist ellenlang: vom Mindestlohn über die Pflegeversicherung, die abschlagsfreie Rente, die Bekämpfung der Leiharbeit, Ehe für Alle, die Mietpreisbremse bis zur Verbesserung von Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ich glaube, dass die Menschen durchaus ein Gerechtigkeitsempfinden haben und am 24. September die belohnen, die gute Arbeit machen.

Das sehen viele Flüchtlingshelfer anders, gerade in Bayern. Die haben sich auch von der SPD ziemlich im Stich gelassen gefühlt, was etwa Arbeits- und Ausbildungsverbote für ihre Schützlinge angeht.
Im Gegenteil. Wir haben uns im Landtag und im Bundestag für die Anwendung der sogenannten 3+2-Regelung sogar zusammen mit der bayerischen Wirtschaft stark gemacht. Es ist Unsinn, dass man Leute, die wir dringend brauchen und die wahrscheinlich sowieso hier bleiben, mit bürokratischen Abschreckungsszenarien überzieht. Wir wollten den Unternehmen Sicherheit geben, die bereit sind, ihren Beitrag zur Integration zu leisten. Und wir wollten für die diejenigen eine Perspektive schaffen, die hier eine Ausbildung machen und diese erfolgreich bestehen. So gelingt Integration, doch die CSU versucht das in Bayern zu torpedieren.

Dafür bräuchte man ein Einwanderungsgesetz.
Ja. Es gibt zwei Dinge, die CSU und AfD bewusst vermischen: Es gibt Menschen, die fliehen vor politischer Verfolgung oder Krieg. Und da mit dem abstrusen Gedanken einer Obergrenze zu kommen, ist Quatsch! Soll die syrische Mutter mit zwei Kindern zurück zu den IS-Terroristen geschickt werden, weil sie die 200.001. ist? Das ist menschenverachtend und steht im Widerspruch zu unserem Grundgesetz. Aber es gibt auch viele Menschen die sich ein besseres Leben wünschen und aus wirtschaftlichen Gründen kommen. Hier muss man regulieren und begrenzen mit einem Einwanderungsgesetz wie zum Beispiel in Kanada. Das blockiert die Union aber seit Jahrzehnten.

Wie lautet Ihre Prognose für den Wahlausgang?
Ich kämpfe um jede Stimme für die SPD. Wir stehen für Gerechtigkeit und gegen die rechtsradikalen "Dumpfbacken". Was in den USA, in Großbritannien – und beinahe in Frankreich passiert ist, muss ein Weckruf zur Verteidigung unserer Demokratie sein. Deshalb: Wählen gehen!

Sie gehören zu den wenigen in der SPD, die auch eine rot-rot-grüne Koalition befürworten würden.
Die Wähler werden mehr Parteien in den Bundestag schicken als bisher, das bedeutet mehr Kompromisse und dass man keine Koalition mehr ausschließen kann – außer die mit Rechtsradikalen.

Angenommen, Schwarz-Gelb hat am Ende die Nase vorn. Was wird dann aus Ihnen, dem Staatssekretär im Bundesumweltministerium?
Die Frage ist nicht: Was wird aus mir? Sondern: Was wird aus den Mieterinnen und Mietern in Deutschland? Überall dort wo Schwarz oder Schwarz-Gelb jetzt an der Regierung ist, wurden als Erstes die Mieterschutzgesetze geschliffen. Oder was wird aus den Arbeitnehmern, die dann bis 70 arbeiten müssen?

Aber Sie wären in der Opposition.
Und Opposition ist Mist, deshalb kämpfe ich fürs Gestalten. Aus der Opposition hätten wir den Mindestlohn oder die Verbesserung bei der Rente nicht durchgesetzt. Ich war lange im Stadtrat in Deggendorf und hatte jede Stadtratssitzung Recht – aber ich habe nicht einmal recht bekommen, weil die CSU eine absolute Mehrheit hatte. Deshalb will ich regieren.

Manche sagen allerdings, ein bisschen Opposition würde der SPD ganz guttun, um sich wieder zu finden.
Auch das ist meine bayerische Erfahrung: dass es keine automatische Regeneration in der Opposition gibt.

Deshalb absolvieren Sie derzeit wie viele Wahlkampf-Termine pro Tag?
Drei bis vier, sieben Tage die Woche.

Wie entspannen Sie danach?
Ich habe mir einen Ergometer gekauft, weil ich sonst zu wenig Sport mache. Ich versuche, wenn ich nachts den Fernseher anschalte, das noch mit 45 Minuten Radfahren zu ergänzen.

Und dabei sehen Sie Polit-Sendungen?
Nicht nur. Ich bin einer großer Fan amerikanischer Krimi-Serien, insbesondere von CSI.

Lesen Sie hier: Stimmung vor der Wahl: "Es brodelt und rumort"

 

14 Kommentare

Kommentieren

  1. Ihr Pseudonym sowie weitere Daten können Sie in Ihrem Benutzerkonto ändern. Dieses finden Sie oben rechts .

loading