AZ-Interview mit Landtagspräsidentin Ilse Aigner: Politik muss ein lernendes System bleiben

Clemens Hagen.
Landtagspräsidentin Ilse Aigner. Foto: Tobias Hase/dpa

Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) über Demokratie, die AfD und die Vorgänge in Thüringen.

 

München - AZ-Interview mit Ilse Aigner. Die 55-jährige Feldkirchnerin ist seit 2011 Vorsitzende des größten CSU-Bezirks Oberbayern und seit 2018 auch Präsidentin des Bayerischen Landtags.

AZ: Frau Aigner, wie groß ist der Schaden, den die Demokratie in Deutschland durch die Vorgänge in Thüringen genommen hat?
ILSE AIGNER: Ich sehe einen großen Schaden – aber keine Krise unserer Demokratie. Man darf sich einfach nicht mit den Stimmen der Höcke-AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Es fördert die Politikverdrossenheit, wenn eine Partei, die knapp fünf Prozent der Stimmen erhalten hat, mit Hilfe von Rechtsaußen den Ministerpräsidenten stellt. Wir dürfen als Union nicht mit der extremen Linken und den extrem Rechten regieren. Dann gehen wir eben mit Anstand in die Opposition. Es darf auch nicht Strategie sein, die extreme Linke mit Hilfe der extremen Rechten zu verhindern. Ein Pakt der Bürgerlichen mit diesen Kräften, das sollten wir wirklich aus der Geschichte gelernt haben, führte in eine Katastrophe.

Steckt die Demokratie in einer Krise?
Wir haben keine Krise der Demokratie, weil die Rückholbarkeit politischer Entscheidungen eine große Stärke unserer politischen Ordnung ist und nicht verächtlich gemacht werden darf. Ein medialer Überbietungs-Wettbewerb bei Hohn und Spott ist jetzt nicht hilfreich. Fehlentscheidungen sind korrigierbar. Politik muss ein lernendes System sein und bleiben. Darin liegt die Stärke der Demokratie.

Thüringen: Zwischen radikaler Linken und radikaler Rechten

CDU und FDP sind die großen Verlierer, die AfD darf sich als Gewinnerin fühlen – sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene. Wie konnte das passieren? War das Blauäugigkeit, hat man sich von den Rechten über den Tisch ziehen lassen? Oder war es Kalkül, was noch schlimmer wäre?
Das war wirklich alles andere als clever. Und das Kalkül der AfD ist leider aufgegangen. Man ist vor lauter Ehrgeiz, Rot-Rot-Grün zu verhindern, blind in die Falle der AfD getappt.

Thüringen war jahrzehntelang CDU-Stammland, bevor 2014 Rot-Rot-Grün an die Macht kam. Nach der letzten Wahl haben die radikal Linke und radikal Rechte zusammen über 50 Prozent der Stimmen auf sich vereint. Was ist da falsch gelaufen?
Thüringen hat unter Bernhard Vogel bis Christine Lieberknecht eine gewaltige, hoch anerkannte Aufbauleistung erbracht. Was falsch gelaufen ist, hat wohl mehrere Gründe. Zum einen scheint es nicht gelungen zu sein, den großartigen Erfolg des Aufbaus als Gemeinschaftsleistung der Thüringer herauszustellen. Ein weiterer Grund liegt weiter zurück: In der DDR hat es nie eine Aufarbeitung des Nationalsozialismus gegeben. Eine Erinnerungskultur, wie wir sie kennen, gab es nicht. In weiten Bevölkerungsschichten fehlt eine Sensibilität für die Abgründe des Rechtsextremismus. Auf der anderen, politisch ganz linken Seite fehlt die Bereitschaft, sich mit dem Unrechtsregime der Stasi-SED auseinanderzusetzen. Und schließlich darf man nicht unterschätzen, dass es nach der Euphorie der Wendezeit sehr schnell zu Frustrationen kam, als Millionen im Osten ihre Jobs verloren. Dann kommt noch eine westdeutsche Überheblichkeit dazu, die auch nicht gerade dazu beiträgt, sich in der wiedervereinigten Bundesrepublik samt ihrer traditionellen Parteienlandschaft aus Union, SPD, Grünen und FDP wohl zu fühlen.

Wäre in Bayern AfD-Coup möglich?

Sie als Landtagspräsidentin müssen es wissen: Wäre Ähnliches Ihrer Meinung auch in Bayern möglich? Schließlich hat die AfD bei der letzten Landtagswahl über zehn Prozent der Stimmen erhalten.
Nein, da bin ich mir ganz sicher. Wir haben hier eine völlig anders aufgestellte Parteienlandschaft und andere gesellschaftliche Strukturen.

Was können, was müssen die bürgerlichen Parteien in Bayern, CSU, Grüne, Freie Wähler, SPD und FDP, tun, um die AfD noch stärker zu demaskieren, als das, was sie ist: eine Gefahr für Demokratie?
Wir müssen uns inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen und sie auch inhaltlich stellen – und nicht ihre Wähler beschimpfen. Wir dürfen uns nicht provozieren lassen. Und wir müssen den Menschen immer wieder klar machen: Diese Partei ist nicht bürgerlich und man muss ihre Vertreter fragen: Wie stehen sie zum völkischen Höcke-Flügel? Wenn sie sich nicht klar distanzieren, dann muss man wohl von inhaltlicher Übereinstimmung ausgehen. Viele AfD-Vertreter sprechen von den anderen Parteien als "Systemparteien", die sie bekämpfen. Mit "System" ist also unsere Demokratie gemeint, unsere Freiheit, unsere Grundrechte, unsere liberale Art zu leben. Schon die Nazis haben die Weimarer Demokratie verächtlich als "System" bezeichnet. Wir dürfen nicht aufhören, den Menschen das klar zu machen.

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