AfD mit Rekord-Ergebnissen Der Parteienstaat bebt in Sachsen und Brandenburg

"Die AfD ist die einzige Hoffnung im Irrenhaus Deutschland", steht auf einem Plakat, das Teilnehmer einer Demonstration der rechtsgerichteten Bewegung "Görlitz wehrt sich" am Tag vor der Landtagswahl durch die Stadt tragen. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg zeigen: Die ruhigen Zeiten, in denen Politiker auf ihre Stammwähler vertrauen konnten, sind vorbei. Orientierungslosigkeit prägt das politische Gefüge, Stimmungen sind mehr denn je wahlentscheidend.

 

Mit großer Spannung sind die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg erwartet worden. Warum nur? Es handelte sich doch nur um regionale Wahlen von einer bescheidenen Größenordnung. Sachsen verfügt über circa 4,1 Millionen Einwohner, Brandenburg über 2,5 Millionen – mit einem deutlichen Abstand zu den großen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen (18 Millionen Einwohner) und Bayern (13 Millionen).

Nein – die Dramatik ist berechtigt wegen der bundesweiten historischen Bedeutung dieser Landtagswahlen: Wird ein neues Kapitel im Geschichtsbuch des Parteienstaates aufgeschlagen?

Ja – denn dieser Parteienstaat weist nun klar greifbar eine andere Substanz, eine andere machtpolitische Komposition auf als seine Vorgängerepochen in den vergangenen Jahrzehnten.

AfD und Grüne sind die Gewinner in Sachsen und Brandenburg

Die Datenoberfläche der beiden Wahlen ist schnell abgegriffen: Gewonnen haben zwei Parteien: die AfD und die Grünen. Verloren haben die beiden traditionellen Volksparteien: die SPD und die CDU, außerdem die Linke. Die restlichen Parteien haben im Wesentlichen ihren Bestand erhalten.

Die Regierungsfähigkeit wird in jedem Land mit einer neuen Koalitionsanstrengung erarbeitet. Die Republik wird bunter. In beiden Ländern, in Sachsen wie in Brandenburg, haben die bisherigen Ministerpräsidenten große Chancen, ihr Amt zu behalten. Sie müssen sich nur jeweils neue Koalitionspartner suchen. Und ihr Blick wird auf die Grünen zu richten sein.

Viele Wähler entscheiden sich gegen das System

Besondere Erwähnung verdienen jedoch die Rekordergebnisse der AfD in beiden Ländern. Das ist nicht mehr ein Phänomen, das man früher als kleine Protestpartei einordnete, die dann an ihren eigenen internen Konflikten scheitern würde. Das sind Stimmanteile von einer Größenordnung, die früher in die Rubrik der Volkspartei gerückt wurden.

Natürlich kommt hier in diesen AfD-Erfolgen zunächst die Frustration vieler Wähler zum Ausdruck, Unzufriedenheit mit dem, was als Angebot der Demokratie wahrgenommen wird. Viele fühlen sich im Osten bloß abgehängt – und natürlich ist man gegen das Establishment. Aber eigentlich steckt mehr dahinter: Man ist gegen das System – und das sollte nun ernst genommen werden. Das ist eine zentrale Botschaft des Wahltages.

Polarisierung motiviert zur Wahl

Noch am Wahlabend begann zudem eine Offensive der Spekulationen zu Sachverhalten, die weit über die Landesgrenzen von Sachsen und Brandenburg reichen: Wie wird die machtpolitische Komposition der Bundesrepublik Deutschland künftig aussehen? Welche bundespolitischen Schritte wird die von einer tiefen Führungs- und Existenzkrise erfasste SPD nun vollziehen? Wird sie die Große Koalition verlassen?

Wird es zu einer von Angela Merkel geführten Minderheitsregierung kommen? Werden wir vorgezogene Neuwahlen erleben? Welche Initiativen systemischer Führung wird der Bundespräsident ergreifen? Fragen über Fragen folgen also auf die beiden Landtagswahlen in Ostdeutschland. Und die höhere Wahlbeteiligung gehört auch in diese Rubrik besonderer Aufmerksamkeit. Polarisierung motiviert zur Wahl.

Parteienstaat von vor 20 oder 30 Jahren existiert nicht mehr

Vor diesem Hintergrund erfolgt der mediale Hinweis: Der Parteienstaat bebt. Er ist aus den Fugen geraten. Dieses Beben hat seine Ursachen in tiefer liegenden Dimensionen der politischen Kultur: Wo früher Zufriedenheit, Zuversicht, Selbstgewissheit dominierten, sind nun Verunsicherung, Besorgnis, Frustration festzustellen. Das politisch-kulturelle Unterfutter der Gesellschaft hat sich tiefgreifend verändert. Es ist nicht mehr jener Parteienstaat von vor 20 oder 30 Jahren.

Das Bild von der Zukunftsgesellschaft, die Konzeption des künftigen Zusammenlebens, die Beschaffung von Legitimation, die Regelung der neuen weltpolitischen Risikostrukturen – alle diese Megathemen bleiben ohne präzise Behandlung. Stattdessen werden viele Details in einem situativen Krisenmanagement angegangen: Klima, Energie, Umwelt, Migration, Haushalt, Landwirtschaft, Sozial- und Rentenpolitik und so weiter, und so weiter.

Diese punktuelle Sprunghaftigkeit wird zudem begleitet von den üblichen politischen Machtspielen. Wer wird wen aus der politischen Führung abräumen? Hat AKK noch Zukunftschancen? Wie wird sich der große Katalog an Bewerbern für das Amt des SPD-Vorsitzenden nun lichten?

Die Politik begegnet heute den großen historischen Herausforderungen

Die Traditionsparteien praktizieren routiniert ihre immer wieder geübten Spiele: Da gehört Sticheln zum Geschäft und da gehört Pokern um Punkte zum Geschäft. Die klassischen Traditionsparteien bieten seit geraumer Zeit Tragödien und Komödien der Führungskämpfe auf, die bestenfalls Mitleid auslösen.

Die Zeiten, in denen Wahlergebnisse erklärt wurden mit den großen Paketen an Stammwählern, sind vorbei. Die Bindungen sind verlorengegangen. An ihre Stelle sind Stimmungsmilieus getreten. Man ist empört, frustriert, dankbar – je nach Meldungslage. Und diese Stimmung wechselt schnell – je nach Meldungslage. Während sich Wahlsieger früher zufrieden zurücklehnen konnten, um über die weiteren Schritte in Ruhe nachzudenken, so können sie heute bereits in Kürze diesen Fundus wieder verlieren.

Warum ist dies nun so? Die Politik begegnet heute den großen historischen Herausforderungen – von der Digitalisierung bis zur neuen demografischen Komposition der Gesellschaft, von den großen Migrationsbewegungen bis zur aktuellen Risikolandschaft – mit Ratlosigkeit. Die Sehnsucht der Bürger nach strategischen Zukunftsperspektiven bleibt unbeantwortet. Also sieht der Bürger keinen Anlass, sich im Parteienspektrum fest zu binden.

Die Strategie-Krise der wankenden Republik verbindet sich auf fatale Weise mit den Sinn-Krisen der diversen Parteien. So findet man keine Antworten auf Identitätsfragen.

Zukunftsstrategien der Parteien sind gefordert

Den Parteiführungen ist im neuen Kapitel des Parteienstaats, das nun mit den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg zur Gewissheit geworden ist, heftig anzuraten, diese nun unübersehbar gewordene Fluidität an Stimmungsbildern sensibel zu begleiten und im Auge zu behalten. Mittelfristige Rettung kann ihnen nur gelingen, wenn sie Orientierung bieten.

Nur so entstehen neues Vertrauen, neue Zuversicht, neue Bereitschaft, politische Bindungen einzugehen. Zukunftsbilder der Gesellschaft, Zukunftsstrategien der Parteien sind gefordert. Das Land muss aus seiner Orientierungslosigkeit befreit werden.

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