Merz bremst Söder in Debatte um Steinmeier-Nachfolge aus
Neun Monate vor der Wahl des nächsten deutschen Staatsoberhaupts hat CSU-Chef Markus Söder die Kandidatendebatte mit einem Vorstoß zugunsten seiner Parteifreundin Ilse Aigner befeuert. Er wurde allerdings umgehend von Kanzler Friedrich Merz gebremst. "Ich habe vor, mich mit den Parteivorsitzenden der SPD und der CSU dazu im Herbst zu verständigen. Und bis dahin nehme ich Vorschläge mit Interesse zur Kenntnis", sagte der CDU-Vorsitzende nach dem EU-Gipfel in Zypern.
Der bayerische Ministerpräsident hatte zuvor den Zeitungen "Münchner Merkur" und "tz" gesagt: "Die Union wird nach dem Sommer einen Vorschlag machen. Wenn Ilse Aigner möchte, hat sie meine volle Sympathie und Unterstützung." Aigner äußerte sich dazu nicht, erhielt aber viel Zustimmung - auch aus anderen Parteien.
Merz will sich an Verabredung in der Koalition halten
Allerdings nicht von Merz. Dieser verwies auf die Verabredung innerhalb der Koalition, über diese Frage im Herbst gemeinsam zu entscheiden. "Und an die Verabredung will ich mich auch halten." Merz sagte, CDU, CSU und SPD hätten eine Mehrheit in der Bundesversammlung - unabhängig vom Ausgang der drei Landtagswahlen im September. Diese betrage derzeit gut 50 Stimmen. "Das liegt also bei uns."
Eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger für Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier wird am 30. Januar kommenden Jahres gewählt. Er selbst kann nicht mehr antreten.
Waigel nennt Aigner "sehr gute Kandidatin"
Aus der CSU kam nach Söders Vorpreschen einhellig Unterstützung für die bayerische Landtagspräsidentin. "Ilse Aigner ist eine sehr gute Kandidatin, der ich es zutraue, das Amt des Staatsoberhauptes mit Klugheit und Wärme auszufüllen", sagte der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel der "Augsburger Allgemeinen". Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) sagte dem Deutschlandfunk, Aigner habe immer gezeigt, "dass sie ein sehr, sehr verbindendes Wesen hat und dadurch eine sehr, sehr hohe Wertschätzung und eine sehr hohe Anerkennung hat".
Auch SPD-Politiker äußern Wertschätzung für Aigner
Wertschätzend äußerte sich auch der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil. Er wies aber wie Merz auf das in der Koalition beschlossene Verfahren hin. "Ich schätze Ilse Aigner sehr", sagte der Vizekanzler. Sie sei eine Brückenbauerin. "Ich finde, es ist jetzt an der Zeit, dass es eine Frau wird. Aber über Namen werde ich heute nicht spekulieren." Sein Wunsch sei ein gemeinsamer Vorschlag mit der Union.
"Vereint alle erforderlichen Qualitäten"
Auch aus der CDU kamen positive Reaktionen. "Sie vereint genau jene Qualitäten, die dieses Amt erfordert. Sollte sie sich zur Wahl stellen, gilt ihr meine Unterstützung – klar und aus voller Überzeugung" sagte Sepp Müller (CDU), Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, dem Nachrichtenportal "t-online".
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