Landtagswahl 2018: Bayern vor politischer Zeitenwende
München - Eine bayerische Landtagswahl war jahrzehntelang wenig interessant. Für Spannung sorgte allenfalls die Frage, um wie viel das CSU-Wahlergebnis diesmal über der absoluten Mehrheit liegen würde.
Das hat sich fundamental geändert. Am Sonntag wird nicht nur ganz Deutschland, sondern auch Europa auf den Freistaat schauen, denn nach allen Vorzeichen bahnt sich so etwas wie eine Mischung aus Götterdämmerung und Untergang des Abendlandes an. Wenn die Demoskopen recht behalten, dann wird ab Sonntagabend die Gleichung "Bayern gleich CSU" der Vergangenheit angehören. Mit bemerkenswerter Übereinstimmung werden der regierenden CSU nur noch zwischen 33 und 35 Prozent der Wählerstimmen zugetraut.
Ministerpräsident Markus Söder gibt sich äußerlich gelassen und sagt, was jeder Wahlkämpfer in einer solchen Situation sagt: "Umfragen sind Umfragen, aber Wahlen sind Wahlen." Oder: "Die Wahrheit liegt in der Wahlurne." Oder: "Die Hälfte der Wähler ist noch unentschieden." Doch in seiner Partei brodelt es. Es herrscht allerhöchste Alarmstimmung, die schon am Wahlabend in einen unkontrollierten Aufruhr der Basis umschlagen könnte.
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CSU sucht bereits nach Ursachen für Wahl-Schlappe
Schon jetzt wird nach Ursachen und Schuldigen für die erwartete "historische Niederlage" (ein CSU-Vorstandsmitglied) gesucht und man wird fündig: In dem Parteivorsitzenden und Bundesinnenminister Horst Seehofer. "80 Prozent" der CSU-Parteigänger, schätzt ein hoher Parteifunktionär, geben Seehofer die Schuld an dem Niedergang der Zustimmungswerte.
Wegen des Zwists mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um Asyl und Zuwanderung zum Beispiel. Oder wegen des Eiertanzes um die Entlassung des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, den Seehofer zunächst zum Staatssekretär befördern wollte. Und jetzt auch wegen Seehofers Einlassung, er habe mit dem Landtagswahlkampf so gut wie nichts zu tun. "Das ist auch nicht gut angekommen", heißt es intern.
Die CSU, so die Analyse eines Vorständlers, werde von zwei Seiten in die Zange genommen: In den Städten profilieren sich die Grünen als frische Alternative zur ewigen Regierungspartei und auf dem Land wirbt die AfD erfolgreich um die Unzufriedenen, beispielsweise unter den Landwirten. Politikwissenschaftler wie der Passauer Heinrich Oberreuter sagen den Volksparteien schon lange den Niedergang voraus, nur dauere es in Bayern etwas länger.
Wahlplakat-Flut in München: Völlig verkopft
Drei Elemente in Schlussphase des Wahlkampfs
Da spielt es offensichtlich keine Rolle, dass es dem Freistaat wirtschaftlich so gut geht wie wahrscheinlich noch nie in seiner Geschichte und die Verdienste der CSU an diesem Zustand auch von ihren Gegnern nicht wegdiskutiert werden können. Das Entsetzen unter den 140.000 Parteigängern der CSU mischt sich mit Unverständnis über die offenkundige Undankbarkeit des Wahlvolks.
In der Schlussphase besteht der CSU-Wahlkampf, den maßgeblich Söder bestimmt, aus drei Grundelementen: Betonung der wirtschaftlichen Prosperität und gesellschaftlichen Stabilität Bayerns, Warnung vor "Berliner Verhältnissen" und harte Kante gegenüber den Rechtspopulisten der AfD. Doch das "querulatorische Image", das sich die CSU nach Einschätzung des Politikprofessors Werner Weidenfeld in den letzten Jahren zum Missfallen der konservativen Anhängerschaft zugelegt hat, ist offenbar so schnell nicht vergessen zu machen, zumal Söder beim Zickzack-Harakiri-Kurs Seehofers eine geraume Zeit mitgemacht hat.
Wenn dem (selbst ernannten) Klassenprimus ein Missgeschick widerfährt, ist das für das Publikum umso interessanter und bei der Konkurrenz Anlass für Häme. Dennoch haben CSU, SPD, Grüne und die ebenfalls parlamentsfähigen Freien Wählern und die FDP einen gemeinsamen Nenner: die Ablehnung der AfD.
CSU schließt Zusammenarbeit mit AfD aus
Gleichwohl wird man es im neuen bayerischen Landtag wohl mit den Rechtspopulisten zu tun haben, denen die Demoskopen aus dem Stand heraus zehn Prozent zutrauen. Das würde für eine 20-köpfige Fraktion ausreichen. Und weil aus der CDU Sachsen in letzter Zeit auch schon andere Töne zu hören waren, bekräftigen es Ministerpräsident Söder und Parteichef Seehofer bei jeder Gelegenheit: Eine Zusammenarbeit mit der AfD komme unter keinen Umständen in Frage.
Dennoch hat Söder für seine Abschluss-Wahlkundgebung einen Regierungschef als Unterstützer eingeladen, der mit den Rechtspopulisten eine Regierung gebildet hat: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, Chef einer konservativ-rechtspopulistischen Regierung, wird am heutigen Freitag in München (19 Uhr, Löwenbräukeller) den Bayern erklären, warum sie trotz aller Fehler im Wahlkampf CSU wählen sollen. Zu seinen Wahlkampfveranstaltungen komme keine Kanzlerin, sondern ein Kanzler, hatte Söder früher einmal getönt.
Tatsächlich blieb die CDU-Vorsitzende Bundeskanzlerin Angela Merkel dem bayerischen CSU-Wahlkampf bis auf eine Ausnahme, die eigentlich nicht zählt, fern. Auch das hat es so noch nicht gegeben.
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