Koalition und Opposition streiten über Energiewende
München (dpa/lby) - Das Tempo Bayerns bei der Energiewende sorgt für anhaltenden Streit zwischen Regierungskoalition und Opposition. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) kündigte in einer Regierungserklärung am Mittwoch im Landtag zwar einen weiteren Ausbau erneuerbarer Energien im Freistaat an. Die Grünen, aber auch SPD und FDP bezeichneten die Pläne und Ankündigungen des Ministers aber als völlig unzureichend, um damit dem Klimawandel etwas entgegenzusetzen.
Aiwanger kündigte für die kommenden Jahre bis 2022 einen weiteren Ausbau insbesondere von Photovoltaikanlagen an. "Danke, lieber Gott, dass Du die Sonne scheinen lässt - wir nutzen sie", sagte er. Zudem setzt er auf mehr Wasserkraft, mehr Bioenergie, rund 3000 neue Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen und rund 300 neue Windräder - aber auch nicht mehr. Denn die Energiewende werde nicht gegen den Willen der Bürger gelingen. "Wir müssen die Bürger vor Ort mitnehmen", sagte er. An der hoch umstrittenen 10H-Mindestabstandsregel für den Bau neuer Windräder will die schwarz-orange Staatsregierung nicht rütteln.
Aiwanger lehnte die geplanten großen Stromtrassen von Nord- nach Süddeutschland anders als früher nicht komplett ab, wenn diese tatsächlich nötig sein sollten - auch wenn sein Wunsch eigentlich sei, dass man ohne die Trassen auskommen sollte. Er hoffe, dass die Trassen am Ende nur "reduziert oder optimiert" kommen müssten. Ziel seien "möglichst wenig Trassen, die wir möglichst optimieren wollen".
Die Energie-Versorgungssicherheit in Bayern sieht Aiwanger auch nach dem Abschalten der letzten Kernkraftwerke Ende 2022 jedenfalls nicht in Gefahr. "Nein, das Licht geht nicht aus", versicherte er. Es gebe noch genügend gesicherte Gaskraftwerksleistung, zudem seien die Netze "voll Strom", wenn man denn auf Importe angewiesen sein sollte. "Wir haben mehr Gaskraft in der Garage stehen als wir Kernenergie vom Netz nehmen", sagte er. Im Zweifel und "wenn's nicht anders geht" sprach sich Aiwanger aber auch für "ein paar große" neue Gaskraftwerke aus.
Aiwanger betonte, Bayern brauche eine Energiepolitik, die nicht nur nach ökologischen Kriterien gut aussehe, "sondern die auch hintenraus funktioniert". Auch die Wirtschaft müsse diesen Weg mitgehen. CSU-Generalsekretär Markus Blume warf besonders den Grünen bewusstes Schlechtreden vor. Die Energiewende sei insgesamt auf gutem Weg.
Martin Stümpfig (Grüne) warf Aiwanger und der Staatsregierung völlige Konzeptlosigkeit und mangelndes Tempo bei der Energiewende vor. "Wir sind von einem Konzept, von einer Richtschnur, von einem roten Faden in der Energiepolitik weiter entfernt als je zuvor", sagte Stümpfig. Er kritisierte, Bayern erlebe einen Einbruch bei den erneuerbaren Energien. Vor allem die CSU habe vieles jahrelang "verpennt". "Wir können uns weitere verlorene Jahre nicht mehr erlauben", warnte er. Unter anderem brauche es eine Vervierfachung bei der Windkraft. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Ludwig Hartmann forderte Strom aus "100 Prozent erneuerbare Energien bis 2030".
Auch Annette Karl (SPD) forderte mehr Windkraftanlagen in Bayern. Sie warf Aiwanger ein "Sammelsurium von Einzelmaßnahmen" vor - das alles reiche aber nicht aus, um bei der Energiewende voranzukommen. Horst Arnold, SPD-Fraktionschef, warf der Staatsregierung eine "Energieverhinderungspolitik" vor. An Wirtschaftsminister Aiwanger gerichtet sagte er: "Bei der Energiewende sind Sie sehr wendig - und fallen häufig um."
FDP-Fraktionschef Martin Hagen hielt Aiwanger unter anderem "energiepolitischen Provinzialismus" vor. Die von den Freien Wählern bekämpften großen Stromtrassen seien nämlich dringend nötig.
Ferdinand Mang von der AfD, die die maßgebliche Mitverantwortung des Menschen für den Klimawandel bestreitet, warf Aiwanger vor, in Bayern einen Blackout zu riskieren. Die Energiewende sei gescheitert.
Laut einer am Mittwoch in Berlin veröffentlichen Studie belegt Bayern bei der Nutzung von erneuerbaren Energien im Bundesvergleich nur einen Mittelfeldplatz. Konkret liegt der Freistaat mit seinem Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung Platz auf sieben. Größter Kritikpunkt der Autoren: Die Potenziale der Windenergie würden wegen der seit 2014 geltenden 10H-Regel weiterhin nur unzureichend genutzt. Diese besagt, dass der Mindestabstand eines Windrads zur nächsten Wohnsiedlung mindestens das Zehnfache der Bauhöhe betragen muss.
Bei der Windenergie landet der Freistaat auf Platz 14 und damit fast ganz am Ende des Rankings. Dagegen nutze Bayern bei der Photovoltaik seine Potenziale mit deutlichem Abstand am besten aus, lobt die Studie. Die Analyse haben das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung und das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg im Auftrag von und in Kooperation mit der Agentur für Erneuerbare Energien zum sechsten Mal erstellt. Sie bewertet auf Basis von 61 Indikatoren die politischen Anstrengungen und Erfolge der Länder bei der Nutzung von Erneuerbaren Energien und dem damit verbundenen wirtschaftlich-technischen Wandel.
