Ilse Aigner mit Applaus gewählt: Die CSU stellt Merz vor vollendete Tatsachen
Die 700 Delegierten des CSU-Parteitags vom Wochenende durften zwar nicht wählen, aber sie ließen auf ihre Art keinen Zweifel daran, wen sie als ihre Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin sehen wollen.
Landtagspräsidentin Ilse Aigner wurde zweimal stehend beklatscht, obwohl sie gar keine Rede gehalten hatte: Einmal, als CSU-Chef Söder ihre mögliche Wahl zum Staatsoberhaupt als "tolle Sache" anpries, und ein zweites Mal, als CDU-Vorsitzender und Bundeskanzler Friedrich Merz sie lediglich begrüßte.
Merz schweigt, Söder geht in Deckung
Zur Enttäuschung mancher CSU-Delegierten schwieg Merz ansonsten hinsichtlich der Personalie. "Die Entscheidung wird woanders gefällt", ging Söder in Deckung. So ganz stimmt das nicht, denn er hat als einer der Unions-Vorsitzenden ein gewichtiges Wort mitzureden.
Doch vor dem Parteitag hatten insbesondere Kreise der nordrhein-westfälischen CDU klargemacht, dass Merz Schwierigkeiten bekommen würde, wenn er in München im Alleingang Aigner als gemeinsame Kandidatin für das höchste Staatsamt ausrufen würde.
Droht eine neue Hängepartie um Steinmeiers Nachfolge?
Die demonstrative "Wahl" Aigners per Akklamation auf dem CSU-Parteitag bedeutet aber auch: Sowohl Merz wie auch Söder könnten Probleme bekommen, wenn Aigner bei der Unions-Nominierung den Kürzeren ziehen sollte – Söder die größeren.
Schon jetzt war in München die Befürchtung zu vernehmen, in der Präsidenten-Frage könnte sich eine erneute Hängepartie anstelle einer raschen kraftvollen Entscheidung anbahnen. Aber der Termin steht fest: Am 30. Januar wird über die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier entschieden.
Nervosität wegen Rot-Grün-Rot in Berlin
Fürs Erste sitzt Söder fest im Sattel. Es gehört zum Ritual von CSU-Vorsitzenden, auf Parteitagen den besonderen Ernst der aktuellen Lage zu beschwören und Geschlossenheit zu fordern, aber diesmal war es wirklich am Platze. Bayern ist zwar weiterhin eine "Festung" gegenüber der blauen Flut der AfD, aber im Bund sieht es anders aus. Deshalb zeigten sich Söder und Merz auch besonders nervös, als es um die mögliche Bildung einer rot-grün-roten Senatsregierung in Berlin ging. Es steht die Befürchtung im Raum, dass die SPD auf diesem Wege den Absprung aus der Bundeskoalition suchen und finden könnte.
Über die Art und Weise, wie man mit dem schwierigen Koalitionspartner SPD umgehen sollte, gehen die Meinungen auch bei der CSU auseinander. Kanzler Merz entschied sich in München für eher milde Mahnungen, während manche Delegierten gern klarere Kante gegenüber den "Sozis" gesehen hätten.
Die "letzte Patrone" der Demokratie
Ein erneutes Scheitern der Bundesregierung und Neuwahlen würden eine relative Mehrheit der AfD im Bundestag bedeuten – darüber ist man sich auch bei der CSU im Klaren und schließt deshalb die Reihen hinter dem keineswegs jedem sympathischen Kanzler.
Die wiederholte Warnung Söders, die Merz-Regierung sei die "letzte Patrone" zur Verteidigung der Demokratie, sitzt. Wer diesen Schuss immer noch nicht gehört hat, muss auf beiden Ohren stocktaub sein.
